Münchner Sicherheitskonferenz: Bundesverteidigungsminister Pistorius warnt USA vor Alleingängen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die US-Regierung vor einer Politik der Alleingänge gewarnt und ihr vorgeworfen, damit die Nato zu schädigen. "Die territoriale Integrität und Souveränität eines Nato-Mitgliedstaates in Frage zu stellen. Europäische Verbündete von Verhandlungen ausschließen, die für die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner", sagte der SPD-Politiker in einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei bezog er sich auf die US-Ansprüche auf Grönland, das zu Dänemark gehört, und auf die Verhandlungstaktik zur Beendigung des Ukraine-Krieges.

In einer Welt konkurrierender Großmächte hätten Alleingänge langfristig keinen Erfolg, sagte Pistorius weiter. Mit mehr als 30 anderen Staaten in der Nato verbündet zu sein, mache auch die USA "stärker". Doch auch für Europa müsse das Bündnis "Sinn ergeben". Statt alleine zu handeln, müsse man internationale Organisationen reformieren und beleben, wie es US-Außenminister Marco Rubio in seiner Rede erklärt habe. Ziel müsse es sein, Frieden und Sicherheit zu erreichen.

Pistorius: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen

Er selbst nehme die neue US-Verteidigungsstrategie realistisch und pragmatisch auf. Für das nächste Kapitel der transatlantischen Partnerschaft müsse es eine klare und faire Verteilung der Lasten geben, sagte Pistorius weiter. "Europa muss die Führung in der Bereitstellung robuster konventioneller Streitkräfte übernehmen und größere Verantwortung für die eigene Nachbarschaft übernehmen, während die USA für die überschaubare Zukunft weiter den strategischen und nuklearen Rückhalt geben." Er forderte Verlässlichkeit von den USA.

In seiner auf Englisch gehaltenen Rede unterstrich Pistorius die Bedrohung durch Russland. Die "bis an die Zähne bewaffnete und äußerst aggressive Militärmacht mit dem größten Atomwaffenarsenal der Welt" sei "von roher Macht, Revisionismus und Egoismus angetrieben".

Dies zeige sich insbesondere in ihrem "brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine". Nach einem Friedensschluss im Land werde die Ukraine "substanzielle, verlässliche Sicherheitsgarantien" benötigen. Der Westen könne sich "keinen weiteren Papiertiger" wie das Budapester Memorandum von 1994 leisten. Damals hatte die Ukraine auf die im Land stationierten Atomwaffen verzichtet - im Gegenzug für Zusicherungen seiner territorialen Integrität durch Russland und Sicherheitszusicherungen durch Großbritannien und die USA.

"In einer Welt voller Unsicherheiten können wir uns Selbstzufriedenheit nicht leisten"

Russland verfolge seine "revisionistische Agenda in Zusammenarbeit mit China, Iran und Nordkorea" und versuche, Organisationen wie die Brics-Staaten in "antiwestliche Blöcke zu verwandeln".

"In einer Welt voller Unsicherheiten können wir uns Selbstzufriedenheit nicht leisten", sagte Pistorius mit Blick auf Deutschland und seine westlichen Bündnispartner. Daher habe die Bundesrepublik ihre Verteidigungsausgaben "drastisch erhöht". Außerdem werde die Bundeswehr durch den reformierten Wehrdienst über "deutlich stärkere aktive Streitkräfte und eine widerstandsfähigere Reserve" verfügen.