Merz und die Kanzlerwahl: Das Misstrauen regiert jetzt mit

Friedrich Merz geht schon in die Geschichte ein, bevor er überhaupt gewählt wurde. Erstmals scheitert ein designierter Kanzler im ersten Wahlgang. Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne, dieser Anfang lässt ahnen, wie schwer es Merz in den kommenden Jahren haben wird.

Denn der zehnte Kanzler der Bundesrepublik startet mit einer großen Hypothek in sein Amt. Auf Geschlossenheit der eigenen Koalition ist Merz ja nicht nur bei seiner Wahl angewiesen, sondern auch bei allen seiner künftigen Gesetzesvorhaben. Die Zitterpartie hat gezeigt, dass er sich des Vertrauens seiner eigenen Leute und der seines Koalitionspartners nicht wirklich sicher sein kann. Keine gute Grundlage für entschlossenes Regieren.

Auch bei den Menschen in diesem Land dürfte das laut Umfragen ohnehin geringe Zutrauen in Merz und seine Koalition nicht gerade gestärkt worden sein. Und im Ausland wurde der Fehlstart ebenfalls genau registriert. Das dürfte Merz’ Position in Europa und der Welt geschwächt haben.

Einige Abgeordnete haben mit dem Feuer gespielt

Es geht aber nicht nur um Merz allein. Denn einige Abgeordnete haben mit dem Feuer gespielt und das Vorurteil gestärkt, dass die Demokratie nicht handlungsfähig sei. Ein Narrativ, dessen sich die AfD nur zu gerne bedient. Natürlich kann es legitim sein, sich einer Wahl zu enthalten oder auch gegen die Partei- oder Fraktionslinie zu stimmen. Aber jedem sollte doch bewusst sein, wie hoch der politische Preis dafür sein kann. Demokraten sollten die Gefahr oder auch nur den Anschein einer Schwächung der Demokratie niemals billigend in Kauf nehmen.

Immerhin haben es die Abweichler in den Reihen von Schwarz und Rot bei einem schmerzlichen Dämpfer für Merz belassen. Im zweiten Wahlgang statteten sie ihn dann doch mit der erforderlichen Mehrheit aus. Die Aufgaben, die nun vor ihm liegen sind, enorm. Man kann ihm im Interesse der deutschen Demokratie dafür nur einige gute Wünsche mitgeben.

Zuerst vor allem, dass er es schafft, diesen verstolperten Start abzustreifen und seinen Blick nach vorn zu richten. Denn Deutschland muss politisch rasch handlungsfähig werden.

Nicht, weil Politik von heute auf morgen alle Probleme lösen kann, sondern, weil sich dieses Land faktisch seit anderthalb Jahren im politischen Stillstand befindet.

Erst, weil die Ampel kein Geld mehr hatte und darüber zerbrach. Und dann, weil es keine satisfaktionsfähige politische Mehrheit gab. Jetzt ist Geld da, Umsetzungspläne gibt es ebenfalls. Merz und seine schwarz-rote Mehrheit müssen das Land nun aus der Defensive führen.

Merz muss ein richtiges Maß aus Moderation und Führung finden

In allererster Linie natürlich wirtschaftlich. Aber auch gesellschaftlich und politisch, um Polarisierungen abzubauen und die Mitte zu stärken. Dafür wird der neue Kanzler einiges an Geschick benötigen und vielleicht auch die ein oder andere eigene Überzeugung hinten anstellen müssen.

Und doch ist Merz auch zu wünschen, dass er gleichzeitig das Führen nicht vergisst. Denn auf seinem Weg wird es Widerstände geben und dafür ein Maß aus Moderation und Durchsetzungskraft zu finden, wird sehr wichtig sein.

Dass er seine Handlungen, Überlegungen und Strategien gut erklären und vermitteln kann – auch das darf man ihm wünschen. Genauso, dass er die Menschen auch emotional packt und nicht nur über Spiegelstriche wie sein Vorgänger.

Der vielleicht wichtigste Wunsch an diesen Kanzler aber zielt auf Deutschlands Rolle in der Welt. Deutschland steht jetzt seit Monaten geopolitisch im Abseits und er muss es schaffen, die größte Volkswirtschaft Europas und das Land inmitten der EU mit neuem Selbstvertrauen international zu führen – ohne übergriffig oder selbstherrlich zu werden. Die Bereitschaft zur politischen Führungsrolle, zur Positionsbestimmung wird wichtig sein, um damit auch die Stimme Europas zu stärken.

Viel wird auf den neuen Kanzler und seine Regierung zukommen. Vertrauen, Stabilität und Erfolge wird Bundeskanzler Friedrich Merz sich hart erarbeiten müssen. Viel Einarbeitungszeit wird er nicht bekommen. Aber wenn dieser gescheiterte erste Anlauf zur Kanzlerwahl irgendetwas Gutes haben sollte, dann vielleicht die Tatsache, dass es auch die letzten Sinne für den Ernst der Lage geschärft haben sollte. Bei allen Beteiligten.