Krieg in Nahost: Syrien: Reste von Assads geheimen Chemiewaffen gefunden

Mit dem Grab des Propheten Samuel hat Israel erstmals eine islamische heilige Stätte in den besetzten palästinensischen Gebieten enteignet. Nach Angaben der israelischen Friedensorganisation „Peace Now“ erließ Israels Zivilverwaltung einen Enteignungsbeschluss für insgesamt knapp 11 Hektar Land in Nabi Samuel nahe Jerusalem. Auf dem Gebiet befinde sich auch die Moschee mit der als Grab des Propheten Samuel verehrten Stätte. Sie ist bisher im Besitz der islamischen Waqf-Behörde, die auch die heiligen islamischen Stätten auf dem Tempelberg verwaltet.

2018 war nach Einsprüchen von Anwohnern zunächst ein 2013 vorgelegter Bebauungsplan für das Gebiet abgelehnt worden. Nun setzte die israelische Koordinationsstelle für Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten (Cogat) das Vorhaben durch.

Auf dem enteigneten Gebiet liegen laut „Peace Now“ auch ein archäologischer Park, Ackerflächen, eine Quelle sowie Zufahrtsstraßen. Die Organisation wirft der Behörde unter Finanzminister Bezalel Smotrich (Religiöser Zionismus) vor, auf diese Weise die Annektierung des Westjordanlands voranzutreiben. Die Enteignung einer religiösen Stätte drohe, „einen politischen Konflikt in einen Religionskrieg zu verwandeln“.

Die USA können sich nach einer Erklärung des obersten iranischen ​Führers Ayatollah Modschtaba Chamenei nicht mehr auf den Schutz ihrer Militärstützpunkte durch die Golfstaaten ⁠verlassen. Es werde für die USA in der Region keinen sicheren Hafen mehr geben, betont Chamenei in der Mitteilung auf seinem Telegram-Kanal.

Chamenei ​war ​zum Nachfolger seines Vaters ernannt worden, nachdem dieser ‌zu Beginn des Kriegs getötet worden war. ‌Er soll allerdings selbst verletzt worden sein. Öffentlich ist er seit seiner Ernennung nicht in Erscheinung getreten, was Spekulationen über ​seinen Gesundheitszustand schürt.

Auch die iranische Revolutionsgarde (IRGC) droht dem Erzfeind erneut: Man behalte sich das Recht auf Vergeltung vor – für jegliche Verletzungen der Waffenruhe durch die USA. Sie hätten auf eine US-Drohne vom Typ RQ-4 und ein Kampfflugzeug des Typs F-35 gefeuert und eine US-Drohne vom Typ MQ-9 Reaper geortet, hieß es in einer Mitteilung am Vormittag (Ortszeit). Die Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim berichteten, die IRGC hätte eine US-Kampfdrohne vom Typ MQ-9 abgeschossen.

Am frühen Nachmittag (Ortszeit) schrieb das iranische Außenministerium, die USA hätten in den vergangenen 48 Stunden grob gegen die Waffenruhe verstoßen. Dies zeuge inmitten diplomatischer Bemühungen von einem Vertrauensbruch, berichtete Tasnim unter Berufung auf die Stellungnahme. Es habe „mehrere Fälle von Piraterie gegen iranische Handelsschiffe gegeben“. Die iranische Führung bezeichnet die US-Seeblockade als Piraterie. Inmitten der Waffenruhe und laufenden Verhandlungen zur Beilegung des Kriegs hatte das US-Militär in der Nacht bekanntgegeben, Ziele in Iran angegriffen zu haben.

In den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs zwischen den USA und Iran machen iranische Medienberichte eine Forderung deutlich: Es geht auch um Geld. Mit Inkrafttreten eines Rahmenabkommens zwischen den Kriegsparteien müsste die Hälfte von insgesamt 24 Milliarden Dollar (rund 21 Milliarden Euro) eingefrorener Vermögenswerte zur Verfügung gestellt werden, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Quelle des iranischen Vermittlerteams. Die restliche Summe müsse innerhalb einer 60-Tage-Frist, die für das Rahmenabkommen von beiden Kriegsparteien genannt wurde, überwiesen werden, hieß es bei Tasnim weiter. Auch die Agentur Fars berichtete, ohne eine Freigabe von Geldern sei keine Einigung möglich.

Erst am Montag war eine hochrangige iranische Delegation um den Verhandlungsführer und Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf im Golfstaat Katar zu Gesprächen. Dabei sei es nach Tasnim-Informationen auch um die Forderungen zu den Vermögenswerten gegangen. In Katar sind iranische Einnahmen des sanktionierten Ölgeschäfts eingefroren. Schätzungen über die Menge der weltweit eingefrorenen iranischen Mittel gehen weit auseinander. Diese schließen teilweise Immobilien oder Buchungswerte mit ein, die in der Realität weniger wert sein könnten. Woher die iranische Zahl von 24 Milliarden Dollar stammt, blieb bisher unklar.

Bei israelischen Luftangriffen in Libanon sind nach libanesischen Angaben zwölf Menschen getötet worden. Bei den Angriffen auf einen Ort in der Bekaa-Ebene im Südosten des Landes am späten Montagabend seien weitere Menschen verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur NNA, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Es seien dort mindestens acht Angriffe gezählt worden. 

Die israelische Armee teilte dazu mit, sie habe in dem Gebiet auf die Infrastruktur der libanesischen Hisbollah-Miliz gezielt, dabei seien auch „Terroristen ausgeschaltet“ worden. Insgesamt habe Israel mehr als 100 Hisbollah-Ziele in der Bekaa-Ebene und anderen Orten im Süden des Landes im Visier gehabt. Bei den Attacken in der Bekaa-Ebene seien „Terrorinfrastruktur-Stätten“ getroffen worden, darunter ein Hisbollah-Waffenlager. Die Hisbollah äußerte sich zunächst nicht.

Das israelische Militär rief zudem am Mittag (Ortszeit) die Bewohner der Stadt Nabatija im Süden des Landes zur Flucht auf. Zahlreiche Bewohner aus den südlichen Vororten der Hauptstadt Beirut hatten bereits in der Nacht aus Angst vor israelischen Luftangriffen ihre Häuser verlassen. Nabatija ist eine der wichtigsten Städte im Süden und wurde im Zuge des Kriegs bereits großflächig zerstört. Es ist das erste Mal, dass die israelische Armee spezifisch die Bewohner der gesamten Stadt Nabatija zur Evakuierung auffordert.

Die Hisbollah hat in den Vororten eine starke Präsenz. Laut einem Bericht der libanesischen Nachrichtenseite L’Orient Today soll es am Montag zu 76 Luftangriffen auf 44 Ziele sowie zu weiteren Drohnen- und Artillerieeinsätzen gekommen sein. Beobachter befürchten, dass eine weitere Intensivierung der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah auch die aktuell laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Kriegsende erschweren könnten. Teheran besteht darauf, dass das angepeilte Rahmenabkommen beide Kriegsschauplätze umfassen müsse. 

Die Ölpreise sind wieder gestiegen. Die US-Militärschläge gegen Iran haben die Hoffnung auf ein Abkommen zum Ende des Kriegs und zur Öffnung der Straße von Hormus gedämpft. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der globalen Referenzsorte Brent stieg um mehr als zwei Prozent auf 98,44 US-Dollar. Rohöl aus den USA wurde bei etwa 92 Dollar gehandelt.

Am Montag war der Preis für Öl der Sorte Brent in der Spitze um etwa acht Dollar je Barrel gefallen und hatte bei knapp 96 Dollar den tiefsten Stand seit Mitte April erreicht. US-Präsident Donald Trump hatte ein mögliches Rahmenabkommen mit Teheran als „weitgehend“ ausgehandelt bezeichnet – und so die Hoffnung auf eine Entspannung im Nahen Osten geschürt. Diese scheint nach den nächtlichen US-Angriffen auf Raketenstellungen und Boote in der Straße von Hormus wieder gesunken zu sein. 

Das US-Militär hat trotz der Waffenruhe im Süden Irans in der Nacht Raketenstellungen angegriffen sowie im Bereich der Straße von Hormus, südlich der Insel Larak, Boote attackiert, die Minen in der Meerenge verlegen wollten. Es handele sich um Angriffe zur Selbstverteidigung, berichtete der Sender Fox News unter Berufung auf das US-Zentralkommando Centcom. 

Mehrere iranische Einsatzkräfte seien dabei getötet worden, berichtete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Nour News, ohne weitere Details zu nennen. In der iranischen Stadt Bandar Abbas und weiteren Küstengebieten an der Straße von Hormus gab es iranischen Medienberichten zufolge in der Nacht Explosionen. Der Nachrichtenagentur Tasnim zufolge waren in Bandar Abbas drei Detonationen zu hören. Die Agentur Fars meldet ähnliche Geräusche in der Nähe der Städte Sirik und Dschask an der Straße von Hormus. 

US-Präsident Donald Trump hatte erst wenige Stunden vorher angedeutet, dass eine Einigung über eine Waffenruhe und Wiedereröffnung der Meerenge unmittelbar bevorsteht. US-Außenminister Marco Rubio wiederum sagte Reportern während einer Reise in Indien, die Gespräche mit Iran könnten noch mehrere Tage dauern. Trump werde entweder einem guten Abkommen zustimmen oder überhaupt keinem Abkommen.

US-Präsident Donald Trump hat erklärt, das in Iran bereits angereicherte Uran solle in den USA oder an einem anderen Ort zerstört werden. Das Material werde entweder „sofort“ an die USA übergeben, in die Vereinigten Staaten gebracht und dort vernichtet, oder in Abstimmung mit Iran vor Ort oder anderswo zerstört, schreibt Trump auf Truth Social. Der Prozess solle von Atomenergie-Experten überwacht werden, Trump verwies dabei auf die „Atomenergie-Kommission“. Unklar blieb bislang, ob er damit eine US-Behörde oder die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) meint.

Offen ist auch, ob Trumps Aussage den Stand der Gespräche über ein mögliches Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Krieges widerspiegelt oder weiterhin bloß eine Forderung der US-Regierung ist. Der Umgang mit etwa 400 Kilogramm hochangereichertem Uran gilt als zentraler Streitpunkt. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte nach einem Telefonat mit Trump mit, beide seien sich einig: Ein endgültiges Abkommen müsse die nukleare Gefahr beseitigen. Dazu gehörten der Abbau iranischer Anreicherungsanlagen und die Entfernung der Bestände hochangereicherten Urans aus dem Land. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ​eine Ausweitung der Angriffe auf die Hisbollah-Miliz in Libanon angekündigt. "Wir befinden uns im Krieg mit der Hisbollah, und wir werden unsere Angriffe verstärken", sagte er in einer Videobotschaft. Anschließend teilten die israelischen Streitkräfte ​mit, sie griffen Ziele der Miliz in der Bekaa-Ebene im Osten Libanons an. Aus Sorge ⁠vor einer israelischen Offensive flohen libanesischen Sicherheitskreisen zufolge zahlreiche Menschen aus den südlichen Vororten der Hauptstadt Beirut. Israel betrachtet diese Gebiete als Hochburg der Hisbollah. Die ​Eskalation ​droht auch die Verhandlungen zwischen den USA und ‌Iran über ein Ende ihres Krieges zu belasten.

Israel ‌und die von Iran unterstützte Miliz liefern sich trotz einer am 16. April vereinbarten Waffenruhe weiterhin Gefechte. Die israelische Armee ist in Südlibanon ​stationiert und zerstört dort ​nach eigenen Angaben Stellungen der Hisbollah. Diese ​greift israelische Truppen und Städte im Norden Israels verstärkt mit Sprengstoffdrohnen an. Seit Beginn der Feuerpause wurden dabei Armeeangaben zufolge mindestens elf Soldaten getötet. in Libanon starben in diesem ‌Zeitraum nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mindestens 608 Menschen.

Netanjahu steht innenpolitisch unter Druck. Die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und ‌Itamar Ben Gvir forderten am ‌Montag als Reaktion auf die Drohnenangriffe eine Wiederaufnahme der Bombardierungen ​Beiruts. Für jede Drohne müssten zehn Gebäude in der libanesischen Hauptstadt fallen, erklärte Finanzminister Smotrich.

Iran ​macht einen Stopp der israelischen Angriffe in Libanon zur Bedingung für ‌ein Abkommen zur Beendigung Krieges mit den USA, der auch von Israel geführt wird. Ein US-Regierungsvertreter warf der Hisbollah vor, Aufforderungen zur Einstellung des Beschusses auf Israel ignoriert zu haben. Die Miliz versuche, die von den USA vermittelten Gespräche zwischen Israel und Libanon ⁠zu torpedieren. Von Israel könne nicht erwartet werden, Angriffe ‌auf seine ‌Streitkräfte und Zivilisten passiv hinzunehmen. 

Irans Präsident Massud Peseschkian hat die Freischaltung des internationalen Internets angeordnet. Damit reagierte er auf eine Entscheidung eines „Sonderstabs“, der zuvor mehrheitlich für die Wiederfreigabe gestimmt hatte. Laut Nachrichtenagentur Fars musste der Beschluss vor Inkrafttreten noch vom Präsidenten bestätigt werden.
Ein konkretes Datum für die Entsperrung wurde bislang nicht genannt. Mitte Mai hatten iranische Medien jedoch über eine mögliche Freischaltung am 5. Juni berichtet.

Die Regierung hatte den Zugang zum weltweiten Internet seit Kriegsbeginn am 28. Februar nahezu vollständig blockiert. Seither konnten die rund 90 Millionen Iraner nur das sogenannte „nationale Internet“ nutzen, in dem ausschließlich staatlich genehmigte Webseiten erreichbar sind.

Die Sperre hatte neben gesellschaftlichen auch erhebliche wirtschaftliche Folgen. Besonders betroffen waren die mehr als eine Million Online-Händler im Land, deren Einnahmen durch die Blockade massiv eingeschränkt wurden.
Offiziell begründet der Staat die Abschaltung mit Sicherheitsbedenken. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die Führung vor allem verhindern wollte, dass Berichte, Bilder und Videos über das tatsächliche Ausmaß der Kriegsschäden sowie über die Stimmung im Land in sozialen Medien verbreitet werden. 

Beflügelt von der Hoffnung auf ein Friedensabkommen im Iran-Krieg haben die Börsen weltweit kräftige Zugewinne verbucht. Auch der deutsche Aktienmarkt setzt seinen jüngsten Aufwärtskurs fort. Die Anleger greifen angesichts deutlich fallender Ölpreise beherzt zu.

Der Dax erklomm am Pfingstmontag das höchste Niveau seit dem Tag vor Kriegsbeginn in Iran Ende Februar und legte bis zum Handelsschluss zwei Prozent auf 25 389 Zähler zu. Fast alle Branchen konnten zulegen.

Lediglich die als recht defensiv geltenden Telekommunikationswerte und Papiere aus der Öl- und Gasbranche verzeichneten leichte Verluste. Ölwerte litten darunter, dass die Hoffnung auf eine Wiederöffnung der für die internationale Schifffahrt wichtigen Straße von Hormus die Ölpreise auf Talfahrt schicken dürfte.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beklagt offenbar, dass Israel nur noch wenig Einfluss auf Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump im Iran-Krieg hat. Das habe Netanjahu Vertrauten mitgeteilt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von zwei israelischen Regierungsmitarbeitern mit Kenntnis der Gespräche. Israel ist derzeit weitgehend von den Gesprächen über ​die angestrebte Einigung zur Beendigung des Krieges ausgeschlossen, der vor rund drei Monaten mit gemeinsamen amerikanisch-israelischen Bombardierungen auf Iran begann.

Dabei fordert Netanjahu das Recht, Einsätze ⁠gegen vermeintliche Bedrohungen an allen Fronten, einschließlich Libanons, fortzusetzen – eine Bedingung, die ein Abkommen zum Scheitern bringen könnte, falls Iran auf einem vollständigen Stopp der israelischen Einsätze im Südlibanon besteht.

Seit Wochen gibt es ​Diskussionen in ​den USA, ob Trump zu sehr auf israelische Wünsche zum Beginn des ‌Iran-Krieges eingegangen ist. Jetzt heißt es in Jerusalem, dass man die derzeit ‌verhandelte Absichtserklärung zwischen den USA und Iran mit Skepsis sehe. Die USA und Iran führen bereits seit Längerem indirekte Gespräche unter Vermittlung Pakistans. Israel sieht dabei seine Bedenken hinsichtlich des iranischen Atomprogramms und -arsenals nicht ​ausgeräumt. Nun habe Netanjahu Vertrauten ​gesagt, dass Israel „derzeit keine Möglichkeit hat, den Präsidenten zu beeinflussen“, ​sagte einer der israelischen Beamten.

Die ​mögliche Einigung der USA mit Iran kommt für Netanjahu zu einem heiklen Zeitpunkt, ‌weil er kurz vor Parlamentswahlen steht, die er laut Umfragen verlieren wird. Seine innenpolitischen Gegner werfen ihm vor, seine erklärten Ziele im Krieg nicht erreicht zu haben.

Warum Israel fürchtet, ein Iran-Deal nütze primär Washington, erklärt SZ-Redakteurin Sina-Maria Schweikle (SZ Plus):

Inmitten von Verhandlungen zwischen USA und Iran reist eine iranische Delegation in die katarische Hauptstadt Doha. Wie die iranische Nachrichtenagentur Irib mitteilte, wollen der iranische Verhandlungsführer und Parlamentssprecher Mohammed Bagher Ghalibaf und Außenminister Abbas Araghtschi die Führung Katars über Einzelheiten der Verhandlungen mit USA informieren.

Ebenfalls in Doha ist der iranische Zentralbankchef Abdolnasser Hemmati. Bereits vor der Reise der Delegation war bekanntgeworden, dass er in die katarische Hauptstadt reiste, um dort nach iranischen Angaben die Freigabe von Vermögen zu prüfen. In katarischen Finanzinstituten sind seit Jahren Vermögenswerte aus dem iranischen Ölgeschäft eingefroren. Eine Freigabe dieser Mittel könnte ein erster Schritt in Richtung der Aufhebung von Iran-Sanktionen bedeuten.

Katar hatte zuletzt eher im Hintergrund als Vermittler in den Verhandlungen zwischen Iran und USA agiert. In den vergangenen Tagen war eine Delegation aus Katar in Teheran. Pakistan gilt als offizieller Vermittler.

US-Präsident Donald Trump hat die Hoffnungen auf ein schnelles Abkommen, das den Iran-Krieg beendet, gedämpft. „Die Verhandlungen verlaufen geordnet und konstruktiv, und ich habe meine Vertreter angewiesen, beim Deal nichts zu überstürzen, da die Zeit auf unserer Seite ist“, schrieb er auf der Plattform Truth Social. Beide Seiten müssten sich Zeit nehmen. „Es darf keine Fehler geben!“

Unter anderem ist noch offen, welcher der beteiligten Länder neben den USA ein solches Friedensabkommen unterschreiben wird. An den Verhandlungen mit dem Iran sind unter anderem Saudi-Arabien, Pakistan, die Türkei und Ägypten beteiligt. Auf Truth Social schrieb Trump nun ergänzend, dass es unter den beteiligten Staaten ein oder zwei geben könnte, die „einen Grund dafür haben“, kein Friedensabkommen zu schließen.

Noch am Samstag hatte Trump erklärt, dass ein Abkommen „weitgehend“ ausgehandelt sei. Für US-Außenminister Marco Rubio liegt im Gegensatz zu Trump ein „ziemlich solides Angebot“ auf dem Tisch, wie er am Montag in Neu-Delhi erklärte. Dieses beziehe sich sowohl auf die Öffnung der Meerenge durch Iran als auch auf zeitlich befristete Verhandlungen ⁠über das iranische Atomprogramm. 

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