Krieg in Nahost: „So bald wie möglich“: Israel kündigt Friedensgespräche mit Libanon an

Israel plant offiziellen Angaben zufolge, direkte Verhandlungen über friedliche Beziehungen mit Libanon aufzunehmen. Nach den wiederholten Bitten des Nachbarlandes habe der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch das Kabinett angewiesen, die Gespräche „so bald wie möglich“ zu beginnen. Das teilte sein Büro am Donnerstagabend mit. Die Verhandlungen sollen sich darauf konzentrieren, die Hisbollah zu entwaffnen und friedliche Beziehungen zwischen Israel und Libanon aufzunehmen. Libanons Präsident Joseph Aoun hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach die Bereitschaft zu Verhandlungen mit Israel signalisiert.

Israel hatte trotz der Feuerpause im Iran-Krieg am Mittwoch eigenen Angaben zufolge zahlreiche Hisbollah-Ziele in Libanon bombardiert, darunter auch in der Hauptstadt Beirut. Es sind die schwersten israelischen Angriffe auf Libanon seit Anfang März. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden dabei mehr als 200 Menschen getötet. 

Der US-Sender NBC News berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter der US-Regierung, dass Präsident Donald Trump Netanjahu am Mittwoch in einem Telefonat dazu aufgefordert habe, die israelischen Angriffe in Libanon herunterzufahren. Das Portal Axios berichtete unter Berufung auf US-Beamte, der US-Sondergesandte Steve Witkoff habe in einem Gespräch mit Israels Regierungschef eine ähnliche Bitte ausgesprochen. 

Die Bundesregierung sucht nach der Vereinbarung einer Waffenruhe im Iran-Krieg wieder das direkte Gespräch mit Teheran. „Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende Gründe gab, nehmen wir als Bundesregierung jetzt auch die Gespräche mit Teheran wieder auf“, kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin an. Dies geschehe in Abstimmung mit den USA und den europäischen Partnern.

„Unser Ziel ist, auf diesem Weg auch einen eigenen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zu leisten“, sagte der Kanzler mit Blick auf die bevorstehenden Friedensgespräche zwischen den USA und Iran in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Er werde dazu heute noch mit dem pakistanischen Premierminister Shehbaz Sharif telefonieren.

Die Bundesregierung werde den diplomatischen Prozess „wie und wo immer möglich“ weiter unterstützen, sagte Merz. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, einen Frieden zu stabilisieren, wenn er denn gelingt.“ Deutschland habe an einem Erfolg der diplomatischen Bemühungen ein fundamentales Interesse. „Von einem solchen Erfolg hängt nicht nur die Stabilität der Region ab, es hängt auch davon ab die Entwicklung der Weltwirtschaft und nicht zuletzt die Entwicklung auch unserer eigenen Wirtschaft.“

Die israelische Kriegsführung in Libanon kritisierte Merz deutlich. Man sehe die Lage in der gesamten Region mit großer Besorgnis - aber mit besonderer Besorgnis die Lage im Süden Libanons. „Die Härte, mit der Israel dort Krieg führt, könnte den Friedensprozess als Ganzes zum Scheitern bringen. Und das darf nicht geschehen“, betonte Merz. „Deswegen habe ich gestern auch mit weiteren Staats- und Regierungschefs die israelische Regierung gebeten, ihre nochmals verschärften Angriffe zu beenden.“

Was Merz bei der Pressekonferenz am Nachmittag noch gesagt hat, lesen Sie hier: 

Die israelischen Angriffe auf Libanon verletzen nach iranischen Angaben die mit den USA vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe. Durch diese Angriffe würden Verhandlungen sinnlos, teilte der iranische Präsident Massud Peseschkian mit. Israels Attacken seien „ein klarer Verstoß“, schrieb er auf X. „Dies ist ein gefährliches Zeichen von Täuschung und mangelnder Einhaltung möglicher Vereinbarungen“, fügte er hinzu. „Unsere Hände bleiben am Abzug. Iran wird seine libanesischen Schwestern und Brüder niemals alleinlassen.“

Irans Parlamentspräsident Mohammed-Bagher Ghalibaf drohte Israel ebenfalls mit einer entschiedenen Reaktion. „Verstöße gegen die Waffenruhe haben konkrete Konsequenzen und ziehen starke Reaktionen nach sich. Löschen Sie das Feuer sofort“, schrieb er auf X.

Iran reagierte damit auf die schwersten israelischen Angriffe auf Libanon seit Anfang März, bei denen am Mittwoch Berichten zufolge mehr als 250 Menschen getötet wurden. Israel hat erklärt, die mit Iran vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe schließe Libanon nicht mit ein. Dort hat das israelische Militär massiv angegriffen und nach eigener Darstellung Ziele der mit Iran verbündeten Hisbollah-Miliz ins Visier genommen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte verkündet, die Angriffe in Libanon fortführen zu wollen.
 
Irans Parlamentspräsident Ghalibaf verwies in seiner Erklärung auch auf Worte von Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif, der die Waffenruhe zwischen den USA, Israel und Iran in der Nacht zu Mittwoch ebenfalls verkündet hatte. In Sharifs Mitteilung war auch explizit die Rede von Libanon. Pakistan hatte zwischen den Kriegsparteien vermittelt. Am Freitag oder Samstag sollen in Islamabad Friedensverhandlungen beginnen.

Bei einem israelischen Drohnenangriff im Gazastreifen ist nach palästinensischen Angaben ein Reporter des arabischen Senders Al Jazeera getötet worden. Mohammed Wischah sei ums Leben gekommen, als ein Fahrzeug, in dem er westlich der Stadt Gaza unterwegs gewesen sei, von einer Rakete getroffen worden sei, teilte der palästinensische Zivilschutz mit.

Die israelische Armee teilte mit, bei dem Mann handele es sich um ein Mitglied der islamistischen Terrororganisation Hamas. Er habe eine Schlüsselposition in der Raketen-, Drohnen- und Waffenproduktion der Gruppierung gespielt. Wischah habe Terroranschläge auf israelische Soldaten geplant, die in der Gegend im Einsatz gewesen seien und eine „konkrete Bedrohung“ für diese dargestellt. Die Arbeit als Journalist habe nur als Fassade gedient. Die Vorwürfe lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Al Jazeera teilte dagegen mit, Wischah habe seit 2018 für den Sender gearbeitet. Israel habe seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als zweieinhalb Jahren immer wieder Journalisten im Visier gehabt. Die Tötung Wischahs sei ein „abscheuliches Verbrechen“ und stelle einen eklatanten Verstoß gegen internationales Recht dar. Israel ziele systematisch auf Journalisten ab, um „die Stimme der Wahrheit zum Schweigen zu bringen“.

Laut Informationen des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) sind seit Beginn des Gaza-Kriegs mindestens 260 Journalisten im Gazastreifen getötet worden. Es ist demnach der Krieg mit den meisten dokumentierten Fällen getöteter Journalisten. Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas, es kommt aber dennoch immer wieder zu tödlichen Vorfällen. Israel hat Journalisten im Gazastreifen mehrfach vorgeworfen, sie seien für die Hamas im Einsatz gewesen.

Bei einem israelischen Luftangriff in der libanesischen Hauptstadt Beirut ist der Neffe des Hisbollah-Chefs Naim Kassim getötet worden. Das teilte die israelische Armee mit, nachdem auch libanesische Sicherheitskreise am Mittwochabend einen Angriff auf eine Wohnung in einem zehnstöckigen Gebäude bestätigt hatten, in der sich der Verwandte offenbar aufgehalten hatte.

Die israelische Armee benannte den Neffen als Ali Jussuf Harschi und erklärte, dieser habe auch als persönlicher Sekretär Kassims gedient. Dafür gab es von libanesischer Seite aber keine Bestätigung. Als Sekretär habe er „eine zentrale Rolle bei der Verwaltung und Sicherung seines Büros“ gespielt, hieß es in der Mitteilung der Armee.

Bei einem anderen israelischen Luftangriff im Süden Libanons war nach Hisbollah-Angaben auch ein Leibwächter Kassims getötet worden.

Kassim übernahm die Führung der Schiitenorganisation im Oktober 2024. Er folgte auf den langjährigen Generalsekretär Hassan Nasrallah, der im Krieg zwischen Israel und der Hisbollah im September 2024 vom israelischen Militär gezielt getötet wurde. Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte mehrfach deutlich gemacht, dass Kassim ebenfalls ein Angriffsziel sei.

Der Sicherheitsausschuss des iranischen Parlaments hat den Gesetzentwurf für ein Mautsystem in der Straße von Hormus gebilligt. Der Vorschlag solle umgehend im Parlament beraten und verabschiedet werden, sagte das Ausschussmitglied, Modschtaba Sarei, der Nachrichtenagentur Fars. Der Entwurf sieht laut Sarei außerdem vor, dass Schiffe aus den USA, Israel sowie aus Staaten, die in den vergangenen Jahren Sanktionen gegen Iran verhängt haben, die Meerenge nicht passieren dürfen. Auch Schiffe aus der EU wären davon betroffen.

Die Maut soll laut Fars in der Landeswährung Rial erhoben werden. Iran will damit die Landeswährung stärken und US-Sanktionen umgehen. Damit hat der Staat die volle Kontrolle über den Geldfluss. Der Parlamentsausschuss geht damit auf Konfrontationskurs zur US-Regierung. Präsident Donald Trump hat Iran ultimativ aufgefordert, die für den globalen Energiehandel zentrale Schiffsroute wieder uneingeschränkt zu öffnen.

Einige Länder kritisieren bereits die geplante Maut. Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis fordert nach Ende des Iran-Krieges einen gebührenfreien und sicheren Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus. „Ich glaube nicht, dass die internationale Gemeinschaft bereit wäre zu akzeptieren, dass Iran für jedes Schiff, das die Straße von Hormus durchquert, eine Mautstelle einrichtet“, sagte er dem US-Fernsehsender CNN. „Das erscheint mir völlig inakzeptabel.“

Großbritannien, Frankreich und Italien fordern ebenfalls eine gebührenfreie Schifffahrt durch die Straße von Hormus. „Die grundlegenden Freiheiten der Meere ​dürfen nicht einseitig entzogen oder an einzelne Bieter verkauft werden“, sagte die britische Außenministerin Yvette Cooper laut ⁠vorab veröffentlichten Auszügen aus einer Rede. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot sagte im Sender France Inter: „Die freie Schifffahrt in internationalen Gewässern ist ein Gemeingut, ein Gemeingut der Menschheit, das nicht von irgendeiner Behinderung oder einem Durchfahrtszoll gestört werden darf.“ Niemand würde das akzeptieren, denn es sei illegal. Iran müsse das Meeresrecht respektieren.

Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni betonte, dass Einschränkungen nicht akzeptiert werden dürften. „Denn sollte Iran die Möglichkeit erhalten, zusätzliche Zölle auf den Transit durch die Meerenge zu erheben, könnte dies weiterhin zu unabsehbaren wirtschaftlichen Folgen führen“, sagte sie im italienischen Parlament. Vorrangiges Interesse Italiens sowie seiner europäischen Partner sei, dass die Freiheit der Schifffahrt in der Meerenge zwischen Iran und der Arabischen Halbinsel vollständig zu den Bedingungen vor dem Iran-Krieg wiederhergestellt werde.

In der iranischen Hauptstadt Teheran haben sich Regierungsanhänger zu Trauerfeiern für den im Krieg getöteten Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei versammelt. Der staatliche Rundfunk zeigte Bilder aus dem Stadtzentrum der Millionenmetropole, wo Menschenmassen um ihn trauerten.

Die Zeremonien fallen mit dem Ende der vierzigtägigen Trauerzeit zusammen, die im schiitischen Islam Tradition hat. Den Beginn der Umzüge in Teheran um 9.40 Uhr (Ortszeit) wählten die Organisatoren bewusst. Es war der Zeitpunkt, als am 28. Februar Israel Chameneis Amtssitz in Teheran bombardierte.

Morgen ist für Chamenei ein Freitagsgebet in Teheran geplant. Noch ist unklar, wer es leiten soll. Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba hat sich seit seiner Wahl zum neuen Staatsoberhaupt nicht öffentlich gezeigt. Zudem gibt es Spekulationen über seinen Gesundheitszustand, von schweren Verletzungen ist die Rede.

Unklar bleibt auch, wann Chamenei beerdigt wird. Offiziell soll der frühere Religionsführer, Iran mit harter Hand regiert hat, in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten begraben werden. 

Ob die Passage gelingt, ist ungewiss. Während Trump die Straße für geöffnet erklärt hat, besteht Iran darauf, den Verkehr militärisch zu kontrollieren, und hat Schiffen mitgeteilt, die Meerenge bleibe geschlossen. Mehrere Schiffe waren zuletzt in letzter Minute umgekehrt. Eine erfolgreiche Durchfahrt wäre auch für den staatlichen Konzern Cosco ein Novum – seine Tanker stecken seit Beginn des Krieges im Golf fest. 

Nach den verheerenden israelischen Luftangriffen in Libanon kündigt die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz an, ihre Angriffe gegen Israel fortzusetzen. In Reaktion auf Israels „Verstoß gegen die Waffenruhe“ sei in der Nacht der Kibbuz Manara im Norden Israels beschossen worden, heißt es in einer Erklärung der Schiiten-Miliz. Die Gegenangriffe auf Israel würden so lange fortgesetzt, bis die israelisch-amerikanische Aggression aufhöre. 

Auch Israel kündigte bereits an, seine Angriffe auf Ziele in Libanon fortzusetzen. Nach nur 36 Stunden steht die Waffenruhe damit auf äußerst wackeligem Boden. Iran erwägt laut der Nachrichtenagentur Fars wegen der anhaltenden israelischen Angriffe auf die Hisbollah aus der Feuerpause auszusteigen.

Iran und die pakistanischen Vermittler betrachten Libanon als Teil der vereinbarten Waffenruhe. Die USA und Israel tun das offenbar nicht. J. D. Vance sprach beim Sender CNN von einem „Missverständnis“. Ab Freitag wird er Gelegenheit haben, es auszuräumen: Der Vizepräsident soll eine US-Delegation bei den Verhandlungen mit Iran in Pakistan anführen.