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Das Europaparlament hat mit einer Entscheidung zum Lieferkettengesetz den Ärger des Bundeskanzlers auf sich gezogen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola weist Merz' Forderung nach einer Korrektur nun klar zurück.
»Ich würde die demokratische Unabhängigkeit und die institutionelle Befugnis des Parlaments, seine Position zu verteidigen und die Bürger zu vertreten, nicht infrage stellen«, sagte Metsola am Rande des EU-Gipfels in Brüssel.
Im Parlament war gestern ein Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes vorerst gescheitert. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, noch keine finalen Verhandlungen mit den EU-Staaten aufzunehmen. Damit muss es im November erneut über das Vorhaben abstimmen.
Merz verlangt »Korrektur«
Friedrich Merz nannte diese Entscheidung »inakzeptabel«. »Das ist eine fatale Fehlentscheidung und die muss korrigiert werden«, sagte der deutsche Regierungschef. Er verwies darauf, dass die EU-Staats- und Regierungschefs eine Korrektur der Richtlinie beschlossen hatten. »Ich möchte auch das Europäische Parlament herzlich bitten, die Entscheidung des gestrigen Tages noch einmal zu überdenken.«
Die Lage der Wirtschaft in der EU sei dramatisch. »Es braucht jetzt wirklich schnelle Entscheidungen in der Europäischen Union, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wiederherzustellen, die wir im Augenblick dramatisch verlieren. Ich mache mir allergrößte Sorgen um die Arbeitsplätze in ganz Europa, in der Industrie«, sagte Merz.
Kompromiss gescheitert
Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, die Sozialdemokraten (S&D) und die Liberalen hatten eigentlich im Rechtsausschuss einen Kompromiss ausgehandelt. Die drei Fraktionen arbeiten normalerweise in einer Art informeller Koalition zusammen. Sie haben eine knappe Mehrheit im Parlament.
In der geheimen Abstimmung müssen aber Abgeordnete aus den eigenen Reihen von der Fraktionslinie abgewichen sein. Viele im Parlament gehen davon aus, dass vor allem Sozialdemokraten gegen den Kompromiss gestimmt haben.
Damit muss das Parlament im November erneut über den Inhalt des Vorhabens abstimmen. Es könnte in den entscheidenden Verhandlungen mit den EU-Staaten für strengere oder deutlich schwächere Regeln eintreten. EU-Parlamentspräsidentin Metsola betonte, es gehe nun um Pragmatismus und darum, einen Kompromiss zu finden.
Das europäische Lieferkettengesetz wurde eigentlich bereits vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken. Nach Kritik von Unternehmen sollen Teile der Richtlinie vereinfacht werden, noch bevor sie angewendet werden.
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