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Vor einer Woche erst haben sie gemeinsam in die Kameras gelächelt. Maroš Šefčovič, der Vizepräsident der Europäischen Kommission und für Handel zuständige Kommissar, traf sich in Washington mit Vertretern der US-Regierung. Man bewege sich in eine positive Richtung, sagte er danach.
Auch die US-Gesprächspartner äußerten sich zufrieden. Handelsminister Howard Lutnick schrieb, es seien gute Gespräche gewesen. Man habe Fortschritte gemacht mit Blick auf das Zollabkommen, „inklusive signifikante Investitionen der EU in amerikanische Autos“.
Trump erhebt Vorwürfe gegen die Europäische Union
Knapp eine Woche später tönt es anders. Donald Trump teilte am Freitag mit, er werde die Zölle auf Pkw und Lastwagen aus der EU von 15 auf 25 Prozent erhöhen, und zwar bereits ab nächster Woche. Als Grund gab er an, die Europäische Union halte sich nicht an den vereinbarten Deal.
Fahrzeuge, die von EU-Unternehmen in den USA hergestellt würden, seien selbstverständlich von der Erhöhung ausgenommen, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Derzeit würden viele neue Produktionsstätten gebaut. Mehr als 100 Milliarden Dollar würden investiert – „ein Rekord in der Geschichte der Autoherstellung“.
Was Trump der EU genau vorwirft, blieb vorerst unklar. Als Reporter ihn am Freitag danach fragten, sagte er, die EU halte sich nicht „wie üblich“ an den Deal. Er glaube, dass die höheren Zölle sie dazu zwingen würden, ihre Produktion viel schneller in die USA zu verlagern.
EU behält sich „alle Optionen“ vor
Die EU bezog die Kritik in einer ersten Reaktion auf die Dauer ihres Gesetzgebungsprozesses. Ein Sprecher der Kommission teilte mit, die EU setze die in der gemeinsamen Erklärung von vergangenem Sommer eingegangenen Verpflichtungen „im Einklang mit der üblichen Gesetzgebungspraxis“ um. Sie halte die US-Regierung dabei stets umfassend auf dem Laufenden.
„Wir stehen in engem Kontakt mit unseren Gesprächspartnern, auch um Klarheit über die Verpflichtungen der USA zu erlangen“, sagte der Sprecher. Die EU-Kommission setze sich weiterhin uneingeschränkt für eine berechenbare und für beide Seiten vorteilhafte transatlantische Beziehung ein. Und weiter: „Sollten die USA Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zur gemeinsamen Erklärung stehen, behalten wir uns alle Optionen vor, um die Interessen der EU zu schützen.“
Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament: „So behandelt man enge Partner nicht“
Deutlicher wurde der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel im EU-Parlament, der deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange. Die EU halte sich an die Vereinbarung, erklärte der Sozialdemokrat. Die USA hätten jedoch wiederholt dagegen verstoßen, beispielsweise bei den mehr als 400 Produkten, die Stahl und Aluminium enthielten. Trumps Ankündigung zeige, wie wenig vertrauenswürdig die USA mittlerweile seien. „So behandelt man enge Partner nicht.“
Jetzt könne die EU nur noch mit größter Deutlichkeit und Entschlossenheit reagieren, erklärte Lange. Was das bedeuten würde, blieb ebenfalls offen. Für Trump-Kritiker in Europa beweist die jüngste Entwicklung aber, dass es ein Fehler ist, sich mit dem US-Präsidenten auf einen Deal zu einigen.
Bundeskanzler verärgerte Trump
US-Medien brachten Trumps Ankündigung vor allem mit den transatlantischen Spannungen um den Iran-Krieg und die Nato in Zusammenhang. Der US-Präsident ist erbost darüber, dass die Nato-Partner sich nicht an seinem Krieg gegen Iran beteiligen wollen. Diese Woche verärgerte ihn Bundeskanzler Friedrich Merz, der sich kritisch zum Krieg äußerte und sagte, die anfangs angestrebte schnelle Lösung sei nicht erfolgt.
Trump schrieb daraufhin auf seiner Plattform Truth Social, der Bundeskanzler habe keine Ahnung, wovon er spreche. „Kein Wunder, dass es Deutschland so schlecht geht.“ Und dann drohte Trump damit, in Deutschland stationierte Truppen abzuziehen.
Als er am Donnerstag gefragt wurde, ob er auch einen Abzug von US-Truppen aus Italien und Spanien erwäge, sagte Trump: „Wahrscheinlich. Warum sollte ich das nicht tun? Italien war uns keine Hilfe, und Spanien war schrecklich, absolut schrecklich.“ Spanien hatte den USA die Nutzung von Stützpunkten im Zusammenhang mit dem Krieg verweigert.
Parlament unterbrach den Prozess mehrfach
Trump ärgert sich aber auch darüber, dass es mit dem Zollabkommen mit der EU nicht schneller vorangeht. Im vergangenen Sommer hatten sich die USA und die EU auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt. Die rechtlichen Grundlagen durchlaufen nun den demokratischen Prozess, in den die EU-Kommission, das Parlament und die Mitgliedstaaten involviert sind.
Für die meisten Waren aus der EU wurde ein Zollsatz von 15 Prozent vereinbart, auch für Autos. Zuvor hatte Trump höhere Zölle eingeführt. Die EU stimmte ihrerseits zu, die Zölle auf US-Industriegütern abzuschaffen, den Marktzugang für bestimmte US-Agrargüter zu erleichtern, Energie im Wert von 760 Milliarden US-Dollar aus den USA zu beziehen und dort Investitionen in Höhe von 600 Milliarden US-Dollar zu tätigen.
In den vergangenen Monaten wurde die Einigung aber infrage gestellt. Im Januar legte das Europaparlament das Gesetzgebungsverfahren auf Eis – wegen Trumps Drohung, sich Grönland anzueignen. Im Februar unterbrach das Parlament das Abstimmungsverfahren nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA. Die Richter urteilten, dass Trump seine Kompetenzen überschritt, als er weltweit Zölle auf Importe verhängte und sich dabei auf ein Notstandsgesetz aus den 1970er-Jahren stützte. Die Steuern auf Autos wurden allerdings auf einer anderen rechtlichen Grundlage eingeführt.
Inzwischen hat das Parlament die Beratungen fortgesetzt und ein Gesetz verabschiedet, das die Zölle auf US-Waren aufheben würde. Im Juni soll es bereinigt werden. Vorgesehen sind Ergänzungen: Zum einen soll das Abkommen erst in Kraft treten, wenn die USA ihre Zölle auf Stahlprodukte senken, zum anderen soll es auf März 2028 befristet werden. Šefčovič sprach sich vor seiner Reise nach Washington dafür aus, das fragile Abkommen nicht mit Änderungen zu gefährden.
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