News des Tages: EU-Parlament blockiert Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete, Anklage gegen Tengelmann-Chef Haub, Minderheitsregierung

1. Die immer gleiche Platte

Huch, »Amiga-Affäre«? Was gibt es denn für einen Skandal im früheren VEB Deutsche Schallplatten Berlin, dessen von Ernst Busch gegründetes Plattenlabel einst Amiga hieß und das zum DDR-Ministerium für Kultur gehörte? Das dachte ich, als ich davon las.

Dann verstand ich, dass damit die Ableitung von Amigo gemeint war. Die Amigo-Affäre, ausgelöst vom früheren bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl, ging in die Geschichte der Bundesrepublik ein (hier mehr dazu aus unserem Archiv). Denn bei führenden CSU-Politikern schien es fast zur Tradition zu gehören, politische, wirtschaftliche und persönliche Interessen miteinander zu verquicken. Meist waren es Männer – Amigos eben, die geben und nehmen. Oft gehörte es bei den Christsozialen nach jedem aufgeflogenen Fall zur Folklore, sich wortreich vom Amigo-System zu verabschieden.

Jetzt ist mal wieder Gelegenheit. Die CSU-Politikerin Angelika Niebler, seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und dort Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, hat 19 Nebentätigkeiten gemeldet, sieben davon sind vergütet, 300.000 Euro soll sie insgesamt jährlich einnehmen (hier ein Kommentar meines Kollegen Jürgen Dahlkamp  dazu). Ihr wird vorgeworfen, Reisebudgets missbraucht sowie Assistenten für nicht parlamentarische Tätigkeiten eingesetzt zu haben. Niebler weist die Vorwürfe zurück. Die Europäische Staatsanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht.

2. Haub aus dem Staub

Das Verschwinden des Tengelmann-Patriarchen Karl-Erivan Haub im April 2018 zählt zu den größten Rätseln der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Der mit Handelsketten wie Obi oder Kik reich gewordene Milliardär gilt seit einer Skitour in den Schweizer Alpen als verschollen, seither kursieren zahlreiche Spekulationen. Die Mutmaßungen reichen von einem Unfall über Mord wegen angeblicher Nähe zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bis zu einem Leben mit Geliebter in Moskau. 2021 erklärte ihn das Amtsgericht Köln auf Antrag der Familie für tot.

Die Beweiskraft der Bilder ist unklar; ein Gutachten sieht nur eine etwa 50-prozentige Übereinstimmung. Haubs Verteidigung weist die Vorwürfe zurück und sieht kein Motiv, obwohl er den Chefposten im Konzern dann von seinem Bruder übernahm. Das Landgericht Köln muss jetzt entscheiden, ob es die Anklage zulässt. Neue Erkenntnisse zum Verbleib Haubs gibt es weiterhin nicht.

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Tengelmann-Chef Christian Haub 

3. Minderheit = Beinfreiheit?

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz war heute bei der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch. »Ich möchte uns alle bitten – das gilt für die Unionsfraktion genauso wie für die SPD-Bundestagsfraktion – uns nicht gegenseitig öffentlich rote Linien aufzuzeigen«, so Merz.

Seit Tagen wird geraunt, gemutmaßt, gespint: Die Debatte über eine Minderheitsregierung in Deutschland reißt nicht ab, obwohl sie von nahezu allen Parteien abgelehnt wird. Vertreter von Union, SPD und auch Kanzler Friedrich Merz warnen vor Instabilität und historischen Negativbeispielen. Selbst die Opposition mahnt zur Fortführung der Großen Koalition. Historisch entstanden Minderheitsregierungen im Bund nie geplant, sondern als Folge von Koalitionsbrüchen – etwa unter Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Helmut Schmidt und zuletzt Olaf Scholz 2024/25.

Sollte die schwarz-rote Regierung auseinanderbrechen, könnte das erneut eine Minderheitsregierung erzwingen, analysiert mein Kollege Andreas Niesmann (hier mehr dazu ). Politisch reizvoll erscheint sie manchen als Ausweg aus Kompromisszwängen, praktisch ist sie jedoch schwer umsetzbar: Stabile Mehrheiten müssten ständig neu organisiert werden, besonders im Bundestag und Bundesrat. Große Hürden bestehen zudem beim Haushalt, da ohne Mehrheit nur eingeschränkte Regierungsarbeit möglich ist.

Mit sinkender Stärke der Parteien der Mitte wird die Option aber wahrscheinlicher, wie Beispiele aus ostdeutschen Bundesländern zeigen. Im Bund gilt sie derzeit dennoch als riskant, da sie Instabilität erhöht und Neuwahlen begünstigen könnte.

Vielleicht wäre ein Ausweg, wenn die Regierungsparteien einfach mal etwas auf die Kette bekommen würden. Dann erübrigte sich auch das Geraune über ein Szenario, das angeblich niemand will. Doch dazu müsste man wirklich am Gedeihen von Politik interessiert sein und nicht nur am Ego samt eigenen Karriereplänen.

• Lesen Sie hier mehr: Soll eine Minderheit die Mehrheit regieren? 

Was heute sonst noch wichtig ist

• WHO geht jetzt von mindestens 130 Ebola-Toten aus: Die Zahlen der Verdachts- und mutmaßlichen Todesfälle durch die seltene Ebola-Variante Bundibugyo steigen schnell. Nun soll der Notfallausschuss der WHO Empfehlungen zum Umgang mit dem Ausbruch ausarbeiten.

• Manuel Neuer soll im DFB-Tor stehen: Es ist das Sportcomeback des Jahres: Manuel Neuer soll bei der WM das Tor der deutschen Fußballnationalmannschaft hüten. Die bisherige Nummer eins, Oliver Baumann, soll auch für einen Bankplatz bereitstehen.

• Azubis halten KI oft für bessere Wissensvermittler als ihre Berufsschullehrer: Fast drei Viertel der Azubis finden, dass künstliche Intelligenz ihnen Inhalte verständlicher erkläre als ihre Berufsschullehrer. Auch Ausbilder schneiden nicht gut ab. Sich selbst stellen die Azubis ein gutes Zeugnis aus.

Nun sagte uns die Tierärztin, er sei mindestens schon eineinhalb Jahre alt. Das Alter werde oft mit Absicht nach unten korrigiert, um die Kosten für eine mögliche Kastration zu sparen, bevor das Tier weitergegeben wird. Wenn schon das Geburtsdatum nicht stimmt, haben wir jetzt zumindest die Möglichkeit, herauszufinden, wie alt unser neues Haustier wird. Meine Kolleginnen Rina Wilkin und Julia Koch haben ein interaktives Tool entwickelt, das berechnet, welche durchschnittliche Lebenserwartung unser und Ihr Hund hat.

• Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Wie alt wird mein Hund? 

Könnten Sie noch einmal »Die Legende von Paul und Paula« aus dem Jahr 1973 schauen. Es ist einer der Filmklassiker der Defa und angeblich Angela Merkels Lieblingsfilm. Angelica Domröse, die vorgestern im Alter von 85 Jahren starb, wurde in der Rolle der Paula zum Superstar in der DDR. Der Westen nannte sie »Brigitte Bardot des Ostens«. Dabei war sie Schauspielerin ihrer eigenen Kategorie. Sie hatte keine Vergleiche nötig. In einem SPIEGEL-Gespräch sagte sie einmal über die Enge ihrer Kindheit: »Die Kunst war mein Ausweg. Mein Ausweg aus dem dumpfen Milieu meines Stiefvaters. Später verspürte ich einen großen Druck, wegzukommen von diesen Filmstar-Beurteilungen: Ist die schön, ist die niedlich. Das konnte ich nicht mehr hören. Und dann habe ich mir gedacht, Charakterschauspielerin zu werden ist die sicherste Chance, dem zu entgehen.«

In der ARD Mediathek  können Sie den Film noch schauen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Herzlich

Ihr Janko Tietz, Leiter des SPIEGEL-Nachrichtenressorts