Migration: Unrechtmäßig Abgeschobener ist wieder in den USA gelandet

Nach langem Rechtsstreit hat die Trump-Regierung den zu Unrecht nach El Salvador abgeschobenen Kilmar Ábrego García zurückgeholt. Nun soll er in den USA vor Gericht.

7. Juni 2025, 2:30 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, peng

Abgeschoben, zurückgeholt, dann in den USA angeklagt: US-Justizministerin Pam Bondi spricht in Washington über Kilmar Abrego Garcia. © Julia Demaree Nikhinson/​AP/​dpa

Etwa drei Monate nach seiner unrechtmäßigen Abschiebung nach El Salvador ist ein Mann in die USA zurückgebracht worden. Kilmar Ábrego García sei am Freitag gelandet, teilte ein Vertreter des US-Justizministeriums mit. Er begründete die Rückführung mit einem US-Haftbefehl. Ábrego García werde Schmuggel von Einwanderern vorgeworfen. Sollte er verurteilt werden, würde er seine Strafe in den USA verbüßen und dann erneut abgeschoben, sagte US-Justizministerin Pam Bondi.

Ábrego García ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und Vater eines Kindes. Sein Fall ist in den USA zum Symbol für das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei Abschiebungen geworden. Im Mittelpunkt der Debatte über den Rechtsstreit steht die Frage, ob Betroffene vor Abschiebungen ausreichend rechtliches Gehör erhalten.

US-Regierung bezahlt El Salvador für Aufnahme von Abgeschobenen in Terrorgefängnis

Die US-Regierung zahlt El Salvador eine Millionensumme für die Aufnahme von abgeschobenen Migranten, die sie als Schwerkriminelle bezeichnet. Die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen ist allerdings hochumstritten. Recherchen mehrerer US-Medien wecken erhebliche Zweifel an der angeblich kriminellen Vergangenheit zahlreicher Abgeschobener. Zudem haben Menschenrechtsorganisationen die Bedingungen im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Centro de Confinamiento del Terrorismo (Cecot) wiederholt als menschenunwürdig eingestuft.

Trump hingegen schlug vor, künftig auch US-Staatsbürger dorthin zu verlegen. Der US-Präsident sträubt sich zudem gegen das Rechtsprinzip, dass jeder Abschiebefall einzeln geprüft werden muss. Er will die Betroffenen "als Gruppe" ausweisen können. Kritiker werfen der Regierung vor, sich über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen.

Der demokratische Senator Chris Van Hollen, der nach der Abschiebung von Ábrego García nach El Salvador gereist war, zeigte sich erfreut über die Rückkehr des Mannes. Es gehe bei dem Fall nicht um Ábrego García, sondern um seine durch die Verfassung geschützten Rechte – und damit um die Rechte aller, schrieb Van Hollen auf X. "Die Regierung wird jetzt ihre Argumente vor Gericht darlegen müssen – so, wie sie es von Anfang an hätte tun sollen."

Ábrego García wurde trotz Aufenthaltserlaubnis abgeschoben

Ábrego García war Teil einer größeren Gruppe von Migranten, die die US-Behörden vor etwa drei Monaten aus den USA abgeschoben und in das berüchtigte Cecot-Gefängnis in El Salvador gebracht hatten. Ábrego García hatte allerdings eine gültige Aufenthaltserlaubnis in den USA. Die US-Regierung sprach daraufhin zunächst von einem "administrativen Fehler", weigerte sich jedoch, den Mann zurückzuholen.

Eine Bundesrichterin ordnete an, dass Trumps Regierung den 29-Jährigen in die USA zurückbringen muss. Der Fall landete zwischenzeitlich beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Es folgte ein langwieriger juristischer Streit darüber, wie mit dem Fall weiter verfahren werden soll. Die Trump-Regierung argumentierte, dass die Rückführung in den Händen der salvadorianischen Regierung läge und nicht bei ihr.

Strafanklage auf Basis einer Verkehrskontrolle

Ábrego García stammt aus El Salvador und war US-Medien zufolge etwa im Jahr 2011 als Teenager in die Vereinigten Staaten eingereist – auf der Flucht vor Bandengewalt. Sein Asylantrag im Jahr 2019 wurde zwar abgelehnt, aber erhielt er Schutz vor Abschiebung in sein Heimatland und laut Medienberichten auch eine Arbeitserlaubnis. 

Die nun eingereichte Anklage geht auf eine Verkehrskontrolle aus dem Jahr 2022 zurück. In einem im April veröffentlichten Bericht des US-Heimatschutzministeriums hieß es, keiner der Personen in dem gestoppten Fahrzeug habe damals Gepäck bei sich gehabt. Alle hätten dieselbe Adresse wie Ábrego García angegeben. Deshalb werfen die US-Behörden ihm nun Menschenschmuggel vor. Dem Bericht zufolge ließ die Polizei Ábrego García mit einer Verwarnung wegen eines abgelaufenen Führerscheins weiterfahren. 

Seine Frau, eine US-Staatsbürgerin, sagte zu dem Bericht, dass Ábrego García manchmal Arbeiter von einem Arbeitsort zum anderen transportieret habe. Sie verwies darauf, dass er damals nicht wegen einer Straftat angeklagt worden sei.