Neue Regierung in Mainz: Eine Zäsur für die Medienpolitik der Länder

Dass in Rheinland-Pfalz nun eine „große“ Koalition von CDU und SPD an die Regierung kommt, unter Führung eines CDU-Ministerpräsidenten, ist nicht nur für die Bürger des Bundeslandes, sondern auch für die deutsche Medienpolitik von Bedeutung. Die Staatskanzlei in Mainz wird zu einem CDU-geführten Ministerium aufgewertet mit Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Medien und Ehrenamt. Wie die F.A.Z. erfuhr, gibt es weiterhin eine Staatssekretärin oder einen Staatssekretär speziell für Medienpolitik. Rheinland-Pfalz koordiniert auch wie gehabt die Medienpolitik der Länder. Den Vorsitz in der Rundfunkkommission der Länder führt künftig voraussichtlich der CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder.

Balance zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien

Im Koalitionsvertrag nimmt der Bereich Medien großen Raum ein. Der Vertrag legt fest, dass auf eine sinnvolle Balance zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten Medien geachtet werde und der Rundfunkbeitrag stabil bleibe. Das soll vor allem durch mehr Effizienz, Strukturreformen und Kooperationen der Sender erreicht werden. Die Landesregierung will weiter Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit sowie Transparenz einfordern. CDU und SPD sprechen sich bei Kindern und Jugendlichen für strengere Regeln bei der Nutzung sozialer Medien aus. Die Förderung der digitalen Transformation von Presseverlagen soll fortgesetzt werden.

Es gehört zu den ungeschriebenen Gesetzen in Deutschland, dass der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz auch den Vorsitz der Rundfunkkommission übernimmt und die Koordination durch dieses Bundesland erfolgt. Seit 35 Jahren hatte jeweils der SPD-Ministerpräsident, zuletzt Alexander Schweizer, den Vorsitz dieses wichtigsten Entscheidungsgremiums für Medienpolitik inne. Koordiniert wurden die Aktivitäten aus der Mainzer Staatskanzlei. Die Rundfunkkommission der Länder berief Ende der Fünfzigerjahre der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmeier (CDU) ein. Zu den ersten Entscheidungen gehörte 1961 der Staatsvertrag über die Gründung des ZDF, das seinen Sitz in Rheinland-Pfalz hat. 1975 bezog die Beitragskommission KEF ihre Büros in der Mainzer Staatskanzlei. In den Achtzigerjahren nahm – unterstützt vom Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU) – mit dem Kabelpilotprojekt in Ludwigshafen der private Rundfunk seinen Anfang.

Medienpolitisch eine Zäsur

Zu den Aufgaben der Rundfunkkommission zählen die Entwicklung des Rundfunkrechts, die Auftragsbestimmung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Entscheidung über die Höhe des Rundfunkbeitrags, die Zusammenarbeit mit dem Bund und europäischen Institutionen, der Jugendmedienschutzes, die Plattformregulierung und die Aufgabendefinition der Landesmedienanstalten. Es gibt keinen relevanten medienpolitischen Sachverhalt, den die Rundfunkkommission nicht behandelt. Zuletzt verabschiedete sie den Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gegenwärtig diskutiert sie den Digitale-Medien-Staatsvertrag.

Für Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei in NRW, ist eine CDU-geführte Regierung in Rheinland-Pfalz medienpolitisch eine Zäsur, wie er der F.A.Z. sagte. Sie falle in eine Zeit, in der es besonders große Herausforderungen in der Medienregulierung gebe. Das gelte vor allem für die KI-Revolution und notwendige Festlegungen bei Transparenz, Auffindbarkeit und im Urheberrecht. Weitreichende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden gerade staatsvertraglich verankert, müssten aber Schritt für Schritt umgesetzt werden, auch mit Blick auf die offene Beitragsfrage. „Die komplexen Abstimmungsprozesse erfordern in der Rundfunkkommission mehr denn je hochkonzentrierte, gut strukturierte und politisch stark mandatierte Arbeit“, so Liminski.