Medienreform in Ungarn: Das Land kann zu einem Preis von vorn beginnen, den vor allem die Bürger zahlen

Der Apparat, der sechzehn Jahre lang keine Sendeminute ohne Regierungsbotschaft ließ, schweigt. Am Dienstag, dem 7. Juli, brach der Hauptnachrichtenkanal M1 seine Sendung ab und tat, was das ungarische Fernsehen seit seinem Start 1957 fast nur bei technischen Pannen und Staatstrauer getan hatte: Er zeigte einen schwarzen Bildschirm. Darauf ein Satz, den es so noch nie gegeben hatte: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht lügen. Wir entschuldigen uns dafür, dass wir es viele Jahre lang dennoch getan haben.“ Auch das Kossuth Rádió stellte seine Nachrichten ein. Die Sender, über die einst die Kampagnen gegen Brüssel, Soros und die Opposition liefen, entschuldigten sich bei ihren eigenen Bürgern – für Jahre, in denen sie ihnen Propaganda als Journalismus verkauft hatten.

Ungarn, drei Monate nach dem Ende der Ära Orbán, ist ein Land, in dem das Undenkbare Routine wird. Seit Anfang Juli erscheint hier, zum ersten Mal in einem Staat der Europäischen Union, keine gedruckte politische Tageszeitung mehr. An diesem Sonntag tritt die Novelle des Mediengesetzes in Kraft, mit der die neue Regierung den Umbau des Systems beginnt. Das Land sei jetzt „ein weißes Blatt“, sagt Pavol Szalai, Leiter des neuen Mittel- und Osteuropa-Büros von Reporter ohne Grenzen, in Prag: Es könne von vorn beginnen – zu einem Preis, den vor allem die Bürger zahlen.

Zusammenbruch innerhalb weniger Wochen

Als Péter Magyars TISZA-Partei am 12. April die Wahl gewann, mit einer Zweidrittelmehrheit, die kaum jemand für möglich gehalten hatte, forderte der Sieger noch in der Wahlnacht die Spitzen der Medienaufsicht zum Rücktritt auf. Die Wahlbeobachter der OSZE hielten fest, was jeder wusste: Der Urnengang fand auf einem Feld statt, das die Regierung durch eine parteiische Medienlandschaft schief gezogen hatte. Sechzehn Jahre lang hatte Orbán dieses Feld bestellt – mit dem Mediengesetz von 2010, einem allein mit Fidesz-Leuten besetzten Medienrat, der Zentralisierung aller öffentlich-rechtlichen Sender und der Nachrichtenagentur MTI in einer Holding, und mit der Stiftung KESMA, in der Orbán-nahe Unternehmer 2018 rund 470 Medien bündelten. Der wichtigste Hebel aber war Geld. Der Staat bezahlte regierungsnahe Medien aus Steuergeldern für seine Werbekampagnen, zum Beispiel gegen Soros oder die EU, und wurde so zum größten Anzeigenkunden des Landes. Selbst die Gesundheitskampagnen in der Pandemie erschienen nur in Regierungsmedien. „Jedes Leben zählte“, sagt Csaba Lukács, Verlagsleiter der unabhängigen konservativen Wochenzeitung „Magyar Hang“, „nur die Leben unserer Leser offenbar nicht.“

Schwazblende im Statatsender M1 am 7. Juli: „Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir bitten um Entschuldigung dafür, dass wir dies über viele Jahre hinweg dennoch getan haben! Die Nachrichtenberichterstattung wird vorübergehend ausgesetzt. Bleiben Sie bei uns!“Balint Szentgallay

Was dann geschah, hat selbst die Kenner des Systems überrascht: Orbáns System zerfiel binnen Wochen. Mediaworks, das Konglomerat aus dem Reich des Orbán-Vertrauten Lőrinc Mészáros mit rund siebzig Medien, verschickte Mitte Juni Kündigungen an etwa vierhundert Journalisten – rund ein Zehntel der Belegschaft –, stellte das Boulevardblatt „Bors“ und mehrere Regionalzeitungen ein und degradierte das einstige Flaggschiff „Magyar Nemzet“, gegründet 1938, zur Wochenzeitung. Nach Lukács’ Recherchen floss allein in diesem Jahr Staatswerbung in Höhe von 28,6 Millionen Euro an Mediaworks – nach dem 12. April versiegte der Strom, das Unternehmen schrieb schon 2025 einen Verlust von 14 Milliarden Forint, umgerechnet rund 40 Millionen Euro.

Auf alles vorbereitet, nur nicht auf den Himmel

Der Medienforscher Gábor Polyák von der Budapester ELTE-Universität, der das System mit seiner Organisation Mérték seit Jahren vermisst, sieht darin auch ein Urteil über das Produkt: Die Regierungsmedien seien reine Propagandainstrumente gewesen, „ein Hündchen in der Hand Orbáns“ – echten Journalismus könnten sie nicht einmal imitieren. Wie groß das Heer war, das da auseinanderläuft, lässt sich nur schätzen. Der Medienwissenschaftler Péter Bajomi-Lázár von der Budapester Wirtschaftsuniversität verweist auf eine Angabe aus dem Fidesz-Lager selbst, wonach mehrere Tausend Journalisten und Influencer für die Regierungsseite arbeiteten.

Das sterbende System riss auch mit, wer nie dazugehörte: Die „Népszava“, eine linke Traditionszeitung von 1873 und älteste durchgehend erscheinende Zeitung des Landes, hatte sechzehn Jahre Orbán überstanden – den Machtwechsel überstand sie gerade einmal sieben Wochen. Ende Mai kündigte ihr Mediaworks, dem fast alle tauglichen Zeitungsdruckereien des Landes gehören, fristlos Druck und Vertrieb; seither existiert das Blatt nur noch online. Dass die „Népszava“ in den Orbán-Jahren selbst von Staatswerbung gelebt hatte, gehört zur bitteren Ironie ihres Endes. Zurück bleibt ein Informationsvakuum: In der Provinz, wo die Fidesz-Blätter oft die einzige Lokalpresse waren – gleichgeschaltet bis hin zu den Lokalradios, die ihre Nachrichten gratis von der Staatsagentur MTI bezogen –, könnte es vielerorts schlicht keine Nachrichten mehr geben.

Jahrelang von der Regierung abhängig: Ungarische Zeitungen an einem Kiosk in Budapest im Jahr 2021Picture Alliance

Für die Überlebenden, könnte man meinen, breche ein goldenes Zeitalter an. Das Gegenteil ist der Fall. „Wir haben uns auf jede schlechte Lage vorbereitet“, sagt Lukács, dessen Zeitung jahrelang in der Slowakei drucken ließ, weil sich zu Hause keine Druckerei fand, „aber nicht auf den Himmel.“ Die Werbebudgets des Jahres sind längst vergeben, viele Kleinspender verschwinden – wer aus Widerstand gegen Orbán gespendet hat, sieht den Zweck erfüllt –, und internationale Stiftungen richten den Blick bereits weiter nach Serbien und in die Türkei.

Jetzt wirbt die neue Regierung die Journalisten ab

Zugleich wirbt ausgerechnet die neue Regierung den unabhängigen Redaktionen die Leute ab: Lukács’ Gesundheitsjournalist ist heute Sprecher des Gesundheitsministeriums, vier Mitarbeiter hat die „Magyar Hang“ so verloren, ein Zehntel der Redaktion. Und die zweite Welle steht bevor, wenn die öffentlich-rechtlichen Sender Hunderte Journalisten suchen. In Debrecen reicht das Geld eines unabhängigen Portals noch bis August, bei einem anderen in Kecskemét werden halbe Gehälter gezahlt. Dabei ist die neue Freiheit real: Zum ersten Mal seit acht Jahren wird die „Magyar Hang“ wieder zu Pressekonferenzen eingeladen, zehn Einladungen am Tag, und Behörden beantworten Auskunftsanfragen in Tagen statt nach jahrelangen Prozessen. Nur gedruckt wird weiter im Ausland. Die Rotationsdruckereien gehören noch immer Mediaworks, und Lukács mag nicht riskieren, dass eine unliebsame Ausgabe eines Tages an einem „technischen Problem“ scheitert.

Ungarns unabhängige Presse lebte ohnehin weniger von einem Markt als von Solidarität: Man spendete, oft an mehrere Redaktionen zugleich, „ohne die Zeit zu haben, sie alle zu lesen“, wie Szalai beobachtet hat. Dazu kommt die Ein-Prozent-Widmung der Einkommensteuer, deren Einbruch sich erst im Frühjahr beziffern lässt. Auf späte Gerechtigkeit hofft Lukács unterdessen in Brüssel: Im April 2025 reichte Alhambra Press, der Verlag der „Magyar Hang“, gemeinsam mit einem weiteren, vorerst ungenannten Medienhaus bei der EU-Kommission eine Beihilfebeschwerde gegen Ungarns Staatswerbung ein. Ein früherer Chefökonom der EU-Wettbewerbsdirektion beziffert darin die mutmaßlich rechtswidrige Subventionierung regierungsnaher Medien seit 2015 auf rund 1,1 Milliarden Euro. Entschieden ist bis heute nichts – Orbán, sagt Lukács, habe die Langsamkeit der EU stets zu nutzen gewusst.

Die Reform, die an diesem Sonntag in Kraft tritt, hat den öffentlich-rechtlichen Apparat bereits „enthauptet“, wie Medienwissenschaftler Bajomi-Lázár sagt: Intendanten, Chefredakteure und Star-Moderatoren der Propagandajahre wurden entfernt, unabhängige Medienleute ernannt. Der neue Medienrat soll mit je drei Vertretern von Regierung, Opposition und Fachorganisationen besetzt werden – eine bewusste Abkehr vom Einparteiengremium, auch wenn Bajomi-Lázár den Professionellen lieber die Mehrheit gegeben hätte.

Erstmals entsteht zudem ein Pressefonds zur Förderung unabhängigen Qualitätsjournalismus. Doch gerade an ihm zeigt sich, wie schmal der Grat ist: Was „unabhängig“ und „Qualität“ heißt, definiert das Gesetz nicht, warnt Polyák – und über die Vergabe entscheidet ein Gremium mit politischer Mehrheit. Reporter ohne Grenzen verlangt einen Puffer zwischen Politik und Geldvergabe und volle Transparenz. Ungarns Journalisten diskutieren derweil, ob sie Staatsgeld überhaupt anrühren sollen. Ungelöst ist auch die Grundfrage der Finanzierung: Seit die Rundfunkgebühr 2002 abgeschafft wurde, bezahlt die jeweilige Parlamentsmehrheit die Sender direkt aus dem Haushalt. „Wenn die Bürger zahlen, arbeitet der Sender für die Bürger“, sagt Bajomi-Lázár. „Zahlt die Regierung, dient er der Regierung.“ Daran hat auch die neue Regierung bisher nichts geändert.

Sie hat anderes vorzuweisen: Das berüchtigte „Amt für Souveränitätsschutz“, das zuletzt Journalisten als ausländische Agenten brandmarkte, ist aufgelöst, die Werbesteuer abgeschafft, der Ministerpräsident hat sich im Parlament bei den Journalisten des Landes entschuldigt. Die EU-Kommission bescheinigte Budapest vergangene Woche in ihrem Rechtsstaatlichkeitsbericht „intensive Reformen“, mahnte aber an, dass die Transparenz bei der Vergabe staatlicher Werbung – Orbáns schärfste Waffe – weiter ungelöst ist.

Und die schwarzen Bildschirme vom 7. Juli? Ausgerechnet sie sind für Reporter ohne Grenzen die erste „rote Ampel“ der neuen Zeit: Die Entschuldigung sei richtig gewesen – doch bis heute sage niemand, wer die Aussetzung der Nachrichten eigentlich entschieden hat, wie lange sie dauern soll und nach welchem Plan der Neuaufbau folgt. „Eine so ernste Maßnahme braucht Transparenz“, sagt Szalai. Es ist die höfliche Version einer unbequemen Frage: ob eine Regierung, die das Mediensystem mit Zweidrittelmehrheit umbaut, der Versuchung widersteht, es sich passend zu machen. Bajomi-Lázár hat für Orbáns System den Begriff der „Parteikolonisierung“ der Medien geprägt. Ob Ungarn nun die Entkolonisierung erlebt oder nur den Wechsel der Kolonialmacht, werde sich erst zeigen – etwa daran, wohin künftig die Staatsanzeigen fließen.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Ungarn auf Platz 74. Der Index erschien Tage nach der Wahl und bildet noch das alte Regime ab, dessen Chef als erster EU-Regierungschef auf der RSF-Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ landete, neben Robert Fico und Aleksandar Vučić. Ob das Land nach oben klettert, wird sich erst im Frühjahr 2027 zeigen. Der Blick nach Warschau lehrt Demut: Drei Jahre nach Donald Tusks Amtsantritt stecken Polens öffentlich-rechtliche Medien im Liquidationsverfahren, eine Reform liegt nicht einmal als Entwurf vor. Ungarn, hofft Szalai, könne aus Polens Scheitern lernen – und wenn es gelinge, könnte das weiße Blatt zum Modell werden für die Slowakei, für Serbien, für alle Länder, in denen Regierungen die Medien als Beute betrachten. Reporter ohne Grenzen sei „optimistisch – mit roten Ampeln“. Mehr Zuversicht war über Ungarns Medien seit sechzehn Jahren nicht zu vermelden. Sie zu rechtfertigen, liegt nun bei denen, die das leere Blatt beschreiben.