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Das Repräsentantenhaus stimmt für eine Ausweispflicht bei Wahlen. Die Kammer stellt sich in einer Resolution gegen Trumps Kanadazölle. Der US-Überblick am Morgen
12. Februar 2026, 5:18 Uhr Quelle: DIE ZEIT, AFP, Reuters, dpa, mp
Übersicht:
Abgeordnete stimmen für strengere Regeln bei US-Wahlen
Im US-Kongress hat ein von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung eine erste Hürde genommen. Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente einreichen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Der Senat muss dem von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf als zweite Parlamentskammer noch zustimmen, die Erfolgsaussichten des umstrittenen Vorhabens gelten als ungewiss.
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Repräsentantenhaus stellt sich gegen Kanadazölle
Das US-Repräsentantenhaus hat parteiübergreifend für eine Resolution zur Aufhebung der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle gegen Kanada gestimmt. Es ist eine seltene, wenn auch weitgehend symbolische Zurückweisung von Trumps Agenda, da sich Republikaner gegen den Widerstand ihrer Parteiführung den Demokraten anschlossen. Mit 219 zu 211 Stimmen markiert die Abstimmung eines der ersten Male, dass sich das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus dem Präsidenten bei einem zentralen politischen Vorhaben entgegenstellt.
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US-Energieminister verspricht Venezolanern bessere Lebensqualität
US-Energieminister Chris Wright hat Venezuela als bislang ranghöchster US-Vertreter seit der Gefangennahme des Staatschefs Nicolás Maduro besucht. Wright wurde am Mittwoch von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez im Präsidentenpalast in Caracas begrüßt. Er kündigte an, eine "drastische Steigerung" der Ölproduktion in dem Land voranzutreiben. Ein Anstieg der venezolanischen Produktion von Öl, Erdgas und Strom werde die Lebensqualität "aller Venezolaner im ganzen Land" verbessern.
Hier lesen Sie mehr zum Besuch von Energieminister Wright in Caracas.
Donald Trump will Atomverhandlungen mit dem Iran fortsetzen
US-Präsident Trump will die Atomverhandlungen mit dem Iran vorerst fortsetzen. Er wolle "sehen, ob ein Deal zustande gebracht werden kann", schrieb Trump nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seinem Onlinedienst. Trump äußerte sich zurückhaltend über das rund dreistündige Treffen mit Netanjahu im Weißen Haus: "Es wurde nichts Definitives erreicht, außer dass ich darauf bestand, dass die Verhandlungen mit dem Iran fortgesetzt werden", schrieb er.
Mehr zu dem Treffen von Trump und Netanjahu lesen Sie hier.
Pam Bondi lehnt Begnadigung von Ghislaine Maxwell indirekt ab
US-Justizministerin Pam Bondi hat sich bei ihrer Anhörung vor Kongressabgeordneten mit drastischen Worten über Ghislaine Maxwell geäußert. Die langjährige Vertraute und Komplizin des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein werde "hoffentlich im Gefängnis sterben", sagte Bondi.
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