Lobbying-Erfolg: Björn Böhning macht das filmreif

Die Weltmeister des Lobbyings sind ohne Frage die US-Digitalkonzerne. Jahrelang haben sie die EU und deren Mitgliedstaaten belagert, damit sie keine Steuern zahlen müssen und es keine Digitalgesetzgebung gibt. Kaum ist diese da und kaum ist in den USA Donald Trump an der Macht, handeln die Firmen wie der MAGA-Autokrat. Sie scheren sich nicht um europäische Rechtsetzung.

Der nationale Champion

Einen nationalen Champion erfolgreicher Einflussnahme auf die Politik gibt es aber auch, und der brauchte keinen Konzern im Rücken, sondern nur einen geschickten Jobwechsel, um ans Ziel zu gelangen. Die Rede ist von Björn Böhning (SPD). Er ist seit Anfang Mai Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, in den drei Jahren davor war er Hauptgeschäftsführer der Produktionsallianz; bevor er diese Position bekleidete, war er von 2018 an Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Seine politische Karriere hatte er Anfang der Zweitausenderjahre bei den Jusos begonnen.

Als Verbandsboss der Filmproduzenten trieb er die damalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen von deren erstem Tag im Amt bis zum Bruch der Ampelkoalition in Sachen Filmförderung vor sich her. Was Roth an Plänen ventilierte, erschien stets so, als hätte der Produzentenverband die Tischvorlage geschrieben.

Da war von einem Steueranreizmodell die Rede und von einer verpflichtenden Investitionsabgabe der Streamingkonzerne, nur leider vergaß man Berlin, dass man bei der Filmförderung die Bundesländer mit ins Boot holen muss. Diese wurden nicht einmal gefragt, und so zog und zog es sich, bis die Ampelkoalition passé war. Und nun?

Nun sitzt der Strippenzieher Björn Böhning im Finanzministerium, das sich zu Ampelzeiten unter Christian Lindner (FDP) nicht engagierte, und – schwups – gibt es für die Filmförderung 120 Millionen Euro pro Jahr drauf. Das allerdings nur, wenn es dem von der Union ins Amt gebrachten Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gelingt, den Streamern Zwangsinvestitionen in deutsche oder europäische Filme aufzuerlegen.

Das ist in Zeiten, in denen die Europäische Union mit ihren knapp 450 Millionen Einwohnern im Zollstreit vor dem US-Autokraten Trump einknickt und ihren Rechtsrahmen samt Digitalgesetzen und Urheberrecht einpackt, denkbar schwierig. Die US-Digitalkonzerne sind schließlich inzwischen alle auf dem „America first“-Trip, weil ihnen der noch höhere Milliardengewinne verspricht und ihnen das Recht des Stärkeren als rule of law so richtig gut in den Kram passt. Das politische Risiko, dass die Reform der Filmförderung gelingt, tragen also die Union und Weimer, Böhning und die SPD sind in jedem Fall fein raus.