Krieg in Nahost: Trump prüft Irans Vorschlag – und droht mit neuen Angriffen

Seit knapp vier Wochen gilt im Irankrieg eine Waffenruhe, und bis heute ist unklar, ob aus ihr ein Frieden wird oder ob sie eine Pause bleibt, bevor der Krieg aufs Neue beginnt. Am Wochenende ließ US-Präsident Donald Trump wissen, weitere Angriffe auf Iran seien „sicherlich eine Möglichkeit“, sollte die iranische Führung „etwas Schlechtes tun“. Den letzten Vorschlag aus Teheran, sagte Trump, wolle er sich auf dem Flug nach Florida ansehen. Später dann teilte er mit, er werde das Papier prüfen, könne sich aber „nicht vorstellen, dass es akzeptabel sein wird“.

Viele Beobachter lasen Trumps Begründung als Signal für weitere amerikanische Angriffe. Iran, so schrieb der US-Präsident im selben Post, habe „noch keinen Preis bezahlt, hoch genug dafür, was sie der Menschheit in den letzten 47 Jahren angetan haben“.

Beide Seiten glauben, dass der jeweils anderen die Zeit davonläuft

Die Ausgangslage hat sich dabei kaum verändert. Trump geht offenbar davon aus, dass die Zeit gegen das iranische Regime läuft, weil es unter der Seeblockade gegen seine Häfen leidet. Er glaubt, dass Iran schon bald seine Ölförderung wird einstellen müssen, weil Tanker das Öl wegen der Blockade nicht mehr ausliefern können. Angeblich sind die iranischen Öldepots fast voll. Die Islamische Republik soll durch die Seeblockade täglich einen dreistelligen Euro-Millionenbetrag verlieren.

Unter wirtschaftlichem Druck und der Aussicht auf weitere Militärschläge, so die Erwartung in Washington, sollten die Iraner früher oder später nachgeben – und auf ihr Atomprogramm verzichten. Damit wäre der Krieg aus Trumps Sicht gewonnen. Die Erwartung erinnert an die Wochen vor Kriegsbeginn.

Die iranische Führung fühlt sich durch den Krieg nun allerdings gestärkt und lehnt größere Zugeständnisse in der Atomfrage weiterhin ab. In Teheran glaubt man, dass Trump es ist, dem die Zeit davon läuft. Der Ölpreis liegt in etwa so hoch wie vor der Waffenruhe, eben wegen Trumps Seeblockade und der geschlossenen Straße von Hormus. Die Welt zahlt den wirtschaftlichen Preis des Krieges weiter, ohne Kampfhandlungen. Auch Trumps Wählerinnen und Wähler zahlen ihn.

Katar erhält von den USA neue Patriot-Raketen

Nun scheint sich zwischen den Kriegsparteien etwas zu bewegen, nach Wochen des diplomatischen Stillstands. Beide Seiten sehen, dass sie den jetzigen Zustand nicht auf Dauer tragen können: weder Iran, angesichts des Schadens für seine Wirtschaft, noch Donald Trump, sollte der Ölpreis weiter steigen, während sich die US-Zwischenwahlen nähern. Im Juni findet in den USA auch noch die Fußball-WM statt.

Die Islamische Republik schlug vor, sie könne die Straße von Hormus öffnen, wenn Trump die Seeblockade aufgibt und garantiert, von neuerlichen Luftangriffen abzusehen. Nach einer solchen Einigung könne man später wieder über das Atomprogramm verhandeln. Vergangene Woche übermittelte Trumps Sondergesandter Steve Witkoff einen Gegenvorschlag nach Teheran. Der enthielt mehrere Passagen zum Atomprogramm. Unter anderem sollte Iran zusagen, das hoch angereicherte Uran nicht anzurühren, das sich wohl in den von den USA bombardierten Atomanlagen befindet – so lange nicht, wie die diplomatischen Gespräche laufen. Die US-Regierung will, dass das Regime das Uran außer Landes bringt. Iran lehnt dies ab.

Am Donnerstag wurde dann jenes neue iranische Papier bekannt, das Trump zu lesen ankündigte. Es ist im Wesentlichen der erste Vorschlag, ergänzt um eine Frist. Innerhalb eines Monats wolle man mit den USA über die Öffnung der Straße von Hormus und das Ende der US-Seeblockade verhandeln, verbunden mit einem dauerhaften Frieden in Iran und auch in Libanon. Nach jenem Deal könne man einen weiteren Monat lang über das Atomprogramm sprechen. Außenminister Abbas Araghtschi sagte, man sei dazu bereit, falls die Amerikaner sich von „ihren übertriebenen Forderungen“ verabschiedeten.

Donald Trump steht, wie schon im Februar, vor der Frage, ob er Angriffe auf Iran befiehlt oder nicht. Die USA haben in den vergangenen Tagen ihre Truppenpräsenz im Nahen Osten wieder verstärkt. Außerdem genehmigte Trumps Regierung Waffenlieferungen an Israel, an Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate, aber vor allem an Katar. Das Emirat bekommt für etwa 3,5 Milliarden Euro neue Patriot-Raketen für seine Luftabwehr. Die Golfstaaten hatten während des Krieges unter iranischen Drohnenangriffen gelitten.