EU-Betrugsverdacht: Streit über blockierte Ermittlungen gegen Angelika Niebler

Am Ende war es in geheimer Abstimmung ein (relativ) knappes Ergebnis: 283 EU-Abgeordnete stimmten dafür, die Immunität der CSU-Politikerin Angelika Niebler aufzuheben, 59 enthielten sich. Doch weil 309 mit Nein votierten, reichte es für Niebler – gegen sie darf nun vorerst nicht ermittelt werden. Trotz zahlreicher Vorwürfe. Bis spät in die Nacht wurde davor unter den Fraktionen noch verhandelt, ob es eine geheime Abstimmung geben sollte.

Beendet ist die Geschichte für Niebler damit nicht, vielmehr ist sie jetzt noch größer. Ein Parlament setzt sich darüber hinweg, dass eine unabhängige Staatsanwaltschaft ein mögliches Fehlverhalten untersuchen darf. Wenn in der Vergangenheit die Immunität von Abgeordneten nicht aufgehoben wurde, erfolgte dies zum Beispiel nur, weil verhindert werden sollte, dass Viktor Orbán seine politischen Gegner verfolgen kann. Dieser Fall hingegen ist ein Novum.

CSU-Vize Niebler steht im Verdacht, ganz unpolitisch EU-Gelder veruntreut zu haben. Sie soll über Jahre Mitarbeiter im EU-Parlament auf EU-Kosten als »lokale Assistenten« beschäftigt haben, die sie in Bayern faktisch als Fahrer einsetzte. Chauffeurdienste für politische Termine in der Heimat sind grundsätzlich möglich – laut Unterlagen und Aussagen früherer Mitarbeiter sollen die Kräfte jedoch auch für private und geschäftliche Zwecke genutzt worden sein, etwa für Fahrten zum Flughafen für Urlaubsreisen, zum Friseur oder zu CSU-Terminen; zudem soll ein Fahrer im Wahlkampf beim Flyerverteilen eingesetzt worden sein. Ein weiterer Vorwurf betrifft eine in Straßburg angestellte Mitarbeiterin, die demnach tatsächlich für den Ex-CSU-Abgeordneten Bernd Posselt gearbeitet haben soll. Merkwürdigkeiten gibt es auch bei einem Angestellten, der ebenfalls bei ihrem Mann als Hausmeister angestellt war.