Bundespolitik: Prien: CDU wird Haltung zur Leihmutterschaft nicht zeitnah ändern

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) geht nicht davon aus, dass die CDU ihre Position zum Thema Leihmutterschaft zeitnah ändert. In einem Interview des Portals „The Pioneer“ verwies sie darauf, dass die Partei ihre Programmatik erst im Februar mit einem Parteitagsbeschluss verschärft habe. Demnach sei nicht nur die gewerbliche, sondern auch die sogenannte altruistische Leihmutterschaft – also ohne Bezahlung – mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar.

Auf die Frage, ob sie sich vorstellen könne, dass die CDU in naher Zukunft ihre Position etwas liberalisiert, sagte sie: „Das kann ich mir kaum vorstellen.“ Befragt dazu, was ihr beim Thema Leihmutterschaft durch den Kopf gehe, erklärte Prien: „Das muss unendlich schwer sein. Ich kann mir das persönlich ehrlicherweise nicht vorstellen.“ Denn man baue gerade in den neun Monaten einer Schwangerschaft eine starke Bindung zu dem Kind auf.

Andererseits sehe sie natürlich auch das Dilemma von Paaren, die aus medizinischen Gründen – egal ob homo- oder heterosexuell – keine eigenen Kinder austragen könnten. „Das ist ein ganz furchtbares Schicksal, mit dem man sich abfinden können muss“, sagte sie. Dass das schwerfalle und dass individuelle Entscheidungen mit Blick auf Möglichkeiten im Ausland vielleicht anders ausfallen könnten, könne sie zumindest nachvollziehen.

Der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten vergangene Woche bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte ihren Sohn Georg zur Welt. Damit umgingen die beiden ein in Deutschland geltendes Verbot, das Spahn in der CDU mitgetragen hat. In der Union brach ein Sturm der Empörung los, der am Samstag zu Spahns Rücktritt als Unionsfraktionschef führte. 

Die Kommission war in der vergangenen Legislaturperiode von der Ampel-Koalition eingesetzt worden und hatte im April 2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Sie empfahl, dass Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase der Schwangerschaft künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein sollten. Leihmutterschaft könne der Gesetzgeber in bestimmten Fällen zulassen, „sofern insbesondere der Schutz der Leihmutter und das Kindeswohl hinreichend gewährleistet werden“. 

Allerdings wiesen die Mitglieder damals auch darauf hin, dass selbst die altruistische Leihmutterschaft – also ohne Bezahlung – das Risiko für Missbrauch berge. Sie sollte deshalb nur unter sehr engen Voraussetzungen ermöglicht werden, so die Kommission. Dazu zähle, wenn etwa ein nahes verwandtschaftliches oder freundschaftliches Verhältnis zwischen Wunscheltern und Leihmutter bestehe. 

Bei der Gedenkveranstaltung der Bundesregierung zum Jahrestag des gescheiterten Stauffenberg-Attentats auf Adolf Hitler ist es zu einem Eklat wegen eines Kranzes gekommen. Ein Großneffe des evangelischen Theologen und NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, Tobias Korenke, versuchte ein Gebinde der AfD-Bundestagsfraktion an der Gedenkstätte im Bendlerblock in Berlin zu entfernen, wie ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur schilderte. Sicherheitsmitarbeiter gingen dazwischen. Bei dem Handgemenge wurde der Kranz beschädigt.

Korenke sagte der SZ: "Es ist eine Provokation und eine ungeheuerliche Geschmacklosigkeit, dass die ihren Kranz hier abwerfen." Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion bestätigte, dass diese einen Kranz für die Gedenkstunde bereitgestellt hatte. Ob auch Fraktionsmitglieder anwesend gewesen seien, könne er nicht abschließend sagen. Der Leiter der Arbeitsgemeinschaft Geschichte der Fraktion, Götz Frömming, sagte, die Fraktion werde zu diesen offiziellen Gedenkfeiern als im Bundestag vertretene Partei eingeladen.

Was Korenke über den Vorfall sagt und warum es nicht das erste Mal war, dass er einen AfD-Kranz entfernte:

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf plädiert für eine Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland. Das bestehende Verbot sei mit dem selbstbestimmten Menschenbild, wie es im Grundgesetz formuliert ist, nicht vereinbar, sagte die Rechtswissenschaftlerin im Interview der Zeit.

Zwar sei es Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass Frauen über die medizinischen und psychosozialen Risiken einer Leihmutterschaft aufgeklärt würden. „Wenn sie sich dann aber trotzdem freiwillig dafür entscheiden, darf der Gesetzgeber ihnen das nicht verbieten“, so Brosius-Gersdorf.

Sorgfältig rechtlich zu prüfen sei, ob eine Legalisierung nur für die altruistische Leihmutterschaft gelten dürfe, bei der die austragende Frau aus freiem Willen handelt und keine Vergütung erhält, oder ob sie auch auf die kommerzielle Leihmutterschaft ausgeweitet werden könne. 

Die AfD-Bundesspitze verzichtet im Streit mit dem Chef der nordrhein-westfälischen AfD, Martin Vincentz, zunächst auf drastische Schritte. Der Bundesvorstand beschloss nach dpa-Informationen in einer Schaltkonferenz lediglich die Prüfung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands und die Einsetzung einer Untersuchungskommission.

Vincentz hatte in einem öffentlich gewordenen internen Schreiben selbst Spekulationen über harte Maßnahmen aus Berlin befeuert. Im Vorstand würde dem Vernehmen nach am Montag auch über eine Absetzung des NRW-Landesvorstands beraten, hatte er geschrieben.

Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 und dabei um die Frage, welche Strömung in der Partei welchen Einfluss hat.

SZ-Redakteur Tim Frehler kommentiert die Vorgänge in der AfD: 

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am 29. Juli um 14 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder an, wie die Deutsche Presse-Agentur und Reuters übereinstimmend berichten. Die Abgeordneten der Fraktion werden dafür aus der parlamentarischen Sommerpause geholt. 

Am Samstag war Jens Spahn als Unionsfraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann per Leihmutterschaft in den USA Väter geworden waren. Die CDU-Basis empört sich über Spahns Doppelmoral, da er Leihmutterschaft politisch nie unterstützt hat und die Partei diese ablehnt.

Die Heimatschutzdivision der Bundeswehr soll ihrem Kommandeur zufolge bis 2035 deutlich größer werden. Aktuell habe die Division eine avisierte Stärke von 6500 Soldatinnen und Soldaten, sagte Generalmajor Andreas Henne dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Bis 2035 werde sie auf weit mehr als 10 000 Soldaten anwachsen.

„Wir werden Heimatschutzbataillone aufstellen. Wir werden Unterstützungsbataillone aufstellen. Und wir werden eine signifikant höhere Zahl an Soldatinnen und Soldaten haben“, sagte er. Die bisherige Zahl reiche aus, um eine Anfangsbefähigung herzustellen. „Wir können schon jetzt Infrastruktur sichern, wir können schon jetzt Freedom of movement machen – aber noch nicht für einen längeren Konflikt.“ Unter Freedom of Movement versteht man die Fähigkeit von Truppen, sich innerhalb eines Einsatzgebiets und über Grenzen hinweg ungehindert zu bewegen. 

Die Bundeswehr hatte im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine neue Division für den Heimatschutz in Deutschland aufgestellt. Sie ist der vierte Großverband des Heeres. Die Soldaten der Division sollen Infrastruktur wie Häfen, Flughäfen, Brücken, Bahnlinien und Energieanlagen schützen, einen Truppenaufmarsch Verbündeter absichern und Amtshilfe bei der Bewältigung von Naturkatastrophen oder schweren Unfällen leisten können.

Spitzenpolitiker der Unionsfraktion wollen am Montag in größerem Kreis über das weitere Vorgehen nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) als Fraktionschef beraten. Zudem wird nach einem Termin für eine Schalte der gesamten Fraktion gesucht. Das geht aus einer SMS des Interims-Fraktionschefs Alexander Hoffmann (CSU) und des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Steffen Bilger (CDU) an die Unionsabgeordneten hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe bereits in einer Schalte über den weiteren Prozess beraten, am Montag würden die Beratungen im Fraktionsvorstand fortgesetzt.

Beim geschäftsführenden Vorstand handelt es sich um die Leitungsebene mit Vorsitzendem, Stellvertretern, Parlamentarischen Geschäftsführern und Justiziaren. Der Fraktionsvorstand ist ein erweiterter Kreis, einschließlich der Arbeitsgruppenvorsitzenden und anderer Teilnehmer. Eine Neuwahl des Fraktionschefs muss durch die Fraktion erfolgen. Traditionell gibt es dafür einen Vorschlag der beiden Parteichefs von CDU und CSU, in diesem Falle Friedrich Merz und Markus Söder.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) dessen Informationspolitik rund um die Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA kritisiert. „Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Er hat ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert“, sagte der CDU-Chef im ZDF-„Sommerinterview“. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht.“

Merz war von Spahn nach Angaben beider Politiker Ende vergangener Woche über die Elternschaft informiert worden. Der Kanzler gab diese Information nach eigenen Angaben nicht innerhalb der CDU weiter. „Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“ Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch via Bild bekanntgemacht, mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Merz verneinte die Frage, ob Spahn ihm gesagt habe, wie er die Nachricht kommunizieren würde.

Auf die Frage, was ihm zuerst durch den Kopf gegangen sei, als Spahn ihn informierte, sagte Merz: „Zunächst einmal das Wohl des Kindes. Ich habe dem Kind viel Glück gewünscht und habe mir gedacht: Na ja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut. Aber wir hatten gar nicht so viel Zeit, darüber zu sprechen.“

Mit einer so großen Empörungswelle hat Merz nach eigenen Angaben nicht gerechnet. „Zumindest nicht in diesem Umfang“, sagte er. „Aber es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun. Und auch mit der Kommunikation und da hat es dann ziemlich viel Empörung gegeben“, fügte er hinzu.

Was Merz noch im ZDF-"Sommerinterview" zur Causa Jens Spahn zu sagen hatte, hat SZ-Berlin-Korrespondent Robert Roßmann zusammengefasst:

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. „Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“, sagte er im ZDF-„Sommerinterview“, verwies zugleich aber wiederholt darauf, dass man hier im Konjunktiv spreche.

Merz war gefragt worden, ob er über einen größeren Personalumbau im Kabinett nachgedacht habe. Auf Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) angesprochen, der ein „Top-Kandidat für den Fraktionsvorsitz“ sei, sagte Merz, er wisse nicht, wer ihn zum Top-Kandidaten gemacht habe und höre das zum ersten Mal.

Das "Sommerinterview" wird an diesem Sonntag um 19.10 Uhr im ZDF ausgestrahlt.

Nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will Kanzler Friedrich Merz die Nachfolge zügig klären. Merz strebt eine Entscheidung vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit an. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des CDU-Chefs. 

Gewählt wird der neue Vorsitzende von der Fraktion. Möglich ist eine Sondersitzung in der Sommerpause. Die erste reguläre Fraktionssitzung danach ist erst am 8. September. 

In Gaststätten, öffentlichen Einrichtungen und im öffentlichen Raum sollte nach Ansicht der Linksfraktion im Bundestag kostenlos Leitungswasser zur Verfügung gestellt werden. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Man kann den übermäßigen Konsum von zuckrigen Softdrinks nicht
verhindern, ohne für gesunde und zugängliche Alternativen zu sorgen", heißt es darin.

Gefordert wird etwa die flächendeckende Bereitstellung von Trinkbrunnen im öffentlichen Raum. Die Fraktion stellt sich mit ihrem Papier gegen die von der schwarz-roten Koalition geplante Einführung einer Zuckersteuer auf Limonaden oder Cola, die für 2028 geplant ist. Details dazu sind allerdings noch nicht bekannt.

Zwar spricht sich auch die Linksfraktion aus gesundheitspolitischer Sicht für weniger Zuckerkonsum aus. Dies solle aber nicht „durch unsoziale Preisaufschläge erreicht werden", heißt es. Reine Verbrauchssteuern, die gezuckerte Produkte schlicht teurer machen, lehne man ab. Gefordert wird in dem Positionspapier zudem ein Verkaufsverbot von Produkten mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt an Schulen.

Jens Spahn ist nicht mehr Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion - deshalb hat sein Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU) nach eigenen Angaben die Leitung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag übernommen. „Ich werde diese Fraktion so lange führen, bis ein neuer oder eine neue Vorsitzende gewählt ist. Wir haben also grundsätzlich keine Eile“, sagte der CSU-Politiker Hoffmann im ZDF.

Die Fraktion sei weiterhin entscheidungsfähig, handlungsfähig und auch sprechfähig. „Und das werde ich so lange sicherstellen, bis ein neuer Vorsitzender, eine neue Vorsitzende gewählt ist“, sagte Hoffmann, der bislang erster stellvertretender Fraktionsvorsitzender war.

Bundeskanzler Friedrich Merz möchte noch im Juli eine Entscheidung über Spahns Nachfolge herbeiführen. Am Samstag hieß es aus dem Umfeld des CDU-Chefs, er sei in der Personalfrage noch völlig offen.

Die SPD, Partner der Union in der Regierung, ist darum bemüht, den Eindruck einer neuen Koalitionskrise zu vermeiden, berichtet SZ-Parlamentskorrespondent Georg Ismar: