LGBTQ-Rechte: Erneute Massendemonstration nach Verbot von Pride-Parade in Budapest

Tausende Ungarn haben am Dienstag erneut dagegen demonstriert, dass das ungarische Parlament die für Juni geplanten Pride-Parade der LGBTQ-Gemeinschaft verboten hat. Nach einer Schätzung der Nachrichtenagentur AFP versammelten sich in der Hauptstadt Budapest mehr als 10.000 Menschen und schwenkten Regenbogenflaggen und ungarische Fahnen. Einige von ihnen hielten Schilder hoch, etwa mit der Aufschrift "Genug der Lügen" und "Nieder mit Orbán! Wir wollen Demokratie".

Auslöser der Demonstration war ein am 18. März vom ungarischen Parlament verabschiedetes Gesetz. Es verbietet Versammlungen mit LGBTQ-Hintergrund. Diese sollen nach Darstellung der Regierung gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, das Kindern und Jugendlichen den Zugang zu Informationen über Homosexualität verbietet. Das neue Gesetz erlaubt es den Behörden, Organisatoren und Teilnehmer von Veranstaltungen wie der Pride-Parade mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro zu belegen. Dabei darf auch digitale Gesichtserkennung eingesetzt werden. Trotz des Gesetzes wollen die Organisatoren der Pride-Parade in Budapest am 28. Juni ihre Parade durchführen.

Der unabhängige Abgeordnete und Organisator der Proteste, Ákos Hadházy, sagte, die Proteste würden "nicht aufhören, bis das Gesetz aufgehoben ist". In der vergangenen Woche hatten Demonstranten drei Brücken in Budapest blockiert. "Wir setzen uns für die Versammlungsfreiheit ein", sagte die 26-jährige Psychologin Emese, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte, am Dienstag. Die 60-jährige Demonstrantin Agica Tothne sagte, "dieses korrupte System" müsse gestürzt werden, die Menschen müssten "langsam aufwachen".

Die rechtspopulistische ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán schränkt seit Jahren die Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft immer weiter ein. Die Politiker berufen sich dabei auf angeblichen "Kinderschutz". Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.