Linke rügen Behörden: Deutschland schiebt im ersten Quartal mehr als 6000 Menschen ab

Neue Zahlen zum Thema Migration: In den ersten drei Monaten sind einem Medienbericht zufolge 6151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag berichtet. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr wären das dem Bericht zufolge mehr als 24.000 Abschiebungen – und damit deutlich mehr als in den Vorjahren. 

2024 wurden insgesamt etwa 20.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben, 2023 waren es rund 16.500 Abschiebungen. Die Zahl könnte in diesem Jahr jedoch noch stärker steigen, als die Zahlen des ersten Quartals vermuten lassen: Die Abschiebungen in den ersten Monaten des Jahres lagen noch in der Verantwortung der alten Bundesregierung.

Insbesondere CDU und CSU haben angekündigt, künftig mehr Rückführungen auszuführen als bisher. Die schwarz-rote Bundesregierung hat den Kurs in der Asylpolitik bereits verschärft und strengere Grenzkontrollen eingeführt.

Die meisten Personen wurden dem Bericht zufolge in die Türkei, nach Georgien, Frankreich, Spanien und Serbien abgeschoben. 157 Menschen wurden in den Irak abgeschoben, fünf in den Iran. Bei rund 1700 der Abschiebungen handelt es sich um sogenannte „Dublin-Überstellungen“ in andere europäische Länder, die nach der Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig sind.

Das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern in der Europäischen Union sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.

Etwas mehr als ein Drittel der Abschiebungen fand dem Bericht zufolge mit kostspieligen Charterflügen statt. Besonders teuer und aufwendig waren Sammelabschiebungen nach Pakistan. Die Kosten dafür beliefen sich demnach auf 462.000 Euro. Die Kosten für Abschiebeflüge nach Äthiopien betrugen 418.000 Euro, weitere nach Nigeria, Ghana und Kamerun 380.000 Euro. Bei vielen dieser Flüge trug allerdings die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Kosten.

Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte das Vorgehen der Behörden. Ihr seien „etliche Abschiebungen“ bekannt, bei denen die Polizei „brutal und ohne jede Empathie“ vorgegangen sei.

Linke nennt Abschiebungen in die Türkei skandalös

„Wir sprechen davon, dass Familien eiskalt auseinandergerissen werden oder davon, dass kranke Menschen regelrecht aus dem Krankenhaus entführt und von dort zum Abschiebeflug gekarrt wurden“, sagte Bünger dem RND. „Das Prinzip scheint zu sein, dass man mit ausreisepflichtigen Menschen fast alles machen kann“, beklagte die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Rechte und die Würde von Menschen würden nicht nur vor und während der Abschiebung verletzt. Gefahren drohten auch im Herkunftsland, so Bürger. Im Fall von Tadschikistan sei es in den vergangenen Jahren mehrfach vorgekommen, dass aus Deutschland abgeschobene Personen dort direkt festgenommen und inhaftiert worden seien.

„Besonders skandalös ist auch der weitere Anstieg der Abschiebungen in die Türkei, wo massenhaft Oppositionelle in den Knästen sitzen. Bund und Länder haben offenbar kein Problem damit, Erdogans Kritiker direkt an die türkische Justiz auszuliefern“, kritisierte Bünger. (lem)