1. Die Union und die vermeintliche »Miet-Mutterschaft«
Leihmutterschaft verbieten? Das greift in das Recht der Eltern auf Familiengründung und reproduktive Selbstbestimmung ein
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Jens Spahn als Politiker ist vorerst Geschichte. Doch die politische Debatte bestimmt der bisherige Unionsfraktionschef nach wie vor. Die moralischen Haltungsnoten sind verteilt. Jetzt geht es darum, wie zeitgemäß das deutsche Verbot von Leihmutterschaft eigentlich ist, für das sich einst auch Spahn eingesetzt hat.
Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf plädiert für eine Legalisierung. Das bestehende Verbot sei mit dem selbstbestimmten Menschenbild, wie es im Grundgesetz formuliert ist, nicht vereinbar, sagte sie der »Zeit«. Die SPD hatte Brosius-Gersdorf im vergangenen Jahr für eine freie Richterposition im Bundesverfassungsgericht nominiert. Sie scheiterte nicht zuletzt wegen dieser Position am Widerstand der Union.
In die Debatte schaltete sich nun auch Armin Laschet ein, früherer CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat. Es gebe parteiübergreifend differenzierte Stellungnahmen zur »Miet-Mutterschaft«, schreibt er auf X. »Etwas Plumperes als diese Antwort von Frau Brosius-Gersdorf habe ich noch nicht gelesen«.
Doch so abwegig, wie Laschet und viele seiner Parteikolleginnen und -kollegen Brosius-Gersdorfs Argumente auch finden: Die Union scheint sich eher auf ein Bauchgefühl zu verlassen als auf juristisch saubere Prämissen. Schon im Mai, als Spahns Parteifreund Hendrik Streeck und sein Partner auf die gleiche fragwürdige Weise Eltern wurden, plädierte Elisa Hoven, Richterin am sächsischen Verfassungsgerichtshof im SPIEGEL, die Regeln zur Leihmutterschaft in Deutschland zu modernisieren. »In einem freiheitlichen Rechtsstaat muss jedes Verbot gerechtfertigt werden«, so Hoven. Dazu zähle auch die Freiheit einer Frau, sich für die Rolle als Leihmutter und damit über ihren Körper zu entscheiden. Der Staat dürfe dieses Grundrecht nicht beschränken, nur um bestimmte Bilder von einer »richtigen« Familie oder einer »richtigen« Mutter zu bewahren.
2. Mutmaßlicher Täter von Stade ist tot
Tatort in Stade: Mutter-Kind-Einrichtung
Foto:Kai Moorschlatt / dpa
Nach den tödlichen Schüssen am 29. Juni auf vier Frauen und zwei Männer in einer Jugendhilfeeinrichtung in Stade bei Hamburg wurde der mutmaßliche Täter heute tot in seiner Gefängniszelle in Bremervörde im Landkreis Rotenburg gefunden. Die Ermittler gehen von Suizid aus, es gebe keine Hinweise auf ein Verbrechen. Nach der Tat hatte sich Fatih Khan G. nach SPIEGEL-Informationen bei der Polizei geäußert. Demnach gab er an, er habe sich mit seiner Schusswaffe nach der Tat das Leben nehmen wollen. Dafür habe er aber keine Munition mehr gehabt.
Erst gestern wurde bekannt, dass gegen G. ein offener Haftbefehl aus der Türkei vorliegt. Das deutet darauf hin, dass der Verdächtige in der Türkei eine Haftstrafe wohl nicht vollständig abgesessen hat. Schon unmittelbar nach der Tat in Stade gab es Medienberichte, denen zufolge G. in der Türkei aus dem Knast geflohen war. Der Grund für den gestern bekannt gewordenen türkischen Haftbefehl ist nicht bekannt. Der 45-jährige mutmaßliche Täter hatte keinen deutschen Aufenthaltstitel, er wurde zwar in Deutschland geboren, besaß aber die türkische Staatsangehörigkeit.
Die Ermittlungen wegen Mordes gegen Fatih Khan G. werden nun eingestellt. »Gegen einen Toten als Beschuldigten kann man kein Ermittlungsverfahren führen«, sagte Julia Pirk, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Tat werde aber dennoch weiter aufgeklärt. Hintergrund war nach bisherigen Erkenntnissen ein Sorgerechtsstreit um die zur Tatzeit drei Monate alte Tochter des mutmaßlichen Schützen.
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3. Vom Walfachmann zum Feuerwehrmann
Wasserabwurf aus der Luft: »Nicht besonders sinnvoll«
Foto:Jens Büttner / dpa
Mecklenburgs Umweltminister Till Backhaus hat einen Lauf. Nach dem Drama um den gestrandeten Buckelwal vor der Insel Poel beschäftigt den SPD-Politiker ein neues Problem. Vom 32.200 Hektar großen Müritz-Nationalparks sind insgesamt rund 400 Hektar einem Brand zum Opfer gefallen.
Eine Woche nach der ersten Meldung des Feuers scheint der Großbrand zwar eingedämmt, aber noch nicht vollständig gelöscht. »Die Sache ist tatsächlich unter Kontrolle, und wir werden dann in Kürze endgültig sagen können: Feuer ist aus«, so Backhaus.
Allerdings hagelt es Kritik am Krisenmanagement. Lindon Pronto, Mitgründer der Initiative Waldbrand-Klima-Resilienz, bezeichnete den Einsatz meinem Kollegen Christoph Seidler gegenüber als »fachlich schwer nachvollziehbar«. Der Experte warf den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern vor, bewährte Alternativen ignoriert zu haben. Der offenbar von den Behörden angeordnete Einsatz von Kreisregnern sei im Kampf gegen das Feuer untauglich: »Es ist unsinnig, pauschal solche riesigen Forstflächen zu bewässern, vor allem im Sommer bei Hitze, Wind und Wasserknappheit. Wenn ich mich im Ausland umsehe, dann macht das niemand so.« Auch Wasserabwürfe aus Hubschraubern seien wenig sinnvoll, so Pronto: Aus der vorgeschriebenen Sicherheitshöhe von 1000 Metern verdunste das Wasser, bevor es den Boden erreiche.
Mecklenburg-Vorpommern hat nach Angaben der Landesregierung 150 Millionen Euro in Waldbrandvorsorge investiert, doch das Feuer im Nationalpark zeige, »dass erhebliche fachliche und operative Lücken bestehen.« Geld ersetzt halt keine Kompetenz.
Lesen Sie hier die ganze Geschichte: »Der Minenräumer war die Geheimwaffe, die den Unterschied hätte ausmachen können «
Was heute sonst noch wichtig ist
Förderung für Elektroautos geht oft an Haushalte mit wenig Geld: Mit neuen Regeln wollte die Bundesregierung die Förderung für Elektroautos gerechter verteilen: Wer weniger verdient, wird stärker unterstützt. Eine Anfrage zeigt nun, dass das Konzept zu funktionieren scheint.
Israel teilt Gazastreifen mit kilometerlanger Erdbarriere: Auf Satellitenbildern ist ein Erdwall zu sehen, der sich durch den Gazastreifen zieht, errichtet vom israelischen Militär. Bewohner befürchten, die Anlage könnte zur neuen Grenze werden.
Pistorius will Einfluss auf Panzerbauer KNDS sichern, »in welcher Form auch immer«: Der Börsengang des Rüstungsunternehmens KNDS ist vorerst abgesagt, der deutsche Staatseinstieg liegt auf Eis. Doch Verteidigungsminister Pistorius gibt nicht auf.
Meine Lieblingsgeschichte: Handspiel nach Abpfiff
Jagdszenen aus Newark: Leandro Paredes und Kollegen verarbeiten ihren Finalfrust
Foto: Marvin Ibo Guengoer / GES Sportfoto / Getty ImagesDas WM-Finale Argentinien gegen Spanien ist noch immer Gesprächsthema in den Kantinen und an den Abendbrottischen daheim. Nicht nur, dass die Argentinier ehrenlos unfair und unansehnlich gespielt haben. Als klar war, dass ihr destruktives Gekicke für einen WM-Titel nicht ausreichte, ließen sie ihren Frust auch noch an den Spaniern aus und wurden handgreiflich. Mein Kollege Peter Ahrens aus dem Sportressort zeigt auf, dass sie damit in bester schlechter Gesellschaft sind. Auch bei Spielen der Niederlande, Marokko oder Schweden gab es Tumulte. Selbst Deutschland ließ einmal die viel beschworene Disziplin vermissen. Peter hat die denkwürdigsten Momente zusammengetragen.
Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Schlechte Verlierer, schlechte Gewinner
Was heute weniger wichtig ist
Mikrodosis: Im TV-Studio von Magenta fiel Robbie Williams, 52, im Gespräch mit Johannes B. Kerner, 61, Thomas Müller, 36, und Jürgen Klopp, 59, plötzlich ein weißer Brocken aufs Mikrofon. Kokain, vermuteten Social-Media-Nutzer. Nun hat der Sänger aufgeklärt. »Das war äußerst unprofessionell«, sagt er in einem Video auf Instagram. Leute hätten sich Sorgen gemacht. Dann streckt er die Zunge heraus und zeigt grinsend zwei Pfefferminzbonbons. »Das ist schon in Ordnung, denn ich hatte noch ein paar mehr«.
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Könnten Sie dem Konzert von Igor Levit und Danger Dan lauschen? Nachdem das ZDF ihren gemeinsamen Auftritt in der Sendung »Die Anstalt« untersagt hat, weil der Liedtext von »Keine Angst« angeblich zu Gewalt aufruft, kündigten beide an, den Song heute Abend in der Columbiahalle in Berlin aufzuführen (hier mehr dazu ). Das Konzert wird auf den YouTube-Kanälen beider ab 21 Uhr live gestreamt.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Herzlich
Ihr Janko Tietz, Leiter des SPIEGEL-Nachrichtenressorts

vor 1 Tag
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