Nahost: Deutschland genehmigte Waffenexporte an Israel für 485 Millionen Euro

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vor fast 20 Monaten hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für fast eine halbe Milliarde Euro für das Land genehmigt. Vom 7. Oktober 2023 bis zum 13. Mai 2025 wurde die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung im Wert von 485,1 Millionen Euro an Israel erlaubt, wie die Nachrichtenagentur dpa aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichtete.

Ob auch die neue Regierung von Union und SPD nach ihrem Amtsantritt am 6. Mai Exportgenehmigungen erteilt hat, geht aus dem Schreiben des Staatssekretärs Bernhard Kluttig nicht hervor. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte zuletzt weitere Genehmigungen infrage gestellt. Es werde geprüft, "ob das, was im Gazastreifen geschieht, mit dem humanitären Völkerrecht in Einklang zu bringen ist", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "An dieser Prüfung ausgerichtet, werden wir gegebenenfalls weitere Waffenlieferungen genehmigen." Auf die Frage, ob dies auch dazu führen könne, dass Waffenlieferungen nicht genehmigt würden, bekräftigte Wadephul: "Das sagt ja die Formulierung."

Klage beim Internationalen Gerichtshof

Um die deutschen Rüstungslieferungen an Israel gibt es seit Monaten Diskussionen. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage Nicaragua sanhängig, das Deutschland wegen der Waffenlieferungen der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Ende April 2024 wiesen die Richter einen Eilantrag zum Stopp der Lieferungen zwar ab. Der Forderung Deutschlands, die Klage Nicaraguas vollständig zurückzuweisen, entsprachen sie aber nicht.

Der Linken-Verteidigungspolitiker Ulrich Thoden forderte eine sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen an Israel. "Anderenfalls könnte sie sich der Beihilfe zu Völkerrechtsverbrechen schuldig machen", sagte er.