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Erhöhungen wollte er dabei nicht kategorisch ausschließen. »Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben. In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an«, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, sie sind aber auch nicht explizit ausgeschlossen.
CDU-Chef Merz lehnt Steuererhöhungen ab. »Wir haben einen Koalitionsvertrag, und da steht keine Steuererhöhung drin, es wird auch keine geben«, sagte der CDU-Vorsitzende kürzlich in der ARD-Sendung »Caren Miosga«. Aber Merz ließ sich mit Blick auf die Weltlage eine kleine Hintertür offen: »Man soll nie 'nie' sagen. Wir wissen nicht, was auf dieser Welt noch passiert. Ich denke, wir werden die Krise als das neue Normale erleben.« (Wie die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD fast noch gescheitert wären, lesen Sie hier .)
Verweis auf Merz
Klingbeil spielte im Interview mit der Funke Mediengruppe auf diese Aussage an. Der SPD-Chef sagte: »Ich habe jetzt aber auch zur Kenntnis genommen, dass Friedrich Merz öffentlich gesagt hat, dass man Steuererhöhungen nicht für alle Zeit ausschließen kann. Insofern gilt, dass wir die finanzielle Situation immer wieder neu bewerten werden.«
Auf eine konkrete Nachfrage, dass die Steuern also durchaus steigen könnten, sagte Klingbeil: »Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen. Aber ich habe in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat.« Er erwarte, dass die designierte neue Bundesregierung immer die Offenheit habe, »über die aktuelle Lage zu reden und über die Dinge, die notwendig und sinnvoll sind.«
Steigt der Mindestlohn auf 15 Euro?
Der SPD-Chef sagte in dem Interview zudem, dass der Mindestlohn seiner Ansicht nach schon im kommenden Jahr auf 15 Euro steigen sollte. »Ein Mindestlohn von 15 Euro wird 2026 erreicht, wenn die Mindestlohnkommission sich selbst ernst nimmt und umsetzt, was in ihrer Geschäftsordnung steht«, sagte Klingbeil.
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