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Bundeskanzler Friedrich Merz will der Ukraine einen neuen Sonderstatus als »assoziiertes Mitglied« der Europäischen Union anbieten. In einem Brief an die EU-Spitzen skizziert er, wie diese Mitgliedschaft aussehen soll: Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte soll die Ukraine demnach zunächst nicht bekommen, allerdings enger in die EU-Institutionen eingebunden werden.
Merz begründete seinen Vorstoß entsprechend mit der besonderen Lage der Ukraine als Land im Krieg und erheblichen Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen. Demnach soll der Vorschlag auch die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.
»Neue Dynamik für die Ukraine«
Die Erweiterung der EU sei eine »geopolitische Notwendigkeit«, schreibt Merz. Zugleich dauerten Aufnahmeprozesse lange. »Entsprechend bin ich überzeugt, dass wir eine neue Dynamik für die Ukraine ebenso wie für die Länder des westlichen Balkans und Moldau benötigen.«
Konkret soll der Sonderstatus als »assoziiertes Mitglied« mehr Rechte und Pflichten beinhalten, als Länder in einem gewöhnlichen Aufnahmeprozess erhalten. Unter anderem schlägt Merz folgende Punkte vor:
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