Kuba: Kubanische Regierung will 2.010 Häftlinge freilassen

Die kubanische Regierung hat staatlichen Medien zufolge angekündigt, 2.010 Häftlinge aus den Gefängnissen des Inselstaats freizulassen. Die Begnadigungen seien eine "humanitäre Geste" angesichts der Karwoche. Damit hat das Land in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal eine Amnestie für Häftlinge angekündigt, während die Gespräche mit den USA weitergehen.

Die staatliche kubanische Zeitung Granma schrieb, die Entscheidung beruhe auf einer "sorgfältigen Analyse der von den Verurteilten begangenen Straftaten, ihres guten Verhaltens im Gefängnis, der Tatsache, dass sie einen erheblichen Teil ihrer Strafe verbüßt hatten, sowie ihres Gesundheitszustands".

Zunehmender Druck aus den USA

Vermutungen, dass sie Entscheidungen aufgrund des zunehmenden Drucks von US-Präsident Donald Trump auf den Karibikstaat treffe, hat Kubas Regierung stets zurückgewiesen. Die Amnestie ist eine der größten dieser Art in den vergangenen Jahren, und fällt mit erneuten Gesprächen zusammen. Vor wenigen Tagen hatte Kubas oberste Diplomatin in Washington D.C., Lianys Torres Rivera, die US-Regierung öffentlich dazu aufgefordert, bei der Sanierung der angeschlagenen kubanischen Wirtschaft zu helfen – als Teil der laufenden Verhandlungen, die bislang keine Ergebnisse gebracht haben. Das US-Außenministerium gab bisher keine Stellungnahme zu den Freilassungen ab.

Bereits Mitte März hatte die kubanische Regierung die Freilassung von 51 Gefangenen angekündigt. Diese würden "in einem Geist des guten Willens und der engen Beziehungen zwischen dem kubanischen Staat und dem Vatikan" freikommen, teilte das kubanische Außenministerium vor zwei Wochen nach Gesprächen mit Vertretern des Vatikans mit. Die Gefangenen hätten "einen bedeutenden Teil ihrer Strafe" verbüßt. Die katholische Kirche agiert seit Jahrzehnten als Vermittler zwischen Kuba und den USA bei der Freilassung politischer Gefangener.

Schwere wirtschaftliche und humanitäre Krise

US-Präsident Donald Trump hatte nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro während eines US-Militäreinsatzes die Öllieferungen Venezuelas an Kuba unterbinden lassen. Staaten, die Erdöl an den Karibikstaat liefern, drohte er mit zusätzlichen US-Zöllen.

Die Ölblockade hat die wirtschaftliche Situation in dem kommunistisch regierten Karibikstaat weiter verschlechtert. Kuba steckt derzeit in einer seiner schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution von Fidel Castro 1959. Seit Trumps Ölembargo von Ende Januar ist auch die humanitäre Lage in dem notleidenden Land katastrophal: Blackouts, Versorgungsengpässe, ein kollabierendes Gesundheitssystem und auch Hunger machen einen normalen Alltag für viele unmöglich.