Nahost: Steinmeier: Iran-Krieg ist „völkerrechtswidrig“

Während US-Präsident Donald Trump trotz gegenteiliger Signale aus Iran Hoffnung auf ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Krieges verbreitet, gehen die Kämpfe vorerst weiter. Israels Luftabwehr war in der Nacht erneut wegen gleich mehrerer Raketenangriffe des Erzfeindes im Einsatz. Auch Saudi-Arabien und Bahrain meldeten wieder Beschuss durch Drohnen und Raketen. Israel setzt wiederum seine Attacken in Iran und in Libanon fort, wie Regierungschef Benjamin Netanjahu ankündigte.

Zuvor hatte Trump ultimativ angedrohte Angriffe auf iranische Kraftwerke verschoben und dies als Ergebnis „sehr guter und produktiver Gespräche über eine vollständige und endgültige Beilegung unserer Feindseligkeiten“ in den vergangenen Tagen bezeichnet. Ursprünglich hatte er Teheran eine Frist bis zur Nacht zum Dienstag gesetzt, die für den globalen Öl- und Gasmarkt wichtige Straße von Hormus zu öffnen – andernfalls wollte er Irans Kraftwerke zerstören lassen. Stattdessen will er nun weitere fünf Tage auf Attacken gegen Kraftwerke und Energieinfrastruktur verzichten, wie er auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Der zuletzt stark gestiegene Ölpreis sank daraufhin.

Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hatte dementiert, dass es Verhandlungen mit den USA gegeben habe. „Fake News“ würden genutzt, um die Finanz- und Ölmärkte zu manipulieren und dem „Sumpf zu entkommen, in dem die USA und Israel feststecken“. Nach Informationen des US-Nachrichtenportals Axios hatten jedoch Ägypten, Pakistan und die Türkei am Sonntag zwischen den USA und Iran vermittelt und dabei versucht, für Montag ein Telefonat zwischen Ghalibaf und Trumps Team zu arrangieren.

Die vermittelnden Länder versuchten, ein Treffen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad zu ermöglichen, zitierte Axios einen namentlich nicht genannten israelischen Beamten. Daran würden Ghalibaf und andere Beamte als Vertreter Teherans sowie auf US-Seite der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und vielleicht US-Vizepräsident J. D. Vance teilnehmen – möglicherweise noch in dieser Woche, hieß es.

Auch das Wall Street Journal berichtete, arabische Beamte hätten getrennte Gespräche mit beiden Seiten geführt. Iran habe hohe Anforderungen an die Beendigung der Feindseligkeiten gestellt, hieß es. Israel wusste laut Axios über indirekte Kommunikation zwischen den USA und Iran Bescheid, sei aber überrascht gewesen, wie schnell sich die Dinge dann entwickelten. Israels Ministerpräsident Netanjahu betonte, dass man weiter gegen die mit Iran verbündete Hisbollah-Miliz in Libanon vorgehen werde.

"Dieser Krieg ist zudem ‌ein politisch verhängnisvoller Fehler, ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, Iran auf dem ​Weg zur Atombombe ​zu stoppen", sagte Steinmeier. Offenbar in Anspielung auch auf ​die Debatte in der schwarz-roten Bundesregierung sagte er: "Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen."

Steinmeier verwies darauf, dass ‌man mit den Verhandlungen über das Nuklearabkommen eine bessere Möglichkeit gehabt habe, Iran von einer atomaren ‌Bewaffnung abzuhalten. Er war als damaliger Außenminister selbst ​an dem Abschluss des Abkommens im Jahr 2015 beteiligt. Die US-Regierung habe ​damals betont, dass man damit einen Krieg verhindere, ‌den die USA sonst gegen Iran hätten führen müssen. US-Präsident Donald Trump habe aber in seiner ersten Amtszeit das Atomabkommen aufgekündigt. In seiner zweiten Amtszeit führe er nun den Krieg.

Mit Iran verbündete Milizen haben im Irak erneut einen US-Angriff auf eine ihrer Stellungen im Westen des Landes gemeldet. Dabei seien 14 ihrer Mitglieder getötet worden, teilten die sogenannten Volksmobilisierungskräfte (PMF) mit. Unter den Opfern sei auch der Einsatzkommandeur der Provinz Anbar im Westen des Landes gewesen.

Die PMF teilten mit, ihre Kämpfer seien bei einem US-Luftangriff getötet worden, der ihr Hauptquartier getroffen habe. Die schiitischen Milizen pflegen enge Verbindungen zu Teheran. Die Angaben konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden. Iraks Regierung in Bagdad sowie die USA äußerten sich nicht dazu.

Auch Irans Gegner wurden lokalen Quellen zufolge attackiert. Bei einem Raketen- und Drohnenangriff auf eine Basis kurdischer Kämpfer nördlich von Erbil im Norden des Landes seien sechs Mitglieder von Peschmerga-Einheiten getötet worden, teilte ein Vertreter der örtlichen Behörde der Region Kurdistan mit. Mehr als 20 weitere seien verletzt worden. Offiziell äußerte sich die Regierung der Region Kurdistan dazu bisher nicht.

Zuletzt hatten sowohl Iran als auch proiranische Milizen im Irak Angriffe auf die Kurdenregion für sich reklamiert. In Erbil befindet sich ein multinational genutzter Stützpunkt, auf dem Soldaten der USA und auch der Bundeswehr stationiert sind. 

Nach iranischen Angaben sind im Nordwesten des Landes bei der Bombardierung eines Wohnviertels mindestens sechs Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien bei dem Luftangriff in Tabris verletzt worden, berichteten iranische Medien übereinstimmend. Betroffen war ein Stadtteil im Norden sowie ein Platz im Südwesten der Millionenmetropole. Nutzer in den sozialen Medien berichteten von schweren Explosionen in der Großstadt, die sich gegen 2 Uhr nachts vor Ort ereigneten.

Vollständige Opferzahlen aus Iran liegen nicht vor. Seit mehr als zwei Wochen veröffentlichen die Behörden keine Statistiken zu Kriegstoten mehr. Nach Angaben des in den USA ansässigen Menschenrechtsnetzwerks HRANA wurden mehr als 3200 Tote verifiziert, darunter mindestens 1400 Zivilisten. Diese Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Israels Armee setzt eigenen Angaben zufolge ihre „gezielten Bodeneinsätze im Südlibanon“ fort. Dabei hätten Soldaten am Sonntag auch mehrere bewaffnete Mitglieder der Hisbollah-Miliz gefangen genommen und „zur weiteren Befragung“ nach Israel gebracht, teilte das israelische Militär am Abend mit. Die Hisbollah-Mitglieder wollten den Angaben zufolge eine Rakete auf israelische Soldaten feuern. Zudem hätten sie geplant, eine Stellung für Raketenangriffe auf Israel zu errichten.

Die Hisbollah-Mitglieder hätten sich ergeben, hieß es in einer Armee-Mitteilung weiter. Sie hätten eine große Menge Waffen und Ausrüstung bei sich gehabt. Nach ersten Erkenntnissen sollen sie zu Beginn des Iran-Kriegs aus dem Osten Libanons in den Süden gekommen sein. Israels Armee warf der libanesischen Armee, die die Miliz im Rahmen eines Abkommens entwaffnen und ihre militärische Präsenz im Südlibanon verhindern soll, Versagen vor. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee hat bereits mehrfach in Nachbarländern Personen gefangen genommen und nach Israel geholt, denen sie Terroraktivitäten vorwirft. 

Ungeachtet der von den USA verkündeten Gespräche mit Iran über eine mögliche Vereinbarung zum Ende des Kriegs hat Israels Luftwaffe laut Militärangaben wieder Stellungen der iranischen Führung ins Visier genommen. Eine weitere Angriffswelle auf Ziele in Irans Hauptstadt Teheran sei beendet worden, teilte die israelische Armee am Abend mit. Zuvor hatte sie am Nachmittag neue Angriffe dort gemeldet.

Ins Visier genommen habe das Militär dabei ein Hauptquartier der iranischen Revolutionsgarden, hieß es nun. Dieses soll sich den Angaben zufolge inmitten ziviler Infrastruktur befunden haben. Unter anderem sei präzise Munition eingesetzt worden, um Unbeteiligte zu schonen, teilte die Armee weiter mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

Der ​israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat eine Ausweitung des israelischen Territoriums auf große Bereiche des Südlibanon gefordert. Die neue israelische Grenze müsse der ​Fluss Litani sein, sagte der Politiker am Montag in einem Radiointerview. Smotrich, ⁠der einer kleinen rechtsextremen Partei angehört, erhebt oft Forderungen, die nicht der Regierungslinie von Ministerpräsident Benjamin ​Netanjahu ​entsprechen. Eine Stellungnahme von Netanjahus Büro lag ‌zunächst nicht vor.

Israel treibt seit ‌einigen Tagen eine Offensive im Süden des Libanon voran. Damit soll verhindert werden, dass ​die mit ​dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz den Norden ​Israels angreifen kann. Wie ein Militärvertreter der Nachrichtenagentur Reuters sagte, beschränken die israelischen Bodentruppen ihre Einsätze jedoch auf Gebiete ‌nahe der Grenze und weit entfernt vom Litani. Allerdings hat die ‌Luftwaffe Brücken über ‌den Fluß bombardiert und Evakuierungen in der ​Region angeordnet.

Verteidigungsminister Israel Katz hatte in diesem Monat bereits angedeutet, ​dem Libanon drohe ein Gebietsverlust, sollte die vom ‌Iran unterstützte Hisbollah-Miliz nicht entwaffnet werden. Israelische Truppen hatten den Südlibanon bereits einmal von 1982 bis 2000 besetzt. Damals sollte das Gebiet als Pufferzone Schutz vor Angriffen ⁠auf israelisches Territorium bieten. 

Hochrangige Militärvertreter erwägen den möglichen Einsatz einer Kampfbrigade der Luftlandedivision zur Unterstützung der US-Militäroperationen in Iran, berichtet die New York Times. Die möglichen Maßnahmen des Militärs seien bisher lediglich in Planung. Entsprechende Befehle habe es bisher weder vom Pentagon noch vom US-Zentralkommando gegeben, heißt es in den Bericht der Zeitung.

Die Kampftruppen würden aus der „Immediate Response Force“ der 82. Luftlandedivision stammen, einer Brigade von etwa 3 000 Soldaten, die innerhalb von 18 Stunden überall auf der Welt eingesetzt werden könne, so die New York Times. Diese Truppen könnten bei der Einnahme der Insel Charg, Irans wichtigstem Knotenpunkt für den Öl-Export, unterstützen.

Bei einem Angriff der US-Armee auf Charg blieb die Ölinfrastruktur unbeschädigt, jedoch wurden Luftverteidigungsanlagen, ein Marinestützpunkt und Flughafeneinrichtungen getroffen. Selbst kleinere Störungen des komplexen Netzwerks aus Pipelines, Terminals und Lagertanks auf Charg könnten das weltweite Angebot an Erdöl weiter verknappen und den Druck auf einen bereits volatilen Markt erhöhen.

Die Airlines des Lufthansa-Konzerns meiden wegen des Iran-Kriegs viele Ziele in Nahost noch für längere Zeit. Einzelne Flughäfen wie Abu Dhabi, Amman, Beirut, Dammam, Riad, Erbil, Maskat und Teheran sollen bis zum 24. Oktober nicht mehr angeflogen werden, wie das Unternehmen in Frankfurt mitteilt. Es führt dafür Sicherheitsrisiken und betriebliche Gründe an. Eine kürzere Frist wählt in dieser Flughafen-Gruppe nur die Direktflugtochter Eurowings, die Beirut und Erbil zunächst nur bis zum 30. April ausgesetzt hat.

Die genannten Fristen gelten für die Airlines Lufthansa, Swiss, Austrian Airlines, Brussels Airlines, ITA Airways, Edelweiss und Lufthansa Cargo. Die Flughäfen in Dubai und Tel Aviv wollen sie bis zum 31. Mai nicht anfliegen. Frachtflüge der Lufthansa Cargo und Eurowings-Passagierflüge in Israels Metropole pausieren zunächst bis zum 30. April. 

Die US-Unterhändler Steve Witkoff ​und Jared Kushner verhandeln einem Axios-Bericht zufolge mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammad Baker Kalibaf. Das teilt ein Reporter des US-Nachrichtenportals auf der Plattform X mit. Ein israelischer Insider sagt demnach, die in dem Krieg vermittelnden Länder versuchten, noch in dieser Woche ein Treffen zwischen Kalibaf, Witkoff, Kushner sowie US-Vizepräsident J. D. Vance in Islamabad einzuberufen.

Iran widerspricht jedoch den Aussagen von US-Präsident Donald Trump. Kalibaf dementiert deutlich auf der Plattform X: "Es haben keine Verhandlungen mit den USA stattgefunden". Stattdessen würden Fake News verbreitet, um die die Finanz-und Ölmärkte zu manipulieren, so der iranische Parlamentspräsident. 

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump gebe es dagegen bereits "große Punkte der Übereinstimmung". Die Unterredungen hätten am Sonntag stattgefunden und würden diesen Montag fortgesetzt, sagte Trump vor Journalisten. Bei einem produktiven Verlauf werde es sehr bald ein Abkommen geben. Insgesamt sei man sich in 15 Punkten einig. 

Iran hat Aussagen von US-Präsident Donald Trump widersprochen, wonach Verhandlungen zwischen Teheran und Washington laufen. Es gebe keinerlei direkte Kontakte zu Donald Trump, auch nicht über Vermittler, berichten die Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim, die Irans Revolutionswächtern nahestehen. 

Trump hatte zuvor erklärt, Angriffspläne auf iranische Kraftwerke und Energieinfrastruktur vorerst ausgesetzt zu haben – mit Verweis auf „detaillierte und konstruktive Gespräche“ mit Teheran, die diese Woche fortgesetzt werden sollen. In Iran wird der Schritt als Erfolg verkauft. Das staatliche Fernsehen kommentierte: „Der US-Präsident macht nach Irans deutlicher Warnung einen Rückzieher.“ 

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das ​Pentagon anzuweisen, jegliche militärischen Angriffe ⁠auf iranische Kraftwerke und die Energieinfrastruktur für ​fünf ​Tage auszusetzen. ‌Die Aussetzung sei aber ‌vom Erfolg laufender Treffen ​und ​Gespräche abhängig, teilte Trump ​am Montag mit. In den ‌beiden vergangenen Tagen habe es gute ‌und ‌produktive Gespräche ​mit Iran gegeben. 

Die Ankündigung hat die Aktienmärkte beflügelt und den Ölpreis einbrechen ​lassen. Der Dax machte daraufhin einen Satz nach oben und legte in der Spitze um 3,6 Prozent auf 23 178 Punkte zu. ​Auch der ​EuroStoxx50 drehte ins Plus und gewann zeitweise mehr ‌als drei Prozent. Der Preis für ‌Rohöl der Sorte Brent brach in der Spitze mehr als 14 Prozent auf 96,00 Dollar je Barrel ein.