Mecklenburg-Vorpommern: Streit um Ausladung von CDU und Linken aus TV-Runde

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CDU und Linke erleben in Mecklenburg-Vorpommern einen seltenen Moment der Einigkeit. Die beiden Parteien werfen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor, sie kurz vor der Landtagswahl am 20. September aus einer TV-Debatte ausgeladen zu haben. Schwesig habe darauf bestanden, nur gegen Leif-Erik Holm anzutreten, den Spitzenkandidaten der AfD – ohne die beiden anderen Parteien. Zunächst hatte die »taz« berichtet.

CDU-Kandidat Daniel Peters und Linkskandidatin Simone Oldenburg seien Anfang Juni zu einer Viererdebatte beim Sender RTL/n-tv eingeladen und nun wieder ausgeladen worden. Peters wirft Schwesig vor, den Wahlkampf zu einem Zweikampf zwischen SPD und AfD zuzuspitzen und damit »der AfD ganz bewusst großen medialen Raum« zu bieten.

»Manuela Schwesig will nicht die Demokratie retten, Manuela Schwesig will Manuela Schwesig retten«, sagte Peters zur »taz«. Es sei eine »Strategie, mit der sie auch der AfD die Wähler in die Arme treibt«.

Daniel Peters

Foto: Jens Büttner / dpa

Die SPD bezeichnete die Anschuldigungen als falsch. Schwesigs Sprecherin Lilly Blaudszun erklärte, die Sender entschieden selbst über das Format ihrer Berichterstattung. »Frau Schwesig hat sowohl beim NDR als auch bei n-tv/Ostseewelle für ein Kandidatenduell zugesagt«, betonte Blaudszun. Bei dieser Formulierung blieb offen, für welche Art Kandidatenduell Schwesig eine Zusage gegeben hat.

RTL teilte mit, bei der Planung für das Wahlformat seien unterschiedliche Konstellationen geprüft worden, zunächst auch eine größere Runde mit den Spitzenvertretern von SPD, AfD, CDU und Linken. Der Sender habe sich nach weiterer redaktioneller Abwägung wegen der aktuellen Umfragewerte für das Duell zwischen Holm und Schwesig entschieden. Politischen Druck habe es weder von der Landesregierung noch von der SPD gegeben.

CDU-Spitzenkandidat Peters sagte, offiziell hätten die Sender die Ausladung mit redaktionellen Gründen gerechtfertigt. »Wir wissen aber, dass Manuela Schwesig unmissverständlich mitteilen ließ, dass sie ausschließlich für ein Duell zur Verfügung steht.«

Linke kritisieren mehr Sendezeit für AfD

Unmut herrscht auch bei der Linken, dem Regierungspartner der SPD in Schwerin. Nach Angaben der Linken erfolgte die Ausladung von der Sendung Ende Juli. Landeschef Hennis Herbst bezeichnete den Vorgang als höchst problematisch. Linke Argumente gingen in der Debatte verloren. »Stattdessen erhält nun auch die AfD mehr Sendezeit«, sagte er. Dies sei auf Wunsch der SPD passiert.

Das nütze vielleicht den Sozialdemokraten im Wahlkampf, sei aber nicht im Interesse der Demokratie. »Die Ausladung verwundert umso mehr, da sich RTL/n-tv bei einem vergleichbaren Format in Sachsen-Anhalt anders entschieden haben und alle demoskopisch relevanten Parteien teilnehmen«, sagte Herbst. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ebenfalls ein neuer Landtag gewählt.