Mercosur-Abkommen: Grünenpolitiker kritisieren Abstimmungsverhalten von Parteifreunden

Politiker der Grünen haben das Abstimmungsverhalten von Parteifreunden im Europaparlament zum Mercosur-Handelsabkommen kritisiert. "Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden", sagte der baden-württembergische Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir dem Berliner Tagesspiegel. Die europäische Souveränität müsse sich im konkreten Handeln beweisen: "Die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei."

Das Europaparlament hatte zuvor mehrheitlich eine Überprüfung des Handelsabkommens am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert. Damit setzten sich die Gegner des Abkommens in der Abstimmung am Mittwoch knapp durch. Die Überprüfung am EuGH dürfte die Ratifizierung des Abkommens um Monate verzögern. Die Grünen-Fraktion stimmte mehrheitlich für diese Überprüfung.

Der ehemalige Grünenvorsitzende und langjährige Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Fraktion von einem "bitteren Fehler". "Generell gehört eine aktive Handelspolitik der EU zu den wichtigsten Pfeilern beim Bau europäischer Souveränität gegenüber dem Druck der Großmächte", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Zudem geht es bei Mercosur darum, mit wichtigen Ländern des globalen Südens einen Ausgleich zu finden. Wenn das Europaparlament da bremst, leistet es Europa einen bösen Bärendienst."

Politiker aus Deutschland wollen Abkommen vorläufig in Kraft setzen

Die Wirtschaftsvereinigung der deutschen Grünen kritisierte das Abstimmungsverhalten als "unverständlich". Die gerichtliche Überprüfung "kann das Inkrafttreten enorm verzögern und schwächt dadurch die EU in ihrer Rolle als geopolitisch starker Akteur", sagte Volker Ratzmann, Vorstandsmitglied der Wirtschaftsvereinigung der Grünen.

Özdemir, der bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März für die Grünen ins Rennen geht, warb dafür, dass Europa im internationalen Kräftemessen erwachsen werden müsse. Er appellierte an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. "Es ist gut verhandelt und Europa braucht das Mercosur-Abkommen für die Zukunft mehr denn je", sagte Özdemir.

Auch der Fraktionschef der Union im Bundestag, Jens Spahn, forderte die EU-Kommission auf, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen. Dies müsse "so schnell wie möglich" geschehen, sagte Spahn der Zeitung Bild. Ähnlich hatte sich zuvor bereits Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert. 

Vizekanzler Lars Klingbeil nannte die Entscheidung des Europaparlaments ein falsches Signal und sprach sich ebenfalls für ein vorzeitiges Inkrafttreten aus. Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage seien neue Partnerschaften ‍für Europa essenziell, sagte er dem ZDF.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am vergangenen Samstag unterzeichnet. Zuvor hatte eine Mehrheit der 27 EU-Länder zugestimmt. Die Abstimmung im Europaparlament galt als Testlauf für die tatsächliche Ratifizierung. Nun gilt auch die endgültige Zustimmung des Parlaments zum Mercosur-Abkommen als unsicher – auch wenn einige Abgeordnete ihre Meinung ändern dürften, wenn der EuGH das Abkommen für rechtmäßig erklärt.