News: Friedensnobelpreis, Wolodymyr Selenskyj in Berlin, CSU-Parteitag

Die schwerste Entscheidung

In der Haut der Juroren für die Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises möchte ich nicht stecken. Wen sollen sie heute verkünden? Nach dem Willen des Stifters Alfred Nobel (bekanntermaßen Erfinder des Dynamits) soll ihn erhalten, wer »am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker und die Abschaffung oder Verminderung stehender Heere sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt« und damit »im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht« hat.

Fällt Ihnen da spontan jemand ein? Auf der politischen Weltbühne suche ich vergeblich. Noch schwieriger wird es, weil nicht einmal mehr allgemeine Einigkeit darüber besteht, was Frieden eigentlich ist. Klar, die Abwesenheit von Krieg, aber das reicht doch nicht: In Freiheit sollten die Befriedeten schon auch leben können. Ein Diktatfrieden soll es nicht sein.

Ich bin sehr gespannt auf die heutige Verkündung. Und ahne: Wie sie es auch machen werden, die Mitglieder des norwegischen Nobelkomitees – sie werden mit ihrer Entscheidung höchst kontroverse Debatten auslösen. Daran beteiligen werden sie sich aus kluger Tradition auch diesmal nicht.

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Dann eben ohne Biden

In den USA wütet ein Sturm, in seinem Land herrscht Krieg: Obwohl US-Präsident Joe Biden seinen Deutschland-Besuch unwetterbedingt abgesagt hat und das Treffen der militärischen Unterstützer der Ukraine in Ramstein deshalb verschoben wurde, kommt Wolodymyr Selenskyj heute dennoch nach Deutschland. Gestern war er bereits in Frankreich, in derselben Mission: Der Ukrainer braucht mehr Waffen für den Kampf gegen die russischen Invasoren. In Berlin wird er Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz führen.

Es ist davon auszugehen, dass beide Politiker Selenskyj der andauernden Solidarität Deutschlands versichern werden – und sie werden dabei wohl kaum das Bundesland Thüringen ausnehmen, wo die Verhandlungen über eine Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW gerade stocken, weil die Wagenknecht-Partei darauf drängt, eine künftige Landesregierung möge sich klar gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aussprechen.

Eine Zusage hat Selenskyj bereits: Die EU-Mitglieder wollen 35 Milliarden Euro als Teil eines größeren Kredits der G-7-Staaten beisteuern. Dem muss noch das EU-Parlament zustimmen, erwartet wird die Abstimmung darüber für den 22. Oktober.

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Derjenige welche

Christsoziale Parteitage waren für mich, als ich noch öfter über die CSU geschrieben habe, stets eine hervorragende Entschuldigung dafür, alle Hemmungen fallen zu lassen: Im Foyer gab es eigentlich immer frische Weißwürste und Brezen, etwa spendiert von der Geldspielautomatenlobby, da habe ich gerne zugelangt. Zwischendurch eine Runde in einem von der Rüstungsindustrie ausgestellten Kampfflugsimulator, und am Nachmittag vielleicht noch zwei, drei Leberkäs-Semmeln. Ungesündere Ernährung ist praktisch nicht denkbar, aber schmeckt halt auch gut, deshalb bin ich hin- und hergerissen, ob ich die Kollegen bedauern oder beneiden soll, die heute vom CSU-Parteitag im Münchner Messezentrum berichten.

Ach so, Inhalte gibt es ja wahrscheinlich auch noch zu verdauen: Das Programm des Parteitags ist gewohnt breitbeinig aufgestellt, geplant sind Foren zu Migration, Integration und Innerer Sicherheit, zu Wirtschaft, Innovation und Arbeit sowie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Eigentlich könnte die CSU mit ihrer geballten Kompetenz locker ein ganzes Bundeskabinett befüllen, aber man lässt sie ja leider nicht, die CDU will da immer auch noch mitreden. Aus dieser schicksalhaft ungerechten Konstellation entspringt dann auch mein einziges Interesse an der angekündigten Grundsatzrede des CSU-Vorsitzenden und Nicht-Kanzlerkandidaten Markus Söder: Wird er es sich verkneifen können, mit der einen oder anderen gewitzten Anmerkung durchscheinen zu lassen, dass eigentlich doch er derjenige welche hätte sein sollen, wenn nicht gar hätte sein müssen? Ich hoffe, er enttäuscht mich nicht.

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• Die neue deutsche Realität: Kevin Kühnert und Cem Özdemir warnen vor Ressentiments gegenüber Frauen und Schwulen im muslimischen Milieu. Es braucht eine sachliche Debatte darüber, dass Teile der Einwanderungsgesellschaft die Werte des Grundgesetzes nicht respektieren. 

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Gewinnerin des Tages …

… ist die ostchinesische Stadt Hangzhou, denn sie ist nicht nur ein offenbar günstiger Druckereistandort, sondern lieferte damit auch einen zusätzlichen Beweis für die Heuchelei des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Dieser hatte eine um US-patriotische Texte erweiterte Bibel wiederholt als sein »Lieblingsbuch« bezeichnet und für dessen Kauf zum unschlagbaren Preis von nur 59,99 US-Dollar geworben. Wie die Nachrichtenagentur AP nun recherchierte, wurden aber mindestens 120.000 Trump-Bibeln in Hangzhou gedruckt – zum Stückpreis von weniger als drei Dollar und in einem Land, dem Trump gerne mit Strafzöllen droht, weil es US-Arbeitern die Jobs streitig mache.

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Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Elon Musk lässt sich im »Cybercab« ohne Lenkrad zur Präsentation chauffieren: Der Tesla-Chef hat in Los Angeles seine lange erwarteten vollständig selbstfahrenden Robotaxis vorgestellt: ein Coupé mit Flügeltüren und einen futuristischen Minibus. Produktionsbeginn? 2026 – maybe.

• Bundestag verabschiedet Gesetz für verbesserte Kitas: Das Geld ist knapp, dennoch hat die Ampel zwei Milliarden Euro für Kitas freigegeben. Damit sollen, gerade im Westen, mehr Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. In Ostdeutschland gibt es eine andere Herausforderung.

• Libanon meldet viele Tote nach israelischen Angriffen auf Beirut: Bei einer israelischen Attacke in einem dicht besiedelten Viertel Beiruts gab es nach Behördenangaben Tote und Verletzte. Offenbar zufolge war ein hochrangiges Hisbollah-Mitglied das Ziel.

Diese Geschichte möchte ich Ihnen heute besonders empfehlen: