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Selten hat sich eine unionsgeführte Bundesregierung so stark zu den Mieterinnen und Mietern bekannt wie im neuen Koalitionsvertrag. »Mieter müssen wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten geschützt werden«, heißt es da etwa. Als Maßnahme wird die Verlängerung der Mietpreisbremse für vier Jahre genannt. Auch wird ein Bußgeld für Vermieter vorgeschlagen, die sich nicht an die Bremse halten.
Nun schlägt der Eigentümerverband Haus & Grund Alarm: Er sieht private Kleinvermieter benachteiligt und überfordert. »Die Grenzen des Leistbaren für vermietende Privatpersonen sind überschritten. Im Gegensatz zu Wohnungskonzernen können Privatpersonen die massiv gestiegenen Aufwände der Vermietung nicht anderweitig kompensieren oder umlegen«, sagte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, dem SPIEGEL. Privatpersonen stünden für ein faires und einvernehmliches Miteinander mit ihren Mietern. »Das muss auch endlich von der Politik entsprechend gewürdigt werden: Wir brauchen deshalb eine neue Lex vermietende Privatpersonen«, so Warnecke.
Tatsächlich werden 60 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland nicht von Großkonzernen, sondern von privaten Kleinvermietern bereitgestellt. Natürlich sind darunter auch Erben und schwerreiche Unternehmer. Häufig sind es aber auch Menschen, die sich ein oder zwei Wohnungen gekauft haben, um damit ihre Altersvorsorge zu bestreiten. Warnecke warnt, dass sich diese Leute aus der Vermietung von Wohnraum zurückziehen könnten, wenn die Regierung zu strenge Vorgaben macht. »Damit fördert man perspektivisch den Ausverkauf von Wohnungen an Immobilienspekulanten und verschärft die Lage weiter.«
Zum Beleg verweist der Lobbyist auf eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey unter 1000 Mieterinnen und Mietern. Demnach seien 65 Prozent aller Mieter zufrieden mit ihrem Vermieter, unter denjenigen, die bei einem privaten Vermieter wohnen, sei die Quote höher: Hier sei gar eine große Mehrheit von 73 Prozent zufrieden.
Aus Warneckes Sicht sollten private Vermieter deshalb von weiteren Regulierungen ausgenommen werden. Dies betreffe unter anderem die Verlängerung der Mietpreisbremse und die mögliche Einschränkung der Modernisierungsumlage, die derzeit vorsieht, dass Vermieter von den angefallenen Modernisierungskosten acht Prozent auf die Jahresmiete umlegen können. Auch sollten für private Vermieter die Regeln für Indexmieten nicht verschärft werden. Zuletzt wurden neue Mietverträge zunehmend an die Inflation gekoppelt.
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