Mittelamerika: Nicaraguas Präsident Ortega will Wahlen abschaffen

In Nicaragua soll es nach dem Willen von Präsident Daniel Ortega keine Wahlen mehr geben. Damit schließt das seit fast zwei Jahrzehnten ununterbrochen regierende Staatsoberhaupt eine Abwahl im kommenden Jahr aus. Zugleich zementiert er seine Herrschaft, die er gemeinsam mit seiner Ehefrau Rosario Murillo ausübt. „Hier wird es keine Wahlen mehr geben. Es wird keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen können, die Regierung an sich zu reißen“, sagte der 80-jährige ehemalige Guerillero in Anspielung auf die Opposition. Einzelheiten zur Umsetzung seines Vorhabens ‌nannte er nicht.

Laut Ortega sollen Gesetze erarbeitet werden, um die Ansprüche der von den USA unterstützten „Putschisten“ zu stoppen. „Die Geschichte ist vorbei, dass die von den Yankees und den Somozisten eingesetzten Parteien wieder an die Regierung kommen werden. Niemals! Niemals! Niemals!“, sagte Ortega. Der Präsident und Ehefrau Murillo, die als Co-Präsidentin mitregiert, führten in der Nacht auf Montag (Ortszeit) in der Hauptstadt Managua die Feier zum 47. Jahrestag der sandinistischen Revolution an. Damals brachten die Sandinistas die Diktatur von Anastasio Somoza zu Fall.

Vor der letzten Wahl ließ Ortega zahlreiche Oppositionelle festnehmen

Ortega regiert seit 2007 ununterbrochen, ‌nachdem er bereits in den 1980er Jahren eine Amtszeit als Präsident absolviert hatte. Im vergangenen Jahr hatte er ‌seine Macht durch eine Reihe von ‌Verfassungsreformen weiter gefestigt. Unter anderem verlängerte er die Amtszeit des Präsidenten auf sechs Jahre, die nächste Präsidentenwahl sollte demnach 2027 stattfinden.

Die letzte Wahl in Nicaragua im Jahr 2021 wurde international scharf kritisiert. Ortega hatte im Vorhinein zahlreiche Oppositionelle und ‌Wirtschaftsführer festnehmen und abweichende Meinungen unter Strafe stellen lassen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wirft der Regierung in Managua vor, das mittelamerikanische Land „in einen autoritären Staat“ verwandelt zu haben und systematisch die Menschenrechte zu verletzen. Nicaragua steckt seit April 2018 in einer schweren politischen Krise. Damals reagierte ⁠Ortega auf Proteste gegen seine Regierung mit einem gewaltsamen Vorgehen, ‌bei dem ‌mehr als 300 Menschen getötet wurden.