Leverkusen: Justiz darf Villa von Sozialbetrügern beschlagnahmen

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Im ursprünglichen Urteil hatte das Landgericht angeordnet, das Haus zu beschlagnahmen und zu verwerten. Da das Urteil nun rechtskräftig ist, muss der Sohn als offizieller Eigentümer die Immobilie abgeben. Wie das Prozedere der Verwertung aussehen wird, werde nun geprüft, sagte Staatsanwalt Julius Sterzel. Das erste Urteil des Landgerichts hatte der BGH teilweise aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Nun ist auch der neu verhandelte Komplex rechtskräftig.

Das Oberhaupt der Familie war wegen Geiselnahme und Sozialbetrugs zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden, sein Sohn wegen Geldwäsche zu einer Bewährungsstrafe. Die Angeklagten hätten banden- und gewerbsmäßigen Betrug begangen, hatte das Landgericht in seinem ersten Urteil festgestellt. So hätten sie das Jobcenter Leverkusen mit falschen oder unterbliebenen Angaben veranlasst, insgesamt 462.000 Euro Sozialhilfe und Krankenkassenbeiträge für ihre Familienmitglieder auszuzahlen.

Monatlich knapp 5200 Euro aus Steuermitteln

Trotz erheblichen Vermögens hatten die Familienmitglieder bis Ende Juni 2021 über sechs Jahre lang vom Jobcenter Sozialleistungen bezogen. Das Jobcenter zahlte der zehnköpfigen Familie jeden Monat knapp 5200 Euro aus Steuermitteln. Im Finanztopf der Familie hätten sich stets zwischen 100.000 und 300.000 Euro befunden.

Die Familie wohnte in dem nun beschlagnahmten Haus mit 300 Quadratmetern Wohnfläche, das gesamte Grundstück fasst 1700 Quadratmeter. Im Haus hatte die Familie mehrere Bedarfsgemeinschaften angemeldet.

Die Polizei hatte das Haus in Leverkusen im Juni 2021 gestürmt und durchsucht: Ein Panzerwagen drückte kurz nach sechs Uhr morgens das Eisentor nieder, Spezialkräfte sprengten den Hauseingang auf und warfen eine Blendgranate in den Flur, bevor sie hineingingen. Sie beschlagnahmten sechsstellige Summen Bargeld und Luxusuhren im Wert von 160.000 Euro.

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. »Mit Einkünften aus Straftaten haben die Angeklagten ein erhebliches Vermögen angehäuft«, hatte ein Staatsanwalt beim Prozessauftakt in Düsseldorf gesagt. »Sie trugen Rolex-Uhren und fuhren Mercedes S-Klasse.«

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