Neue Weltordnung: Mit historischen Kampfbegriffen gegen rechts

Eine verunsicherte Gegenwart sucht Sicherheit in der Geschichte. Das ist nicht ungewöhnlich. Erwartungen für die Zukunft aus Erfahrungen der Vergangenheit zu gewinnen, ist ein geradezu anthropologischer Reflex. Aber historische Analogien haben auch ihre Tücken.

Das zeigt sich an der Erklärung einer aus den Fugen geratenen Welt, für die gegenwärtig vor allem vier Analogien gebildet werden. Einige sprechen, wie der schottische Historiker Niall Ferguson, von einem „Kalten Krieg II“. Wie aber erklärt sich dann der mögliche Abschied der USA von der liberalen Ordnung, deren Vormacht sie seit 1949 war? Auch andere Strukturmerkmale des Ost-West-Konflikts fehlen: vom ideologischen Gegensatz über den bipolaren Charakter der Weltordnung bis zur Tatsache, dass die Sowjetunion spätestens seit Breschnew auf den Erhalt des Status quo bedacht war, während das gegenwärtige Regime unter Putin revisionistische Ziele verfolgt.

Andere vergleichen die weltpolitische Lage mit den 1930er-Jahren, als Japan, Italien und das Deutsche Reich die internationale Ordnung gegen die Status-quo-Mächte des Westens angriffen. Dabei bleibt das Gegeneinander von Kommunismus und Nationalsozialismus als ideologische Triebkraft der Konflikte ebenso unberücksichtigt wie die Rolle der USA, die sich unter Franklin D. Roosevelt vom Isolationismus verabschiedeten und dem bedrohten Europa zuwandten, während Trump heute in die gegenteilige Richtung geht.

Vermeintliche Eindeutigkeiten

Manche denken, wie der in Yale lehrende norwegische Historiker Odd Arne Westad, in Kategorien der Großmächterivalität vor 1914. Sie unterschätzen dabei nicht nur die Dimension der nuklearen Bewaffnung, sondern auch das immer stärkere Ineinanderfließen von Innen- und Außenpolitik durch die neuartigen Möglichkeiten hybrider Kriegführung in Zeiten von Internet, Social Media und Künstlicher Intelligenz.

Wieder andere vergleichen schließlich, wie die amerikanische Politikwissenschaftlerin Stacey Goddard, den transaktionalen Stil des aktuellen amerikanischen Präsidenten mit dem Europäischen Mächtekonzert nach dem Wiener Kongress, als wenige Großmächte untereinander Einflusssphären absteckten und Störenfriede der bestehenden Ordnung gemeinsam unterdrückten. Doch weder entspricht Trumps Deal-Making der Diplomatie der Heiligen Allianz nach 1815 noch ähnelt das damalige Streben Metternichs oder Zar Alexanders nach Systemstabilität der heutigen Politik Putins oder Xi Jinpings, die gerade auf eine Veränderung der bestehenden Ordnung zielt.

Vermeintliche Eindeutigkeiten historischer Analogien führen in die Irre falscher Gewissheiten. Zudem dienen sie oftmals politischen Interessen. Dies gilt insbesondere für die Übertragung historischer Terminologien auf die Gegenwart. Den Dauerbrenner des Faschismus-Begriffs hat zuletzt der neue Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, einmal mehr gezündet und damit nicht nur die AfD, sondern auch die Unionsparteien beschossen. Wie weit die Faschismus-Keule danebenschlagen kann, hat Jan Philipp Reemtsma in dieser Zeitung (F.A.Z. vom am 6. Mai) geschichtsphilosophisch ausgeführt.

Als alternatives Werkzeug hat der Historiker Dominik Rigoll (FAZ vom 26. Juni) das Konzept der „Nationalisierung“ vorgeschlagen. Der Begriff dient bei näherem Hinschauen freilich nicht als analytisches Instrument, sondern als politisches Argument. Hitler selbst und sein Innenminister Wilhelm Frick verwendeten ihn für die „Erziehung des Deutschen zum fanatischen Nationalisten“. Es handelt sich um eine zeitgenössische Selbstbeschreibung antirepublikanischer Kräfte der „nationalen Opposition“ gegen die „Vaterlandsverräter“ der Novemberrevolution, gegen den Parlamentarismus von Weimar und die Verständigungspolitik Gustav Stresemanns.

Grenzen nach rechts

Die Verwendung eines historischen Kampfbegriffs für die Gegenwartsanalyse ist schon an sich heikel, weil sie die Ebene der historischen, der geschichtswissenschaftlichen und der politischen Sprache vermischt. Vor allem aber delegitimiert die Gleichsetzung des zeitgenössischen Kampfbegriffs mit dem wissenschaftlich-analytischen Begriff der „Nationalisierung“ (als Prozess der Nationswerdung) den Begriff der Nation, die mit Antirepublikanismus in Verbindung gebracht und um ihre republikanisch-demokratischen Traditionen und patriotischen Inhalte verkürzt wird.

Letztlich handelt es sich um die Fortsetzung des politischen Kampfes „gegen rechts“ mit akademischen Mitteln. Dabei werden die Grenzen zwischen rechter Mitte und Rechtsradikalismus, zwischen legitimer Kritik und extremistischen Positionen bewusst verwischt, indem die Ablehnung der Wärmepumpe – soll heißen: Kritik an der Energiewende – ebenso als „(Re-)Nationalisierung“ gekennzeichnet wird wie die Ausweitung von Abschiebungen (also: die Ausreise von gerichtsfest Ausreisepflichtigen) oder die Kürzung staatlicher Mittel für politisch einseitige „Demokratieförderung“.

Insbesondere in Ostdeutschland ist zu beobachten, was geschieht, wenn die Artikulation von Unzufriedenheit – so berechtigt oder auch unberechtigt sie sein mag – zu einer Stigmatisierung breiter Bevölkerungsgruppen führt, die dann wahlweise als demokratieunfähig, diktaturanfällig, in jedem Fall aber irgendwie verdächtig „rechtslastig“ gekennzeichnet werden. Das Ergebnis ist eine Entfremdung, ja eine Verabschiedung aus der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die als selbsterfüllende Prophezeiung die Wahlergebnisse der AfD nach oben treibt.

Vor 50 Jahren hat der Historiker Reinhart Koselleck das Grundgesetz der modernen Welt formuliert: dass nämlich Erfahrungsraum und Erwartungshorizont unwiederbringlich auseinandergetreten sind. Geschichte ist nicht die ewige Wiederkehr des Immergleichen und die Zukunft nicht einfach aus der Vergangenheit ableitbar, sondern radikal offen für Neues.

Lehren aus der Geschichte

Dass es keine eindeutigen „Lehren aus der Geschichte“ gibt, zeigt ein Blick auf die Vorgeschichte der beiden Weltkriege und die gegensätzlichen Schlussfolgerungen, die aus ihnen gezogen werden können. „Versuche die Position Deines Gegenübers nachzuvollziehen und verhandle so lange wie möglich, bevor Du zu militärischen Mitteln greifst“ – so könnte eine Lehre aus der Julikrise von 1914 lauten. Auf diese Weise hätte sich das Armageddon des Ersten Weltkriegs vielleicht verhindern lassen.

Das Münchener Abkommen von 1938 und die Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs legen hingegen einen anderen Schluss nahe: dass nämlich Europa die Gefahr einer expansionsbereiten Diktatur frühzeitig und konsequent erkennen muss, um mit glaubwürdiger Abschreckung und der Bereitschaft zum militärischen Einsatz aus einer Position der Stärke diplomatisch handlungsfähig zu sein. Die Orientierung an der Julikrise von 1914, wie sie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier ein halbes Jahr nach der Annexion der Krim im Deutschen Bundestag im September 2014 offen ausgesprochen hat, entpuppte sich im Umgang mit Putin als Fehler. 2014 ähnelte eher 1938 als 1914.

Die Grundlage politischen Handelns liegt darin, die Gegenwart zunächst aus ihren eigenen Bedingungen und Konstellationen heraus zu analysieren. Die Aufgabe der Geschichtswissenschaft liegt in einem reflektierten und (selbst)kritischen Umgang mit historischen Analogien statt verkürzten Gleichsetzungen. Sie ist die Wissenschaft vom Handeln der Menschen in der Zeit (Marc Bloch). Sie offeriert Möglichkeiten, Optionen und Denkräume für Szenarien in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft – auch für den Gang der Dinge in Deutschland. Eine Möglichkeit ist, um den neuralgischsten Fall zu nennen, dass die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen, die nationale Revolution ausrufenden Partei in die Diktatur führt wie 1933. Ein anderes Szenario ist die bundesdeutsche Erfahrung der 1980er-Jahre, als ursprünglich in Teilen systemoppositionelle Grün-Alternative sich in das politische System der Bundesrepublik integrierten. Eine dritte Option läuft darauf hinaus, dass reformunfähigen Systemen die Auflösung droht wie 1989/90.

Die Anschauung der Geschichte liefert weder Rezepte noch erstellt sie Prognosen. Sie weitet den Horizont, hilft der Vorstellungskraft, ermuntert zur Anerkennung von Komplexität und Widersprüchlichkeit. Und sie zeigt den Raum des Möglichen, gerade wenn etwas unmöglich erscheint. Geschichte hilft Optionen mit Bedacht zu wägen. Sie dient der Gegenwart, beherrscht sie aber nicht. Statt sich in verkürzten Analogien und vermeintlichen Gewissheiten einzurichten, kommen wir nicht umhin, selbst zu entscheiden, wie unsere Gegenwart Geschichte macht: Sapere aude!