News: Donald Trumps Irrglaube an den Ukraine-Frieden, Götz Aly über die rechte Gefahr, Tag der offenen Tür bei der Bundesregierung

Eine Chance auf Frieden? Vielleicht in zwei Wochen?

Wladimir Putin will keinen Frieden mit der Ukraine. Da kann ihm Donald Trump Beifall klatschen, den roten Teppich ausrollen und noch so viel Verständnis für Russlands Positionen aufbringen. Diese Einsicht muss sich immer mehr durchsetzen, je länger die Gipfelshows des amerikanischen Präsidenten zurückliegen.

Es habe sich trotz all der demonstrativen Bemühungen nichts geändert, lästerte John Bolton, einst Trumps Sicherheitsberater. Seine anhaltende Kritik am früheren Boss bescherte Bolton nun eine Durchsuchung des FBI, angeblich wegen des Verdachts, er könnte geheime Informationen verraten haben (lesen Sie hier  mehr dazu).

Trump kann die Wahrheit eben nicht verkraften. Er will der große Friedensstifter sein, den Nobelpreis einheimsen. Aber Putin spielt nicht mit. Ein Zweiergipfel mit Wolodymyr Selenskyj, den er angeblich versprochen haben soll? Nicht in Sicht. Zugeständnisse an die Ukraine? Keine Spur. Westliche Truppen in der Ukraine? Inakzeptabel (mehr Hintergründe gibt es hier ).

Die Amerikaner und Europäer tun vorerst so, als seien eine Waffenruhe oder ein Friedensschluss tatsächlich in Reichweite. Derzeit verhandeln sie darüber, wie mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten, wenn irgendwann die Waffen schweigen. Nach allem, was meine Kollegen Paul-Anton Krüger und Matthias Gebauer bei ihren Recherchen gehört haben, zeigen sich die US-Vertreter dabei allerdings deutlich zurückhaltender, als Merz, Macron, Rutte und Co. dies noch vor einigen Tagen bei Trumps Supergipfel in Washington verstanden haben wollten.

Trump selbst setzt derweil mal wieder seine Lieblingsfrist: In zwei Wochen werde klar sein, ob der Frieden eine Chance haben werde. Zwei Wochen ist die Dauerdeadline des Präsidenten, egal, um welche Entscheidung es geht – Iran, Zölle, Steuern… Auch Putin kennt die 14-Tage-Frist schon. »Sie kann etwas bedeuten«, schreibt die »New York Times«, »oder auch gar nichts«.

• Mehr Hintergründe hier: Die sieben Säulen für die Sicherheit der Ukraine 

Was geschah, kann wieder geschehen

Das neue Buch »Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945« soll sein letztes großes Werk sein. Er wolle sich noch kleineren Projekten widmen, »aber mit Hitler möchte ich mich nicht mehr jeden Tag befassen«, sagt Götz Aly, einer der bekanntesten Forscher und Autoren zum Nationalsozialismus. Als Aly meine Kollegin Susanne Beyer und meinen Kollegen Felix Bohr in seinem Büro in Berlin-Mitte traf, stand er vor gepackten Kisten. Der 78-jährige Historiker mistet aus, Teile seiner Büchersammlung verschenkt er an Bibliotheken.

Susanne und Felix wollten von ihrem Gesprächspartner wissen, für wie ernst er die Lage in Deutschland angesichts des AfD-Aufstiegs hält: Kann tatsächlich wieder geschehen, was im Nationalsozialismus geschah?

»Wir stehen hier nicht kurz vor 1933«, warnt Aly vor Alarmismus und verweist auf eine seiner Meinung nach immer noch stabile demokratische Mitte, auf gewachsene liberale Strukturen und intakte Verfassungsorgane. Aber Aly sieht auch Gefahren: »Die Stimmung im Land ist nicht gut«, die Menschen benutzten Wahlen, um »denen da oben« Denkzettel zu verpassen. »Verweigern die Politiker durch beharrliches Beschweigen grundlegende Reformen in der Gesundheits-, Pflege und Altersvorsorge, dann ist mit systembedrohenden Entwicklungen zu rechnen.«

Was geschah, kann wieder geschehen.

• Das ganze SPIEGEL-Gespräch hier: »Ohne Demokratie kein Hitler« 

Bundesregierung öffnet die Türen

Wenn die Bundesregierung ein »buntes Programm mit vielen Highlights« ankündigt, dann steht nicht etwa der nächste Koalitionsausschuss an. Nein, der Kanzler und sein Kabinett laden zum Tag der offenen Tür. Wenn Sie also an diesem Wochenende zufällig in Berlin sind, dann haben Sie die Gelegenheit, »einen Blick hinter die Kulissen zu werfen und mit uns über Themen ins Gespräch zu kommen, die Ihnen am Herzen liegen« – so kündigt es der Bundeskanzler in seinem Grußwort an.

Friedrich Merz will sich am Sonntagnachmittag im Kanzleramt dem Volk zeigen. Diverse andere Ministerinnen und Minister sollen im Presse- und Informationszentrum Rede und Antwort stehen, unter ihnen CSU-Innenminister Alexander Dobrindt, SPD-Bauministerin Verena Hubertz und SPD-Finanzminister Lars Klingbeil.

Auch in den Ministerien selbst gibt es reichlich Programm, von der Karriereberatung beim BND, über ein Astronautentraining für Kinder bis zur Live-Auktion des Zolls, bei der Sie beschlagnahmte Waren ersteigern können. Dass ein unterhaltsamer Tag der offenen Tür die bescheidenen Beliebtheitswerte einer Bundesregierung steigert, konnte bisher übrigens nicht nachgewiesen werden.

• Mehr Hintergründe hier: Wo steht Schwarz-Rot? 

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Gewinner des Tages…

…ist die Berliner Anton-Wilhelm-Amo-Straße. Weil der Begriff Mohr als rassistisch gilt, wird die Mohrenstraße im Bezirk Mitte heute nach jahrelangem Ringen endlich einen neuen Namen bekommen. Künftig sollte sie Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen, benannt nach dem ersten bekannten schwarzen Philosophen und Juristen an deutschen Universitäten. Er wirkte im 18. Jahrhundert in Berlin. Die ersten Schilder hängen schon, für den Nachmittag ist die offizielle, feierliche Umbenennung geplant.

Ob die stattfinden kann, war bis zum späten Freitagabend unklar. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte zunächst dem Eilantrag eines Anwohners stattgegeben, über dessen seit Längerem anhängige Klage gegen die Umbenennung noch nicht entschieden ist. Bis es so weit ist, müsse die Mohrenstraße weiter Mohrenstraße heißen, entschieden die Richter – auch wenn ein Erfolg der Klage »in hohem Maße unwahrscheinlich« sei. Und genau deswegen sagte das Oberverwaltungsgericht nach einer Beschwerde des Bezirks schließlich: Die Umbenennung, die das Bezirksparlament schon im Mai 2021 beschlossen hatte, kann an diesem Samstag vollzogen werden.

• Die ganze Geschichte hier: Das unendliche Gezerre um die Mohrenstraße 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• US-Regierung steigt mit zehn Prozent bei Intel ein: Der Chip-Konzern Intel hat lange den Markt für Halbleiter dominiert, im vergangenen Jahr verbuchte das Unternehmen einen Verlust von mehr als 18 Milliarden Dollar. Jetzt mischt die US-Regierung bei dem Unternehmen mit.

• Klingbeil verteidigt Vorschlag für höhere Steuern für Vermögende: Der Widerspruch der Koalitionspartner CDU und CSU war deutlich, als Lars Klingbeil Steuererhöhungen für Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen ins Spiel brachte. Der Finanzminister bleibt aber dabei.

• Todesfall bei Dreharbeiten – Arbeit an »Emily in Paris« unterbrochen: Kurz vor Weihnachten soll die fünfte Staffel von »Emily in Paris« bei Netflix anlaufen. Jetzt überschattet ein Todesfall die Dreharbeiten. Ein Regieassistent brach während des Drehs zusammen und konnte nicht mehr wiederbelebt werden.

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