Kritik aus der SPD an Merz: „Das hat der Kanzler nicht verstanden“

Die Appelle von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zur Kompromissbereitschaft an den Koalitionspartner SPD stoßen in deren Reihen auf Widerspruch.

„Nicht besonders klug“ seien die öffentlichen Ermahnungen des Kanzlers an die SPD in der Sendung „Miosga“ vom Sonntag, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner am Montag dem Tagesspiegel. Merz verbinde diesen Appell „mit einer eigenwilligen Einschätzung angeblich mangelnder Durchsetzungskraft seiner Union innerhalb der Koalition“, sagte Stegner.

Die solidarische Finanzierung und Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme seien für die SPD „keine politische Folklore, sondern unser politischer Kompass“, sagte Stegner. „Das hat der Bundeskanzler offenkundig (noch) nicht hinreichend verstanden.“

Kurz vor dem ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalition hatte Kanzler Merz die SPD zu mehr Reformbereitschaft und größeren Zugeständnissen gegenüber der Union aufgefordert.

„Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen. Wir zeigen sie“, sagte Merz am Sonntagabend bei TV-Gastgeberin Caren Miosga.

Er sei bisher „sehr geduldig gewesen im Umgang mit der SPD“, sagte der CDU-Vorsitzende. Die Sozialdemokraten müssten allerdings wissen, dass Kompromisse „keine Einbahnstraße“ seien.

Angesichts des miserablen Ansehens der Bundesregierung, schlechter Zustimmungswerte für die Union und lauter werdender interner Kritik sprach Merz von einem „größer werdenden Unmut“ in CDU und CSU.

Zwar habe der CDU-Parteitag im Februar ihn mit einem „großen Handlungsspielraum“ ausgestattet, sagte Merz. Es gelte aber: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt, das habe ich auch nicht vor.“

In der Koalition müsse „die Union vorkommen“, sagte der Kanzler: „Wir müssen in dieser Koalition Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen.“ Bisher sei das zu wenig gelungen.

Er sage den beiden SPD-Chefs: „Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht. Die wird unfreundlicher.“ Merz schloss erneut eine andere Regierungskonstellation aus, warnte aber die SPD, sich in Sicherheit zu wähnen. „Ich suche keine andere Mehrheit“, sagte Merz. Das solle die SPD aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könne „mit uns machen, was sie will“.

Insgesamt habe der Bundeskanzler bei Caren Miosga „nüchtern, besonnen und auch teilweise selbstkritisch“ Bilanz nach einem Jahr Koalitionsregierung gezogen, sagte Stegner.

„Dass das Koalitionsschiff nicht nur international in rauer See unterwegs ist, hat Friedrich Merz nicht bestritten und auch erfreulich klar gesagt, dass es für ihn keine demokratische Alternative zur gegenwärtigen Koalition gibt“, sagte der SPD-Politiker.