News: Iran, USA, Hillary Clinton, Epstein-Affäre, AfD, Alice Weidel

Nervenkrieg in Nahost

Seit Wochen gehen die Menschen in Iran jeden Abend ins Bett, ohne zu wissen, ob sich ihr Land am nächsten Morgen im Krieg mit den USA befindet. US-Präsident Donald Trump hat dem Regime in Teheran wiederholt mit einer Militäroperation gedroht.

Inzwischen hat seine Regierung im Nahen Osten so viel Militär zusammengezogen wie seit Beginn des Irakkriegs 2003 nicht mehr. Etwa ein Drittel aller aktuell verfügbaren amerikanischen Kriegsschiffe ist zwischen dem Persischen Golf und dem östlichen Mittelmeer versammelt. Hinzu kommen mehr als 200 Kampf- und Aufklärungsflugzeuge und Dutzende Flugabwehrsysteme. Das Aufgebot ist so gewaltig, dass es Militärexperten zufolge für eine wochenlange Bombenkampagne reichen würde, wie mein Kollege Bernhard Zand berichtet (mehr dazu hier ).

Parallel führen Regierungsvertreter der USA und Irans weiter Verhandlungen – worüber genau, ist unklar. Geht es ausschließlich um das iranische Atomprogramm? Oder auch um Raketen und Stellvertreter Teherans wie die Hisbollah im Libanon? Gestern fanden sich der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sowie der iranische Außenminister Abbas Araghchi in Genf ein. Doch wie die Runden zuvor brachte auch dieser Termin offenbar keinen Durchbruch. Immerhin wollen beide Seiten nun in Wien weitersprechen (mehr dazu hier).

Die Zeit für Diplomatie in der Irankrise läuft langsam ab. Die Frage schien zwischenzeitlich fast weniger zu sein, ob die USA Iran angreifen, sondern wann; ob es schon an diesem Wochenende zu einem Schlag kommt oder erst in einigen Tagen oder Wochen. Es ist eine Form von psychologischer Kriegsführung, unter der vor allem die Menschen in Iran leiden. Menschen, die ohnehin seit Jahren dem Terror und dem Missmanagement ihrer eigenen Führung ausgesetzt sind.

• Mehr Hintergründe hier: Trumps gigantische Streitmacht – und warum Iran trotzdem nicht chancenlos ist 

Die Kultur hinter Epstein

Der Fall Epstein ist in mancher Hinsicht einzigartig: Es ist kein System öffentlich bekannt, das auf vergleichbare Weise Elitenetzwerk, Misshandlungsmaschine, Geldkanal war. Ganz und gar nicht einzigartig ist die Kultur, die hinter diesem System stand: der Missbrauch, die Verdinglichung, die Erniedrigung von Frauen durch (mächtige) Männer (mehr dazu hier ).

Dass heute öfter als früher über diese Muster gesprochen wird, ist in erster Linie dem Mut und Einsatz von Betroffenen zu verdanken, Menschen wie Gisèle Pelicot oder den Aktivistinnen der #MeToo-Bewegung. Viel zu selten aber haben Taten unmittelbare Konsequenzen, viel zu langsam verändern sich Strukturen. Das liegt auch daran, dass Misogynie gesamtgesellschaftlich noch immer nicht klar genug als Problem benannt und bekämpft wird.

Zu beobachten ist das gerade wieder am Beispiel der Clintons. Als meine Kollegin Alexandra Berlin und ich die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton kürzlich in Berlin zum Interview trafen, beharrte sie darauf, dass Bill nichts von Epsteins Missbrauchssystem wusste. »Er stand ihm nicht nahe«, sagte sie (lesen Sie das gesamte Interview mit Clinton hier ). Dabei war Bill Clinton nachweislich mit Epstein bekannt. Sein Name sowie Fotos von ihm tauchen in den jüngst veröffentlichten Dokumenten zu dem Komplex erneut auf. Bill Clinton soll heute ebenfalls aussagen.

Der Umgang von Eliten wie den Clintons mit dem Fall Epstein ist fatal. »Die Erwartung an diese Leute ist ja nicht, dass sie Taten eingestehen, die sie nicht begangen haben oder für die eindeutige Beweise fehlen«, schreibt meine Kollegin Susanne Beyer. »Die Erwartung an diese Leute wäre lediglich, ernsthaft und öffentlich über das Geschehene nachzudenken.«

• Mehr Hintergründe hier: Wenn das Mitleid fehlt 

Organisierte Unanständigkeit

Rechtspopulisten stellen sich gern als die besseren Politiker dar, aufrichtiger, selbstloser als ihre vermeintlich korrupten Kolleginnen und Kollegen. Wenn sie dann einmal tatsächlich regieren, dann häufig so schamlos wie kaum jemand sonst.

So war das beispielsweise in Österreich, wo die Mitte-rechts-Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache über die Ibiza-Affäre stürzte. So ist es in der Türkei, wo Präsident Recep Tayyip Erdoğan in einem Palast mit mehr als tausend Zimmern lebt. Und so ist es in den USA, wo es Präsident Donald Trump noch nicht einmal mehr für nötig hält, seine Selbstbereicherung im Amt zu verbergen (mehr dazu hier ).

Es gibt wenig Grund anzunehmen, dass es unter der AfD anders wäre, sollte sie irgendwann einmal in einem Bundesland oder gar im Bund Regierungsverantwortung übernehmen. Schon jetzt sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind. Der AfD-Parlamentarier Jan Wenzel selbst sprach von einer »Beutegemeinschaft« (mehr dazu hier).

Die AfD-Führung um Alice Weidel ist darum bemüht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit weg von der Verwandtenaffäre hin zu anderen Themen zu lenken, allen voran ihrem jüngsten juristischen Teilerfolg. Das Verwaltungsgericht Köln hat es dem Bundesverfassungsschutz gestern vorerst verboten, die AfD als »gesichert rechtsextrem« zu bezeichnen (mehr dazu hier ).

Die Vetternwirtschaftsvorwürfe wiederum wies Weidel im Bundestag als »haltlos« zurück. Beendet ist die Debatte damit noch lange nicht. Denn in der Öffentlichkeit verfestigt sich das Bild einer Partei, die geprägt ist von Chaos und Intrigen, wie mein Kollege Roland Nelles im SPIEGEL-Leitartikel analysiert. »Wer das Land dieser Partei anvertraut«, schreibt er, »bekommt nicht Ordnung, sondern organisierte Unanständigkeit«.

• Zum SPIEGEL-Leitartikel geht es hier: AfD-Chefin Weidel – sie kann es nicht 

Verlierer des Tages…

...ist der ehemalige Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, der sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten muss.

Dem 80-Jährigen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. In Dutertes Krieg gegen vermeintliche Drogenkriminalität starben zwischen 2016 und 2022 laut Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen rund 30.000 Menschen. An diesem Freitag endet das Vorverfahren. Die Den Haager Richter haben nun 60 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie ein Hauptverfahren eröffnen.

• Mehr zum Thema: Internationaler Strafgerichtshof erklärt Duterte für verhandlungsfähig

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Pakistan erklärt den Taliban in Afghanistan den »offenen Krieg«: Am Abend haben die afghanischen Taliban Stellungen im Nachbarland Pakistan attackiert. Das dortige Militär reagiert mit scharfen Worten – und greift Kabul aus der Luft an.

• Schwedische Marine vertreibt Drohne aus der Nähe von französischem Flugzeugträger: Die »Charles de Gaulle« ist derzeit auf Hafenbesuch in Malmö. Nun wurde unweit des französischen Flugzeugträgers eine verdächtige Drohne gesichtet – und ein russisches Militärschiff gleich noch dazu.

• Netflix wirft in Bieterkampf um Warner Bros. überraschend hin: Eigentlich stand der Deal praktisch fest. Netflix sollte den legendären Warner-Konzern übernehmen – und damit Paramount im Bieterwettstreit ausstechen. Doch nun kommt eine Wende wie aus dem Drehbuch.

Sie wählen Ihren Wein nach Farbe? Das muss Ihnen nicht unangenehm sein, aber auch nicht so bleiben. Hier sind Weintipps für blutige Anfänger, absolute Connaisseurs und alle dazwischen .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Maximilian Popp, stellvertretender Ressortleiter Ausland