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Chris Van Hollen, US-Senator:
»Es tut gut, wieder zu Hause zu sein. Jetzt müssen wir die illegale Entführung von Kilmar Ábrego García beenden und auch ihn nach Hause holen.«
Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen berichtete am Freitag in einer Pressekonferenz von seinem Treffen mit Kilmar Ábrego García. Die beiden hatten sich zuvor in einem Hotel in El Salvador getroffen, nachdem erste Anfragen für ein Treffen mit ihm abgelehnt worden waren.
Der Salvadorianer Ábrego Garcia – ein 29-jähriger Familienvater – war im März nach El Salvador abgeschoben worden, weil er angeblich einer brutalen Gang angehöre. Dafür gab es keine Beweise, auch hatte sich García in den USA nie strafbar gemacht. Der oberste US-Gerichtshof ordnete zuletzt seine Rückführung an.
Diese Anordnung will die Trump-Regierung offenbar ignorieren. Sie hat zwar einen »Verwaltungsirrtum« eingeräumt, plant aber trotzdem nicht, den Inhaftierten rückzuführen. Man sei nicht befugt, einen Mann aus einem ausländischen Gefängnis zu entlassen, hieß es aus Washington.
Chris Van Hollen, US-Senator:
»Im Moment will die Trump-Administration schlichtweg verheimlichen, worum es in diesem Fall geht. Sie wollen das Thema wechseln. Sie wollen den Fall zu etwas anderem machen. Und sie missachten die Anordnungen des Bundesbezirksgerichts, des vierten Bundesberufungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs, seine Rückkehr zu ermöglichen.«
Der US-Präsident reagierte prompt. Vor der Presse im Weißen Haus beleidigte Donald Trump den Senator.
Donald Trump, US-Präsident:
»Nein, er ist ein Schwindler. Ich kenne ihn. Ich kenne sie alle. Sie sind alle Schwindler. Und es liegt ihnen nicht wirklich etwas an diesem Gefangenen. Die Akte des Gefangenen ist unglaublich schlecht. (…) Dieser Mann ist nach den uns vorliegenden Aussagen ein sehr gewalttätiger Mensch. Und die wollen jetzt, dass er in unser Land zurückgebracht wird, wo er frei herumlaufen kann.«
Beweise für seine Anschuldigungen gegen den Salvadorianer legte Trump wie gewohnt nicht vor. Stattdessen machte er deutlich, dass er sich an gerichtliche Beschlüsse nicht gebunden fühlt - nicht mal an die des Supreme Courts.
Donald Trump, US-Präsident:
»Wir werden sie [die illegalen Migranten] vertreiben. Und deshalb wurde ich gewählt. Ein Richter wurde nicht gewählt, um das zu tun. Ich wurde gewählt, um das zu tun, und wir schaffen es in Rekordzeit. Wir haben die sicherste Grenze, die sicherste Grenze, die wir je hatten.«
Der harte Umgang mit illegalen Einwanderern und angeblichen Straftätern steht im Mittelpunkt der rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Trump-Regierung und mehreren US-Gerichten. Am Samstag hat der Oberste Gerichtshof die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder ausgesetzt. Ob Donald Trump in seinem Abschiebewahn dieser richterlichen Anordnung Folge leisten wird – höchst fraglich.
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