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Obwohl sie als städtische Veranstaltung laufen sollte, untersagt Ungarns Polizei die Pride-Parade in Budapest. Der Bürgermeister will sie dennoch abhalten.
19. Juni 2025, 14:43 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, sko
Die ungarische Polizei hat die geplante Pride-Parade in Budapest verboten. Das gab sie auf ihrer Webseite bekannt. Drei Tage zuvor hatte die Stadtverwaltung verkündet, dass sie die Organisation für die Veranstaltung am 28. Juni für die Rechte von queeren Menschen übernehmen werde. Bereits Anfang des Monats hatte die Polizei den Antrag des ursprünglichen Veranstalters der Parade jedoch abgelehnt.
Die Stadtverwaltung plant nun, sich dem Verbot zu widersetzen. "Diese Verbotsentscheidung hat keinerlei Bestand", teilte der Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karácsony, mit. Er brauche keine offizielle Erlaubnis, weil es sich um eine "städtische Veranstaltung" handele. Der liberale Politiker hatte schon zuvor angekündigt, ein drohendes Verbot umgehen zu wollen.
Beim ersten Verbot hatte die Polizei argumentiert, dass es zu gesetzlich verbotenen Verhalten kommen könnte. Es sei zudem nicht ausgeschlossen oder sogar unvermeidlich, dass Menschen unter 18 Jahren daran teilnähmen. Außerdem könne es "passive Opfer" geben, die an der Veranstaltung zwar nicht teilnehmen wollten, "aber aufgrund ihres öffentlichen Charakters dennoch zu Zuschauern werden" könnten.
Schon länger geht Ungarn gegen Pride-Parade vor
Die rechtsnationalistische Regierung in Ungarn unter Viktor Orbán schränkt schon länger unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von queeren Menschen ein. Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTQ-Gesetz verstoßen. Das Gesetz verbietet unter anderem die Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen. Im April stimmte das Parlament zudem für Verfassungsänderungen, die die LGBTQ-Rechte in Ungarn weiter einschränken.
Das Vorgehen gegen die Pride-Parade führte in Ungarn bereits zu Protesten. In Budapest beteiligten sich Tausende Menschen an Demonstrationen und Brücken-Blockaden. An der Pride-Parade wollen auch mehrere EU-Parlamentarier teilnehmen.
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