Nahostkonflikt: Deutschland und Frankreich fordern Rücktritt der UN-Palästina-Expertin

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, gefordert. Damit folgt er der Einschätzung seines französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot. Auf X teilte Wadephul mit, dass er zwar das System unabhängiger UN-Berichterstatter respektiere, Albanese sich jedoch in der Vergangenheit mehrfach Ausfälle geleistet habe. "Ich verurteile ihre jüngsten Aussagen über Israel. Sie ist in ihrer Position unhaltbar", fügte er hinzu.

Wadephul bezieht sich dabei auf eine Aussage Albaneses bei einer Onlinekonferenz des Nachrichtensenders Al Jazeera in Katar am vergangenen Samstag. Dort sprach sie von einem "gemeinsamen Feind" – mutmaßlich in Bezug auf Israel. Anstatt Israel zu stoppen, habe der größte Teil der Welt Israel bewaffnet und dem jüdischen Staat mit "politischen Ausreden, politischem Unterschlupf" sowie wirtschaftlicher und finanzieller Unterstützung geholfen. 

"Wir sehen jetzt, dass wir als Menschheit einen gemeinsamen Feind haben", sagte Albanese in ihrem Beitrag weiter. Später schrieb Albanese auf X, dass der gemeinsame Feind der Menschheit das System sei, das den Genozid in Palästina ermögliche – zum Beispiel das Kapital, das diesen finanziere.

Barrot sieht in Albanese keine unabhängige Expertin mehr

Frankreichs Außenminister Barrot bezeichnete Albanese daraufhin am Mittwoch als politische Aktivistin, deren Wortwahl sowohl der palästinensischen Sache als auch den Vereinten Nationen schade. "Frankreich verurteilt vorbehaltlos die übertriebenen und schuldhaften Äußerungen von Frau Francesca Albanese, die sich nicht gegen die israelische Regierung richtet, deren Politik man kritisieren darf, sondern gegen Israel als Volk und Nation, was absolut inakzeptabel ist", sagte Barrot. 

Laut Barrot fügen sich Albaneses Äußerungen in eine lange Reihe skandalöser Stellungnahmen ein, in denen sie unter anderem von einer "jüdischen Lobby" sprach oder Israel mit dem Dritten Reich verglich. Solche Aussagen zeigten, dass Albanese seiner Meinung nach keine unabhängige Expertin sei.

Als Sonderberichterstatterin ist Albanese keine UN-Mitarbeiterin im eigentlichen Sinn, sondern gilt als unabhängige Expertin. Sie machte in der Vergangenheit häufig durch heftige Kritik an Israel auf sich aufmerksam, Kritiker sehen in ihrer Wortwahl jedoch antisemitisch codierte Sprache. Die US-Regierung hatte sie bereits im Juli mit Sanktionen belegt.