Mindestlohn steigt auf fast 15 Euro: Wegen 40 Cent sollte die SPD kein Fass aufmachen

Wie gut, dass die Politik nicht über den Streitfall Mindestlohn entschieden hat; nicht das auch noch. Den Ärger konnte sie sich ersparen. Die zuständige Kommission hat entschieden, und das ist gut so.

Die SPD wiederum ist jetzt gut beraten, wegen 40 Cent, die noch zu 15 Euro fehlen, kein Fass aufzumachen. Schon gar nicht auf dem Parteitag. Das gilt vor allem für ihre Linken.

Und ganz so schlecht ist die Mindestlohnerhöhung ja nun auch wieder nicht. 2024 vom damaligen Arbeitsminister Hubertus Heil in Aussicht gestellt, kommt sie bis 2027, in zwei Schritten. Versprochen und von den Experten in der Kommission gehalten.

Die Mindestlohnkommission: Sie hat neun Mitglieder, neben dem Vorsitzenden und zwei Wissenschaftler:innen je drei Vertreter:innen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. Alle zwei Jahre legt sie bis spätestens zum 30. Juni einen Bericht vor und empfiehlt eine Untergrenze für die nächsten beiden Jahre. Das Arbeitsministerium setzt die dann um.

Das hilft vielen, vielen Beschäftigten – und nebenbei, Frieden in der Koalition zu halten. Denn die Erhöhung war ein Wahlkampfthema der SPD. Friedrich Merz kann als Kanzler allerdings über diese Brücke gehen: dass die Mindestlohnkommission entscheidet – deren Eigenständigkeit Merz betont -, die eben in diese Richtung denke.

Stimmt. Das Expertengremium hat sich neben der Tarifbindung an 60 Prozent des mittleren Einkommens orientiert. Das ergibt dann so ungefähr 15 Euro pro Stunde.

Zehn Jahre gibt es den Mindestlohn nun schon! Und bei allen Schmerzen, die er Unternehmen – insbesondere den kleinen – bereitet, ist er trotzdem etabliert. Was sich sagen lässt: Millionen im unteren Lohnsegment profitieren, vor allem Frauen; die Lohnungleichheit in Deutschland ist gemildert, vor allem im Osten. Arbeitsplätze gehen verloren, ja, aber nicht ganz so viele, wie mal vorhergesagt wurde, nicht Hunderttausende.

Man kann mehr wollen, nur am Ende entscheiden in der Politik Maß und Mitte. Alles andere tut selten gut. Mit Ausnahme vielleicht der „Sondervermögen“.