KI-Fotos und blockierte Kommentare: Instagram-Beitrag von Bundestagspräsidentin Klöckner provoziert Empörung

Vier lachende Kinder mit Schultüten, dazu eine strahlende Julia Klöckner unter der mit einem Herzchen dekorierten Überschrift: „Alles Gute zum Schulstart!“ So präsentiert sich die CDU-Politikerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages in einem am Montag veröffentlichten Beitrag auf ihrem Instagram-Kanal mit 295.000 Followern.

Anlass des Postings war der Beginn des neuen Schuljahrs in Rheinland-Pfalz am Montag. Klöckner vertritt als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete den Wahlkreis 200 (Kreuznach), der in dem Bundesland liegt. Doch neben der durch knapp 1400 „Likes“ ausgedrückten Zustimmung hat ihr Posting auch scharfe Kritik provoziert. Und zwar wegen des Fotos, zu dem in Klöckners Beitrag der Hinweis steht, dass es „mit KI generiert“ wurde.

Die schärfste Kritik kommt von der Dragqueen und Performerin Ember Remember, die auf Instagram gut 4000 Follower hat. „Wurde heute von der Präsidentin des Bundestages, Julia Klöckner, blockiert“, schreibt sie in einem Montagabend veröffentlichten Beitrag auf Instagram.

Sie habe zuvor unter Klöckners Beitrag zum Schulstart einen Kommentar mit Bezug auf das Foto gepostet, in dem sie Kritik daran äußerte, dass hier ein mithilfe Künstlicher Intelligenz generiertes Foto benutzt wurde und kein Bild mit echten Menschen. Daraufhin sei sie auf Instagram von der Präsidentin des Deutschen Bundestages blockiert worden. „Egal wie man zu KI steht, finde ich es ein unmögliches Verhalten von Politikern, einfach Menschen zu blockieren und Konfrontation und Kritik aus dem Weg zu gehen“, schreibt Ember Remember.

Ihr Beitrag, der bis Dienstagnachmittag mehr als 11.000 „Likes“ hatte, wird von vielen Menschen zustimmend kommentiert. „Das ist so antidemokratisch, dass es verrückt ist“, schreibt ein Nutzer. „Dürfen Politiker überhaupt blockieren? Ist ja ein offizieller Kanal, zu dem du dann keinen Zugang mehr hast“, merkt ein anderer an. Auch weitere Kommentare gehen in die Richtung, dass die Präsidentin des Deutschen Bundestages nicht einfach Follower blockieren dürfe, weil das gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoße.

In ihrem Büro weist man die Einschätzung am Dienstag zurück – und betont, dass es hier um die wichtige Entscheidung zwischen Person und Amt gehe. „Das Posting stammt von dem persönlichen Instagram-Kanal von Frau Klöckner („@juliakloeckner“), der seitens der Bundestagsverwaltung nicht redaktionell betreut wird“, erklärt Mathias Paul, Leiter der Pressestelle des Deutschen Bundestages, auf Anfrage. „Es handelt sich hier eben explizit nicht um den Kanal der Präsidentin des Deutschen Bundestags („@bundestagspraesidentin“), den wir redaktionell betreuen.“ Daher könne ein Verstoß, wie ihn Kritiker Klöckner vorwerfen, „nicht vorliegen“.

Da seitens der Bundestagsverwaltung keine Zuständigkeit für den persönlichen Instagram-Account besteht, verweist der Sprecher der Bundestagspräsidentin an Klöckners Büro als Mitglied des Deutschen Bundestages.

Dort weist man die Kritik ebenfalls zurück. Anders als von „Ember Remember“ behauptet, stamme der in Rede stehende Beitrag nicht vom „Kanal der Präsidentin des Deutschen Bundestags“, sondern „vom persönlichen Instagram-Account von Frau Klöckner als MdB, über den seit vielen Jahren über ihre politische Arbeit in den unterschiedlichen Ämtern und Funktionen informiert wird, vornehmlicher Adressat ist dabei ihr Wahlkreis“, erklärt ein Mitarbeiter von Klöckners Büro. Ein Verstoß gegen ein „wie auch immer geartetes Gleichbehandlungsgebot“ könne hier also gar nicht vorliegen.

Die Einschätzung von Klöckners Instagram-Account als Forum der Bundestagspräsidentin ist allerdings nicht nur eine „Behauptung“ von Ember Remember. Auf dem Kanal mit dem Namen @juliakloeckner wird sie explizit so vorgestellt: „Präsidentin des Deutschen Bundestages. Hier persönlich und als Abgeordnete unterwegs.“

Was die Verwendung von Künstlicher Intelligenz angeht, hält man die Kritik in Klöckners Büro ebenfalls für unbegründet. Die Nutzung von mit KI generierten Bildern sei „auch in den sozialen Medien mittlerweile üblich und wird dort auf zahlreichen Kanälen praktiziert, von Politikern aus Regierung, Opposition, Koalition sowie von Unternehmen, Journalisten und Künstlern“. Zudem gehe der MdB-Account von Klöckner „sehr zurückhaltend damit um“.

Klöckners Mitarbeiter betont, dass man KI-Bilder als eine Darstellungsform unter vielen und vor allem auch sehr zielgerichtet nutze: „So schützt der Verzicht auf die Darstellung realer Schulkinder im konkreten Fall deren Identität und Persönlichkeitsrechte sowie vor einer Instrumentalisierung für einen Social-Media-Beitrag.“ Überdies sei der Beitrag als KI gekennzeichnet – „und bewusst fast in Comicform überzeichnet.“

Zur Sperrung kritischer Kommentare auf Klöckners Kanal will man sich in ihrem Büro nicht äußern: „Wir bitten um Verständnis, dass wir darüber hinaus keine Angaben zum Management des Kanals machen.“

Kritik auch von anderen Instagram-Nutzern

Derweil weitet sich die Kritik an Klöckner aus. Neben Ember Remember meldeten auch weitere Instagram-Nutzerinnen und -Nutzer, sie seien nach kritischen Kommentaren von Klöckners Account blockiert worden. „Es ist so peinlich und wir sind auf einem Kindergartenniveau, wenn man auf Kritik mit Löschen/ Blockieren reagiert“, schreibt die Dragqueen und Aktivistin Veronica Mont Royal auf ihrem Account. „Kritik muss man aushalten können.“

Und der Künstler Oliver Schäfer verbindet seine Kritik an Klöckners Agieren mit weitergehender Kritik an der Normalisierung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz zur Bildproduktion. „Die Bundestagspräsidentin bekleidet laut Protokoll das zweithöchste Amt im Land“, schreibt er.

„Ein Amt, das für Unparteilichkeit und eine Kultur der Debatte steht.“ KI-Bildgeneratoren seien mit Millionen von Werken von Fotografen, Illustratoren und Designern trainiert worden. „Das sind qualifizierte Fachleute, die von dieser Arbeit leben. Genau diese Menschen werden nun zugunsten schneller, billiger Beiträge ersetzt.“

Schäfer sieht im Vorgehen des Büros Klöckner eine eindeutige Botschaft an die Kreativen im Land, wie er schreibt: „Zuerst wird eure Arbeit durch KI ersetzt, und dann wird jeder zum Schweigen gebracht, der sich dagegen ausspricht.“