Krieg in Nahost: Weltgerichtshof: Israel muss Zivilisten im Gazastreifen versorgen

Israel muss nach einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes ausreichend humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und dafür auch mit dem UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA) zusammenarbeiten. Israel sei als Besatzungsmacht verpflichtet, für die Bevölkerung zu sorgen, heißt es in einem Rechtsgutachten des höchsten Gerichts der UN in Den Haag. Das Gutachten ist nicht bindend.

Israel untersagt dem UNRWA die Arbeit im Gazastreifen seit Januar.
Von März bis Mai hatte Israel grundsätzlich keine Hilfsgüter mehr in den Gazastreifen gelassen. Seit der fragilen Waffenruhe vom 10. Oktober lässt Israel zwar wieder Transporte in das abgeriegelte Küstengebiet. Nach Ansicht der Vereinten Nationen reicht dies jedoch bei Weitem nicht aus, um die notleidende Bevölkerung zu versorgen. 

Israel habe seine Behauptung, eine beträchtliche Zahl von UNRWA-Mitarbeitern seien Mitglieder der militanten Hamas, nicht belegt, erklären die Richter. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beteiligung der Türkei an einer internationalen Sicherheitstruppe für den Gazastreifen nach dem Krieg offenbar ab. Auf die Frage nach einer möglichen Beteiligung türkischer Sicherheitskräfte sagte Netanjahu bei einem Treffen mit US-Vizepräsident J. D. Vance in Jerusalem: "Ich habe dazu eine sehr klare Meinung. Wollen Sie raten, welche?" 

Die Türkei hatte angeboten, sich an einer internationalen Truppe zur Überwachung der von den USA vermittelten Waffenruhe zu beteiligen. Aus der Türkei gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussage von Netanjahu. Vance hatte am Dienstag erklärt, die Türkei werde eine konstruktive Rolle spielen. Die USA würden Israel aber zu nichts zwingen, wenn es um ausländische Soldaten auf "ihrem Boden gehe". 

Weitere 54 Leichen getöteter Palästinenser sind im Rahmen des Waffenstillstandsabkommens von Israel freigegeben worden. Die Hamas und Israel hatten in dem von US-Präsident Donald Trump vermittelten Abkommen eine Rückgabe von 15 palästinensischen Leichen für jede Leiche einer israelischen Geisel aus dem Gazastreifen vereinbart.

An den jetzt zurückgegebenen Leichen seien „deutliche Spuren von Folter zu erkennen“, kritisierte das von der Hamas kontrollierte Regierungsmedienbüro in Gaza. Untersuchungen hätten ergeben, dass mehrere der Toten „durch Erhängen oder durch Schüsse aus nächster Nähe hingerichtet wurden“. Insgesamt seien bisher 165 Leichen zurückgegeben worden, von denen „die meisten der Folter und Hinrichtungen ausgesetzt waren“.

Die britische Zeitung The Guardian hatte am Montag unter Berufung auf Vertreter des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza berichtet, mindestens 135 Palästinenser, deren verstümmelte Leichen Israel zurückgegeben habe, seien zuvor in dem Militärgefangenenlager Sde Teiman in der Nähe von Beerscheba festgehalten worden. Die Einrichtung war wegen der Haftbedingungen sowie wegen Vorwürfen der Gefangenenmisshandlung wiederholt kritisiert worden.

Von „schrecklichen Zuständen“ der von Israel zurückgegebenen palästinensischen Leichen sprach zuletzt auch die Menschenrechtsorganisation „Euro-Mediterranean Human Rights Monitor“ mit Sitz in Genf. Die Leichen wiesen deutliche Zeichen von Folter auf. Zahlreiche Leichen blieben zudem unidentifizierbar. Die Organisation forderte eine internationale Untersuchung.

Die Umsetzung des US-Friedensplans zur Beendigung des Gaza-Kriegs bedeutet nach Aussage von US-Vizepräsident J. D. Vance noch viel Arbeit. „Vor uns liegt eine sehr schwierige Aufgabe“, sagte er nach einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben von dessen Büro. So müsse die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen wieder aufgebaut werden. Er zeigte sich den Angaben zufolge aber optimistisch: „Ich denke, wir haben die Chance, etwas wirklich Historisches zu erreichen.“ Das Leben der Menschen im Gazastreifen müsse verbessert und zugleich müsse sichergestellt werden, dass die Hamas keine Bedrohung mehr für Israel darstellen könne, sagte der US-Vizepräsident weiter. Es gebe noch viel zu tun. „Wir freuen uns sehr darauf, gemeinsam am Friedensplan für Gaza zu arbeiten.“

Netanjahu betonte den Angaben zufolge, dass die „beispiellose“ Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten den Nahen Osten verändere.

Bei den zwei zuletzt von der islamistischen Hamas im Gazastreifen übergebenen Leichen handelt es sich nach israelischen Angaben um die sterblichen Überreste aus Israel entführter Geiseln. Das bestätigte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der Nacht. 

Bei einem der Toten handelt es sich um Arye Zalmanowich, der nach Informationen der israelischen Armee beim Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 lebend aus seinem Haus in einem Kibbuz entführt wurde. Man gehe davon aus, dass er am 17. November 2023 in Gefangenschaft ermordet wurde. Zalmanowich sei zum Zeitpunkt seines Todes 85 Jahre alt und damit die älteste Geisel in der Gefangenschaft der Hamas gewesen. Er hinterlässt zwei Söhne und fünf Enkelkinder.

Das andere Opfer ist der Deutsch-Israeli Tamir Adar, der am Tag des Überfalls bei der Verteidigung seines Kibbuz Nir Oz getötet wurde. Anschließend wurde seine Leiche in den Gazastreifen mitgenommen, heißt es. Adar sei zum Zeitpunkt seines Todes 38 Jahre alt gewesen. Der Landwirt hinterlässt seine Frau und zwei Kinder.

Die Hamas hatte im Rahmen des Waffenruhe-Abkommens zugesagt, insgesamt 28 tote Geiseln zu übergeben. Nun werden noch die sterblichen Überreste von 13 Verschleppten im Gazastreifen vermutet.

Die Terrororganisation Hamas hat im Gazastreifen zwei weitere Leichname an Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) übergeben, bei denen es sich um tote, aus Israel entführte Geiseln handeln soll. Die sterblichen Überreste seien auf dem Weg zu Vertretern des israelischen Militärs, wie Israels Armee am Abend mitteilte. Sie werden anschließend nach Israel gebracht und dort forensisch untersucht, um die Identität der Toten festzustellen. Es war zunächst unklar, um welche Verschleppten es sich handeln soll.

Im Rahmen einer ersten Phase des von den USA vorangetriebenen Friedensplans muss die Hamas insgesamt 28 Leichen übergeben. Handelt es sich bei den nun überstellten sterblichen Überresten tatsächlich um tote Entführte, verbleiben noch 13 Geisel-Leichname im Gazastreifen. Am Montag vor einer Woche hatte die Islamistenorganisation bereits alle lebenden Geiseln im Austausch für Hunderte palästinensische Häftlinge freigelassen.

Das IKRK hatte am Nachmittag mitgeteilt, dass 15 palästinensische Leichen in den Gazastreifen gebracht worden seien. Dies dürfte im Austausch für die am Montagabend übergebene Leiche eines Israelis passiert sein. Israel muss für jede Geisel, deren sterbliche Überreste die Hamas übergibt, die Leichen 15 toter Bewohner des Gazastreifens freigeben. 

Die USA pochen auf die Entwaffnung der islamistischen Hamas - setzen dafür bislang aber keine zeitliche Frist. US-Vizepräsident J. D. Vance antwortete bei seinem Besuch in Israel auf die Frage von Journalisten, wie viel Zeit die Terrororganisation habe, um ihre Waffen niederzulegen, bevor die USA entweder Maßnahmen ergreifen oder ihre Verbündeten dazu aufrufen: Er werde keine explizite Frist setzen, was auch der Präsident bislang abgelehnt habe. Vieles sei in der aktuellen Lage unvorhersehbar. Er betonte zugleich, die Hamas müsse sich an Vereinbarungen halten.

Im Mittelpunkt seines Besuches stünde die Rückgabe der noch im Gazastreifen verbliebenen toten Geiseln, sagte Vance und bat zugleich um Geduld. Die Rückgabe sei schwierig und könne nicht „über Nacht erfolgen“. Einige Opfer seien unter Tonnen von Gestein begraben, bei anderen sei unklar, wo sie sich befinden.

Vance zeigte sich optimistisch, dass die Waffenruhe in der Region halte. Die USA nehmen derzeit in der Region eine Koordinatoren-Rolle ein. Dazu dient ein Zentrum in Israel namens Civil-Military Coordination Center (CMCC). Den Militärangaben zufolge sind dort 200 US-Kräfte eingesetzt. Es geht auch um Organisation rund um Güter, die nach Gaza gelangen. Vance bekräftigte, dass US-Militär keine Bodentruppen im Gazastreifen einsetzen werde. 

Hannover ist mit dem Angebot, bis zu 20 kranke und verletzte Kinder aus dem Gazastreifen und aus Israel aufzunehmen, an der ablehnenden Haltung der Bundesregierung gescheitert. „Wir bedauern die Antwort des Bundesinnenministeriums sehr“, sagte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay. „Die Absage ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar“, betonte der Grünen-Politiker.

Regionspräsident Steffen Krach (SPD) sagte, mehr als 16 000 Menschen in Gaza seien auf eine Versorgung im Ausland angewiesen: „Diese Hilfe nicht wenigstens denen zu gewähren, die sie am dringendsten brauchen – nämlich den Kindern –, ist grausam.“

In einem Schreiben des Bundesinnenministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, auch nach den Fortschritten bei der Beendigung der Kampfhandlungen sei die Lage im Gazastreifen „sehr unübersichtlich und nicht berechenbar“. Das betreffe auch die Behörden auf israelischer und ägyptischer Seite, die für eine Ausreisegenehmigung zuständig wären.

Die Ausreise von Kindern zur Behandlung in Deutschland sei mit aufwendigen Verfahren verbunden – etwa zur Klärung der Identität der Betroffenen, der mitreisenden Familienangehörigen und deren sicherheitsrechtlicher Beurteilung, der Kosten sowie der Frage realistischer Rückkehroptionen. Aus Sicht der Bundesregierung sei es dem Schreiben zufolge vorteilhafter, die Behandlungen von Verletzten und Schwerkranken vor Ort zu unterstützen.

Neben Hannover hatten sich auch Städte wie Bremen, Düsseldorf, Leipzig, Bonn, Frankfurt und Kiel der Initiative angeschlossen. Auch die evangelischen Kirchen in Niedersachsen unterstützen die Initiative. 

Die Umsetzung der Waffenruhe für den Gazastreifen läuft nach den Worten von US-Vizepräsident J. D. Vance besser als erwartet. Die israelische Regierung sei bei der Umsetzung bemerkenswert hilfreich gewesen, erklärt Vance auf einer Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs in Israel. 

Gleichzeitig drohte US-Präsident Donald Trump erneut der Hamas mit "schneller, wütender und brutaler" Gewalt. Die militante Palästinensergruppe müsse tun, was richtig sei, schrieb Trump in einem Beitrag in den sozialen Medien und warf ihr vor, sich nicht an den Plan für eine Waffenruhe zu halten. Zahlreiche US-Verbündete hätten angeboten, in den Gazastreifen einzumarschieren und die Hamas anzugreifen, er habe ihnen und Israel jedoch gesagt: "Noch nicht". 

Nach wiederholten tödlichen Zwischenfällen im Gazastreifen bemühen sich die USA verstärkt um die Aufrechterhaltung der fragilen Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die beiden US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner redeten nach ihrer Ankunft in Israel laut örtlichen Medienberichten auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein, nichts zu tun, was die Waffenruhe gefährden könnte.

Auch US-Vizepräsident J. D. Vance befindet sich auf dem Weg zum Verbündeten, um die weitere Umsetzung des Abkommens mit der Hamas voranzutreiben. Kurz vor seiner Abreise hatte US-Präsident Donald Trump erneut eine Warnung an die Hamas gerichtet: Man habe eine Vereinbarung mit der palästinensischen Terrororganisation, dass sie sich "anständig benimmt", sagte Trump - sollte sie das nicht tun, werde man sie "auslöschen". Das wisse die Hamas.

Die islamistische Hamas hat die Leiche einer weiteren Person übergeben, bei der es sich mutmaßlich um eine getötete Geisel handelt. Die israelische Armee teilte mit, der Sarg sei Mitarbeitern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ausgehändigt worden. Diese seien auf dem Weg zur Übergabe an das Militär. Anschließend soll das Forensische Institut in Tel Aviv die Identität der getöteten Person feststellen.

Laut der Waffenruhe-Vereinbarung muss die Hamas insgesamt 28 Leichen übergeben. Sollte Israel die Identität der nunmehr überstellten Leichen bestätigen, würden noch 15 tote Geiseln im Gazastreifen verbleiben. Die Hamas beruft sich darauf, dass es für sie schwierig sei, die Leichen zu finden, weil sie unter den Trümmern bombardierter Gebäude und Tunnel verschüttet seien.

Im Gazastreifen hat es trotz der geltenden Waffenruhe wieder Zwischenfälle gegeben. Unter Berufung auf eine Klinik meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa zwei Tote durch israelischen Beschuss im Viertel Tuffah im Osten der Stadt Gaza. 

Israels Armee teilte mit, im Nachbarviertel Schedschaija hätten in zwei Fällen Palästinenser ein vom Militär kontrolliertes Gebiet betreten und sich dort Soldaten genähert. Konkret hätten sie die „gelbe Linie“, hinter die sich die israelische Armee als Teil der vereinbarten Waffenruhe zurückgezogen hat, überschritten. Die Palästinenser hätten eine Bedrohung für die Soldaten dargestellt, hieß es weiter. Diese hätten deshalb auf die Menschen – die Armee sprach in beiden Fällen von „Terroristen“ – gefeuert. 

Zu möglichen Opfern machte Israels Militär zunächst keine Angaben. Es ist auch unklar, ob einer der beiden Vorfälle im Zusammenhang mit dem von Wafa geschilderten Bericht steht. Die Angaben beider Seiten lassen sich bislang nicht unabhängig überprüfen.

Ein Mitarbeiter einer für das ZDF tätigen Produktionsfirma ist nach Angaben des Senders am Sonntagnachmittag bei einem israelischen Raketenangriff im Gazastreifen getötet worden. Eine Rakete habe die „palästinensischen Kollegen von der Palestine Media Production (PMP) an ihrem Standort in Deir al-Balah" getroffen, berichtete ZDF-Korrespondent Thomas Reichart. Dabei seien ein Ingenieur der Firma und der achtjährige Sohn eines anderen Mitarbeiters getötet sowie ein Journalist verletzt worden. Das ZDF arbeite seit Jahrzehnten mit der PMP zusammen.

Auf Bildern ist nach ZDF-Angaben zu sehen, dass auch der Übertragungswagen sowie Teamfahrzeuge zerstört wurden. Überlebende hätten berichtet, dass es keine Vorwarnung gegeben habe. Auf Nachfrage bei der israelischen Armee, warum der Angriff erfolgt sei, habe diese geantwortet, der Vorfall werde geprüft. Bei den Angriffen am Sonntag wurden nach Angaben mehrerer Krankenhäuser insgesamt 44 Palästinenser getötet.

ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten sprach den Opfern und ihren Familien „tiefes Mitgefühl“ aus. Es sei nicht hinnehmbar, dass Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden. Der Gazastreifen gilt derzeit als der weltweit gefährlichste Einsatzort für Journalistinnen und Journalisten. Vom 7. Oktober 2023 bis Mitte September dieses Jahres sind dort nach Angabe der Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats für freie Meinungsäußerung, Irene Khan, 252 Reporterinnen und Reporter getötet worden.

Israel lässt nach einem Aussetzen der Hilfslieferung wohl wieder humanitäre Güter in den Gazastreifen. Die politische Führung habe angeordnet, dass „humanitäre Hilfe weiterhin den Gazastreifen über den Übergang Kerem Schalom und weitere Übergänge erreicht“, heißt es aus Sicherheitskreisen. Wie viele Übergänge tatsächlich wieder für Hilfslieferungen geöffnet sind, blieb offen.

Am Sonntag hatte Israel nach Angaben aus Sicherheitskreisen die Hilfslieferungen gestoppt, weil die Hamas die Waffenruhe-Vereinbarungen verletzt habe.

Nach Einschätzung der Welthungerhilfe ist die Lage im Gazastreifen weiterhin katastrophal. Der instabile Waffenstillstand und der darauf erfolgte Stopp von Hilfslieferungen erschwerten die humanitäre Arbeit in einer bereits verheerenden Lage enorm, so der Nothilfe-Experte der Welthungerhilfe, Marvin Fürderer, im WDR5-„Morgenecho“. Nach wie vor seien hunderttausende Menschen im Gazastreifen real vom Hungertod bedroht, zwei Millionen bräuchten humanitäre Hilfe.

In der zurückliegenden Woche seien nur 560 Tonnen Lebensmittel pro Tag nach Gaza gelangt. Das entspreche etwa 22 Lkw-Ladungen – gebraucht würden aber täglich ungefähr 600 Ladungen über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr, sagt Fürderer.