Migration: Pakistan will 211 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage abschieben

Pakistan hat nach Informationen des Auswärtigen Amtes in den vergangenen Tagen 211 Menschen aus dem deutschen Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Insgesamt seien zuvor rund 450 Menschen aus dem Programm von den pakistanischen Behörden festgenommen worden, mit dem Ziel der Abschiebung, teilte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin mit. Man sei über einen "Dienstleister", der die Unterbringung in Afghanistan organisiert habe, mit den Menschen in Kontakt.

Rund 450 Afghaninnen und Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage seien bislang in Pakistan verhaftet worden, um abgeschoben zu werden, sagte der Sprecher. Die deutsche Botschaft in Islamabad und das Auswärtige Amt hätten durch Kontakte mit den pakistanischen Behörden erreicht, dass am vergangenen Wochenende 245 dieser Menschen aus den Abschiebelagern wieder freigekommen seien, sagte der Sprecher. Die Bundesregierung bemühe sich ebenfalls, den 211 Menschen, die aus dem Programm abgeschoben worden sind, die Rückkehr nach Pakistan zu ermöglichen.

Derzeit warten mehr als 2.000 Menschen aus Afghanistan im Rahmen der verschiedenen Aufnahmeprogramme in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Sie sind ehemalige Ortskräfte oder gelten als besonders gefährdet. Da die deutsche Botschaft in Kabul seit dem Fall Afghanistans an die islamistischen Taliban vor genau vier Jahren geschlossen ist, durchlaufen die auf eine Ausreise wartenden Afghanen in Pakistan ein Prüfverfahren.

Aufnahmeprogramme stehen infrage

Die Initiative Kabuler Luftbrücke berichtete zuletzt von etwa 2.300 Menschen mit rechtlich bindenden Aufnahmezusagen in Pakistan. Darunter sind demnach rund 1.700 Frauen und Kinder, die auf die Ausreise nach Deutschland warten. In der Vergangenheit hat es immer wieder Kritik gegeben, dass die Aufnahmeverfahren zu lange dauerten.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte noch am Freitag schnelle Hilfe versprochen. Die Bundesregierung stehe mit der pakistanischen Regierung "hochrangig in Kontakt, um den Schutz dieser Menschen zu gewährleisten und denjenigen, die in den letzten Tagen entweder abgeschoben oder verhaftet wurden, schnell zu helfen".

Jedoch stehen die Aufnahmen seit dem Antritt der neuen Bundesregierung infrage, weil Union und SPD vereinbart haben, freiwillige Aufnahmeprogramme "soweit wie möglich" zu beenden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt nach Angaben eines Ministeriumssprechers aktuell jeden Einzelfall prüfen, ob die Aufnahmezusage rechtsverbindlich ist. 

Ist sie das, sollen die Betroffenen nach Worten des Sprechers ein Aufnahmeverfahren und eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Sei die Zusage nicht rechtsverbindlich oder verlaufe die Sicherheitsüberprüfung negativ, werde keine Aufnahme stattfinden, sagte der Sprecher.