Militärausgaben: Griechenland kündigt Aufrüstung der Armee an

Griechenland will seine Armee deutlich aufrüsten. Bis 2036 sollen nach Angaben aus Regierungskreisen 25 Milliarden Euro in die Modernisierung der Armee des Nato-Landes investiert werden. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sprach im Parlament von der "drastischsten Transformation der Streitkräfte in der modernen Geschichte des Landes".

"Die Welt ändert sich in einer unvorhersehbaren Geschwindigkeit", sagte Mitsotakis. "Von der Arktis bis in die Ägäis ändern sich die Gleichgewichte." Damit stehe Europa, aber auch Griechenland, das "vielleicht klein in der Fläche", aber "groß an Bedeutung und Dynamik" sei, vor neuen Herausforderungen. Griechenland müsse deshalb "stark, stabil und unabhängig bleiben", sagte er.

Die EU insgesamt sei aufgefordert, ihre Position auf der Karte der geopolitischen Gleichgewichte neu zu definieren, sagte Mitsotakis und lobte die Aktivierung der Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Sie erlaubt es Staaten, jenseits der fiskalischen Vorgaben der EU Schulden für die Verteidigung aufzunehmen, ohne ein EU-Defizitverfahren fürchten zu müssen.

"Ohne Schutz vor externen Bedrohungen gibt es keine nachhaltige Entwicklung"

"Diese haushaltspolitische Flexibilität soll und wird kein Grund für Exzesse sein", sagte Mitsotakis. Allerdings lasse er auch die Kritik linker Oppositionsparteien nicht gelten, die argumentierten, es werde Geld für Waffen anstatt für Brot ausgegeben. "Ohne Schutz vor externen Bedrohungen gibt es keine nachhaltige Entwicklung, keine Investitionen, keinen Tourismus und keine Innovation", sagte er.

Die 25 Milliarden Euro sollen laut Mitsotakis unter anderem in ein neues Luftabwehrschild investiert werden. Die Aufrüstung der Luftwaffe hat mit der Bestellung von 20 F-35 Kampfjets bereits begonnen.

Griechenland soll eine der "fortschrittlichsten Armeen" der EU bekommen und somit zu einem "Schlüsselfaktor" für die Verteidigung der Europäischen Union werden, erläuterte der Ministerpräsident. 

Das Land ist neben Polen, Estland und Litauen eines von wenigen europäischen Nato-Mitgliedern, das bereits jetzt mehr als drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgibt. Die griechische Regierung hatte ihre Aufrüstungsstrategie lange auch mit dem Konflikt mit dem Nachbarland Türkei begründet.