Krieg in Nahost: Trump: USA wollen Schiffe aus der Straße von Hormus leiten

Die USA werden ​nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montagmorgen damit beginnen, festsitzende Schiffe aus der Straße von Hormus zu leiten. Es handele ‌sich um Schiffe aus Ländern der Welt, die in keiner Weise in das verwickelt seien, was sich derzeit im Nahen Osten abspiele. Trump schrieb auf Truth Social: „Ich ​habe meine Vertreter angewiesen, ​ihnen (den Ländern) mitzuteilen, dass wir uns ​nach besten Kräften bemühen werden, ihre Schiffe und Besatzungen sicher aus der Meerenge herauszuholen.“ Dieser Prozess, Trump bezeichnete ihn als „Project Freedom“, werde am Montagmorgen nahöstlicher Zeit beginnen. Er erfolge „zum Wohle Irans, des Nahen Ostens und der Vereinigten Staaten“. Wie genau die USA dabei vorgehen wollen, führte er in seinem Post nicht aus.

„Ich bin mir voll und ganz bewusst, dass meine Vertreter sehr positive Gespräche mit dem Iran führen und dass diese Gespräche zu etwas sehr Positivem für alle führen könnten“, fuhr Trump fort. Auch in diesem Fall nannte er keine Details. Die Verlegung der ​Schiffe sei dazu gedacht, Menschen, Unternehmen und Länder zu befreien, die absolut nichts falsch ​gemacht hätten und Opfer der Umstände seien. „Dies ist eine humanitäre ‌Geste im Namen der Vereinigten Staaten, der Länder des Nahen Ostens, aber insbesondere Irans.“ Auf vielen der Schiffe würden Lebensmittel knapp. „Ich denke, es wäre ein großer Schritt, um den guten Willen all derer zu zeigen, die in den vergangenen ⁠Monaten so erbittert gekämpft haben. Sollte dieser humanitäre ‌Prozess in irgendeiner ‌Weise gestört werden, muss dieser Störung leider mit Härte begegnet werden.“

Nach Angaben des iranischen Außenministeriums haben die USA auf den jüngsten Vorschlag aus Teheran zur Beendigung des Krieges geantwortet. Man sei dabei, diese Antwort nun zu prüfen, sagte Außenamtssprecher Ismail Baghai iranischen Medien zufolge.

Baghai sagte laut Nachrichtenagentur Fars zudem, im iranischen 14-Punkte-Plan für ein Kriegsende sei kein nukleares Thema vorgesehen. Irans Atomprogramm und das in der Islamischen Republik angereicherte Uran sind seit Langem einer der zentralen Streitpunkte in den Spannungen mit den USA. Berichten zufolge möchte Teheran dieses Thema erst später angehen.

Am Freitag war bekannt geworden, dass Iran einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan übergeben hatte. Das hatte die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtet, ohne auf Inhalte einzugehen. Bisher waren die Kriegsparteien bei keinem von der einen an die andere Seite übermittelten Vorschlag zu einem Konsens gekommen.

Außenminister Johann Wadephul hat mit seinem iranischen Amtskollegen telefoniert und erneut eine Vermittlungslösung angemahnt. Er unterstrich in einem Post auf der Plattform X die gemeinsame Haltung Deutschlands und der USA: „Als enger US-Verbündeter teilen wir das gleiche Ziel: Iran muss vollständig und nachprüfbar auf Kernwaffen verzichten und die Straße von Hormus sofort freigeben.“

Irans Außenminister Abbas Araghtschi ließ zu dem Telefonat mit dem CDU-Politiker lediglich mitteilen, es seien Gespräche über regionale und internationale Entwicklungen geführt worden. 

Israel hat einen Plan zum Kauf von zwei neuen Kampfstaffeln moderner F-35- und F-15IA-Kampfjets von ​Lockheed Martin und Boeing endgültig gebilligt. Das Geschäft habe einen Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar, teilt ⁠das Verteidigungsministerium mit. Die Entscheidung des Ministerausschusses für Beschaffung sei ein erster Schritt in einem 350 Milliarden Schekel (rund 120 Milliarden Dollar) schweren Programm ​zum Ausbau ​der Streitkräfte.

Die neuen Staffeln sollten ein Eckpfeiler der ‌langfristigen Fähigkeiten des Militärs werden und Israels ‌strategische Luftüberlegenheit sichern, erklärt das Ministerium. Israel will demnach eine vierte F-35-Staffel von Lockheed Martin und eine zweite Staffel F-15IA-Jets von Boeing ​kaufen. Boeing hatte ​im Dezember bereits einen Auftrag über 8,6 Milliarden ​Dollar von Israel erhalten, der 25 neue F-15IA-Jets sowie eine Option auf 25 weitere Maschinen umfasst.

Ungeachtet einer Warnung durch den Generalstabschef hat die israelische Armee nach Medienberichten Schwierigkeiten, mutmaßliche Plünderungen durch Soldaten in Südlibanon zu stoppen. Die israelische Zeitung Jediot Achronot zitierte einen namentlich nicht genannten Reservisten, der berichtete, er habe mehrere Fälle von Plünderungen in Libanon erlebt. „Wir trafen an der Grenze viele Reserveeinheiten, sie nahmen einfach alles mit – Waffen, Souvenirs, Schmuck, Decken, Bilder“, berichtete der Soldat. In einem anderen Fall habe er aber erlebt, wie ein israelischer Kommandeur Soldaten daran gehindert habe, Raubgut nach Israel mitzunehmen. Auch die israelische Zeitung Haaretz berichtete, Soldaten hätten private Häuser und Geschäfte in Libanon geplündert, deren Einwohner oder Besitzer vor den Kämpfen geflohen seien. Bereits im Gaza-Krieg hatte es ähnliche Berichte gegeben.

Der israelische Generalstabschef Ejal Zamir hatte vor knapp einer Woche in einer Ansprache vor ranghohen Militärs scharf vor möglichen Plünderungen durch Soldaten gewarnt. „Das Phänomen der Plünderungen, falls es existiert, ist verwerflich und kann die gesamte Armee in Verruf bringen“, sagte er laut Medienberichten. „Wenn es solche Vorfälle gegeben hat, werden wir sie untersuchen. Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Zamir wies die zuständigen Kommandeure demnach an, binnen einer Woche einen Bericht zu dem Thema vorzulegen. Im Falle von Hinweisen auf Vergehen sollten diese zur strafrechtlichen Behandlung an die Militärpolizei übergeben werden. 

Iran hat einen neuen Vorschlag für ein Ende des Kriegs vorgelegt. Trump kündigt an, den Plan prüfen zu wollen, zeigt sich aber wenig optimistisch: Er könne sich nicht vorstellen, dass der Vorschlag akzeptabel sei, schreibt er auf Truth Social. Zugleich warnt er, die USA könnten Iran erneut angreifen, falls sich die iranische Führung „falsch“ verhalte. Über den Inhalt der Initiative ist zunächst offiziell nichts bekannt – sie wurde nach iranischen Angaben über Vermittler in Pakistan übergeben.

Laut der staatsnahen Agentur Tasnim handelt es sich um einen 14-Punkte-Plan als Antwort auf einen US-Vorschlag. Iran fordert demnach ein Ende des Kriegs an allen Fronten, auch in Libanon, Garantien gegen militärische Aggressionen, den Abzug von US-Streitkräften aus der Region, die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte, die Aufhebung von Sanktionen und einen „neuen Mechanismus für die Straße von Hormus“. Die Meerenge ist derzeit für Handelsschiffe blockiert.

Das US-Außenministerium hat milliardenschwere Waffenlieferungen an Bahrain, Israel, Kuwait, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Per Notfallbeschluss habe Außenminister Marco Rubio acht Waffenlieferungen im Wert von über 25 Milliarden US-Dollar (rund 21,3 Milliarden Euro) bewilligt, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Durch den erklärten Notfall bedarf es anders als üblich keiner Zustimmung des Kongresses.

Seit Beginn des Krieges habe Iran Tausende ballistische Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf die Partner der USA in der Region abgefeuert, hieß es zur Erklärung. Die meisten davon seien erfolgreich abgefangen worden. Die Dringlichkeit der Genehmigung begründete das Ministerium auch damit, dass die Partner „derzeit angegriffen werden“.

Gregory Meeks, führender Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, wertete den Schritt als Missachtung des Kongresses. Von den aufgeführten Exporten betreffe nur einer Verteidigungsgüter, die sofort exportiert werden könnten. „Die Regierung nutzt den Vorwand einer Notstandserklärung, um Verkäufe durchzusetzen, die keinen dringenden Bezug zu aktuellen Konflikten haben“, teilte er mit.

Gut drei Wochen nach Vereinbarung einer Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz nehmen die Kämpfe wieder deutlich zu. Bei israelischen Luftangriffen in Südlibanon wurden nach libanesischen Angaben fünf Menschen getötet. Eine israelische Drohne habe ein Auto angegriffen, das in der Nähe der Stadt Nabatieh unterwegs gewesen sei, berichtete die libanesische Nachrichtenagentur NNA. Dabei seien zwei Insassen getötet worden. Bei einem Angriff auf ein Haus in Iklim al-Tuffah seien am frühen Morgen drei weitere Menschen ums Leben gekommen. Der Ort gilt als Hochburg der mit Israel verfeindeten proiranischen Hisbollah-Miliz. Bereits am Freitag waren bei Angriffen zwölf Menschen ums Leben gekommen. 

Die israelische Armee teilte in einem Post auf der Plattform X mit, binnen 24 Stunden sei es zu rund 50 Angriffen in Südlibanon gekommen. Das Militär zerstöre weiterhin „Terror-Infrastruktur“ in dem nördlichen Nachbarland und töte dort Terroristen, hieß es in dem Post. Es handele sich unter anderem um Gebäude, die Mitglieder der libanesischen Hisbollah-Miliz für Angriffe auf Soldaten genutzt hätten. In Südlibanon seien israelische Soldaten von der Hisbollah mit mehreren Raketen angegriffen worden. Es kommt auch immer wieder zu Drohnenangriffen der Hisbollah auf Orte im Norden Israels.

Angesichts der brüchigen Waffenruhe, die offiziell noch bis Mitte Mai gilt, drängen die USA auf direkte Gespräche zwischen Israel und Libanon auf höchster Ebene. Die US-Botschaft in Beirut sprach sich für ein Treffen zwischen Aoun und Netanjahu aus, um Garantien für Souveränität, sichere Grenzen, humanitäre Hilfe und den Wiederaufbau zu erreichen – abgesichert durch die USA. Aoun lehnt ein solches Treffen laut libanesischen Medien derzeit während der anhaltenden Kämpfe ab und stellt es erst nach erfolgreichen Verhandlungen in Aussicht.

Bei einem Treffen Aouns mit US-Botschafter Michel Issa am Freitag ging es laut Präsidialamt um die Stabilisierung der Waffenruhe und mögliche weitere Gespräche in Washington zur Grenzsicherheit. In ersten direkten Gesprächen dort hatte Israel die vollständige Entwaffnung der Hisbollah gefordert, während Libanon einen vollständigen israelischen Abzug verlangte. Die Entwaffnung der Hisbollah, die laut Vereinbarung von 2024 vorgesehen war, ist bislang nicht umgesetzt worden.

Irans Außenminister Abbas Araghtschi hat sich zu Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs bereit gezeigt – allerdings nur, wenn die USA ihre Haltung ändern. Iran sei bereit, den diplomatischen Prozess fortzusetzen, falls sich „die übertriebenen Forderungen, die bedrohliche Rhetorik und die provokativen Handlungen der amerikanischen Seite“ änderten, zitiert ihn der regierungstreue Sender Press TV. Zuvor hatte Teheran laut der Staatsagentur Irna einen neuen Vorschlag an Vermittler in Pakistan übergeben; US-Präsident Donald Trump zeigte sich damit unzufrieden.

Zwischen den USA und Iran gilt weiter eine Waffenruhe, nachdem Trump die Kampfhandlungen in einem Brief an den Kongress für beendet erklärt und die Feuerpause einseitig verlängert hatte. Streitpunkte bleiben die US-Seeblockade gegen Iran, die bislang 45 Schiffe gestoppt hat, sowie die weitgehend blockierte Straße von Hormus. Washington fordert zudem die Herausgabe von mehr als 400 Kilogramm hoch angereichertem Uran und Einschränkungen des iranischen Atom- und Raketenprogramms. Ein ranghoher israelischer Militärvertreter warnt laut Times of Israel, der Krieg gelte als großer Misserfolg, falls der Uranvorrat nicht aus Iran entfernt werde. 

Bei israelischen Angriffen in Südlibanon sind nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums zwölf Menschen getötet und 25 weitere verletzt worden. Unter den Toten sei ein Kind, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee äußert sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.

Offiziell gilt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz eine Waffenruhe, faktisch kommt es jedoch täglich zu Angriffen beider Seiten. Israels Armee teilt mit, mehrere mit Sprengstoff beladene Drohnen und eine Rakete abgefangen zu haben, die Soldaten in Südlibanon bedroht hätten. Laut Medienberichten wurden in Südlibanon und in Nordisrael vier israelische Soldaten leicht verletzt. Die USA drängen angesichts der fragilen Lage weiter auf direkte Gespräche zwischen Israel und Libanon. 

Ungeachtet der Gesetzeslage wird US-Präsident Donald Trump sich die Fortsetzung des Iran-Krieges nicht vom Parlament genehmigen lassen. „Nie zuvor“ sei eine solche Genehmigung beantragt worden, sagte er vor Journalisten in Washington. „Warum sollten wir da eine Ausnahme bilden?“ Zugleich erklärte Trump in einem Brief an den Kongress die Kampfhandlungen mit Iran für beendet. Seit Beginn der Waffenruhe am 7. April habe es keine Gefechte zwischen Iran und den USA gegeben, heißt es in dem Brief, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Die am 28. Februar 2026 begonnenen Feindseligkeiten sind beendet.“

Relevant sind Trumps Aussagen auch deshalb, weil zum Wochenende theoretisch das Zeitfenster ausläuft, in dem er den Krieg noch führen darf. Dem Gesetz War Powers Resolution von 1973 zufolge darf der Präsident maximal 60 Tage lang die Offensive befehligen – dann braucht er die förmliche Zustimmung des Parlaments.

Trump wäre nach Ende der 60 Tage theoretisch gezwungen, die US-Truppen schrittweise abzuziehen. Das würde auch für die Seestreitkräfte und Schiffe gelten, die trotz der Waffenruhe zurzeit die US-Blockade iranischer Häfen aufrechterhalten. Allerdings gibt es Schlupflöcher, sodass Trump auch nach Verstreichen der Frist den Krieg fortsetzen könnte. Auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama hatten das Parlament umgangen.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, äußerte sich ähnlich wie Trump: Ihm zufolge befinden sich die USA derzeit gar nicht im Krieg, da es keine Kampfhandlungen gibt. Somit müsse sich die Regierung nicht an eine 60-Tage-Frist halten. Am Donnerstag hatte bereits auch Verteidigungsminister Pete Hegseth ähnlich argumentiert und erklärt, die Regierung dürfe den Krieg noch Wochen ohne Zustimmung des Kongresses fortsetzen. „Wir befinden uns derzeit in einer Waffenruhe, was nach unserem Verständnis bedeutet, dass die 60-Tage-Frist (...) pausiert oder stoppt“, sagte er vor einem Ausschuss des Senats.

Mark Nevitt, Jura-Professor an der Emory Universität in Atlanta, stellt diese Argumentation mit Blick auf die Seeblockade der USA jedoch infrage. Nach dem Völkerrecht gelte eine Blockade als Kriegshandlung, und der Oberste Gerichtshof habe wiederholt entschieden, dass das Völkerrecht Teil des US-Rechts sei, sagte er dem Wall Street Journal.

In den Bemühungen um ein Ende des Iran-Kriegs ist US-Präsident Donald Trump mit den bisherigen Vorschlägen aus Teheran nicht zufrieden. Angesprochen auf einen neuen iranischen Vorschlag sagte Trump vor Journalisten, Iran wolle einen Deal machen, aber er sei „nicht zufrieden damit“. Man habe gerade ein Gespräch mit Iran geführt, sagte Trump. „Mal sehen, was passiert.“ 

Die Iraner hätten Schritte unternommen, er sei sich aber nicht sicher, ob sie jemals ans Ziel kommen würden. „Es herrscht enorme Uneinigkeit“, sagte er über die iranische Führung. Alle Fraktionen wollten einen Deal, aber es sei ein völliges Durcheinander. Es gebe die Option, einen Deal zu machen oder Iran ein für alle Mal auf militärischem Wege auszuschalten, sagte Trump. Letzteres bevorzuge er nicht, erklärte der US-Präsident auf Nachfrage. 

In den vergangenen Wochen waren die Gespräche zwischen Washington und Teheran ins Stocken geraten. Es gilt weiterhin eine Waffenruhe, die Trump einseitig und ohne zeitliche Begrenzung verlängert hatte. Teheran übergab nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna jüngst einen neuen Vorschlag an die Vermittler in Pakistan. Irans staatlicher Fernsehsender Irib vermeldete, Außenminister Abbas Araghtschi habe in mehreren Telefonaten seine Amtskollegen in der Region über „neue Initiativen im Zusammenhang mit der Beendigung des Krieges“ informiert. Über Inhalte der neuen Initiative wurde bisher nichts bekannt.