News: Donald Trump, Iran-Krieg, JD Vance, Viktor Orbán, Wolfgang Kubicki, Ursula von der Leyen

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Trumps Uhr tickt

Der Abschuss eines US-Kampfjets über Iran, die dramatische Suche nach den beiden Besatzungsmitgliedern hätte Donald Trump über das Osterwochenende eine Lehre sein können. Eine Erinnerung daran, dass mit der Dauer und Intensität dieses Krieges auch die eigenen Opfer größer werden dürften. Doch anstatt innezuhalten, legt der US-Präsident nach. Offenbar aufgeputscht von der spektakulären Rettung der beiden Soldaten, droht er Iran mit umfassender Zerstörung.

 Frust und Furor

US-Präsident Trump vor Journalisten am Montag: Frust und Furor

Foto: Kevin Lamarque / REUTERS

Trump hat Teheran eine Frist zur Öffnung der Straße von Hormus gesetzt, sie läuft nach deutscher Zeit um 2 Uhr in der Nacht zum Mittwoch ab. Sollte das iranische Regime sich dem Ultimatum widersetzen, würden alle Brücken und Kraftwerke binnen weniger Stunden zerstört, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er drohte: »Das ganze Land kann in einer Nacht ausgeschaltet werden, und diese Nacht könnte morgen sein.«

Trump hat Bomben. Einen Plan, wie der Ölexport wieder anlaufen, wie Iran vom Bau der Atombombe abgehalten werden kann, solange die Mullahs dort an der Macht sind, hat er nicht. Frust und Furor treiben diesen Präsidenten.

Die US-Demokraten haben nun eine überfällige Debatte über Trumps Geisteszustand gestartet (hier mehr). Chuck Schumer, Fraktionsführer der Demokraten im US-Senat, nannte Trump einen »durchgedrehten Irren«, der Linke Bernie Sanders bezeichnete Trump als »gefährlich und geistig unausgeglichen«, und Senator Chris Murphy riet Trumps Kabinettsmitgliedern, den 25. Verfassungszusatz zu studieren. Der regelt, wer die Führung übernimmt, wenn der US-Präsident nicht mehr in der Lage ist, sein Amt auszuüben.

Was MAGA an Orbán findet

Mitte Februar besuchte US-Außenminister Marco Rubio in Budapest Viktor Orbán und sagte dem ungarischen Ministerpräsidenten die volle Unterstützung der Trump-Regierung zu: »Ihr Erfolg ist unser Erfolg.« Inzwischen sind es nur noch wenige Tage bis zu den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April, und Umfragen zufolge könnte der Sonntag das Ende der Ära Orbán besiegeln. Wäre Orbáns Misserfolg dann auch Trumps Misserfolg?

 MAGAs Posterboy

US-Außenminister Rubio, Ministerpräsident Orbán im Februar in Budapest: MAGAs Posterboy

Foto: Alex Brandon / AP

Die US-Regierung betreibt erstaunlich viel Aufwand, um Orbáns Ende abzuwenden (mehr hier). Heute reist Vizepräsident JD Vance nach Budapest. Geplant sind gemeinsame Auftritte vor der Presse und vor Anhängern von Orbáns Fidesz-Bewegung. Fast wirkt es so, als wäre Ungarn der 51. Bundesstaat der USA und Orbán Gouverneur von Trumps Gnaden. Was zieht dessen Gefolgschaft an die Donau?

Orbán ist zum Vorbild der MAGA-Bewegung aufgestiegen. Mit seinen Attacken auf eine angeblich herrschende Ideologie des »Wokeismus« und seiner Selbstinszenierung als letzter Hüter des Christentums wurde er so etwas wie ihr Vordenker. Von ihm schauen sich Trumps Anhänger ab, wie es funktioniert: Wie eine liberale Demokratie Schritt für Schritt gestutzt wird und so zu einer Autokratie mutiert. Orbán hat im Kleinen vorgemacht, was Trump nun im Großen angeht: die autoritäre Wende.

Orbáns Niederlage würde die Behauptung widerlegen, wonach einzig die Neuen Rechten Volkes Wille umsetzten. Sie wäre ein Indiz dafür, dass demokratische Instinkte der Droge Populismus widerstehen können. Deswegen nehmen Trumps USA diese Wahl sehr ernst. Europa sollte dies auch tun.

Kubickis Projekt »Wiederauferstehung«

Am Abend der vergangenen Bundestagswahl, als klar schien, dass die FDP aus dem Bundestag fliegen würde, schloss Wolfgang Kubicki aus, dass er bei den Liberalen künftig eine führende Rolle übernehmen werde. Er sei »nicht derjenige, der die Partei in den nächsten Jahren aus dem Tal des Jammers wieder herausführt«, sagte Kubicki, »schon vom Alter her nicht«.

 Mann von morgen?

FDP-Politiker Kubicki: Mann von morgen?

Foto: Michael Kappeler / dpa

Ein Jahr später, mit nunmehr 74 Jahren, hält Kubicki sich dann doch für die Zukunft der FDP (mehr hier ). Er möchte im Mai zum Parteivorsitzenden gewählt werden. Das kündigte Kubicki am Osterwochenende an, ein Timing mit nicht sehr subtilem Symbolgehalt: Wenn Jesus aus dem Reich der Toten herausfinden konnte, dann schafft das doch auch die FDP unter der Führung Kubickis. Bescheiden war der Mann nie.

Das Kalkül Kubickis und seiner Unterstützer ist klar: Der scharfzüngige Liberalkonservative zählt zu den bekanntesten Politikern des Landes, er weiß, wie er es mit provokanten Thesen in die Schlagzeilen schafft. Kubicki könnte den Liberalen wieder Aufmerksamkeit verschaffen. Aber reicht das, um die Partei zu retten?

Auch Henning Höne bewirbt sich um den Parteivorsitz, der 39-Jährige verspricht personelle und inhaltliche Erneuerung. Außerhalb der Partei ist Höne weithin unbekannt. Aber der Betriebswirt ist Vorsitzender der Liberalen in Nordrhein-Westfalen und damit des größten, einflussreichsten Landesverbands. Hönes Chancen gegen das »alte Schlachtross« (Kubicki über Kubicki) sind womöglich gar nicht so schlecht.

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Gewinnerin des Tages …

… ist Ursula von der Leyen. Zwar läuft es in Brüssel zurzeit nicht besonders gut für die EU-Kommissionschefin. Im Ukrainekonflikt driften die Europäer auseinander, bei der Bewältigung der Energiepreiskrise macht offenbar jeder, was er will. Aber daheim in Hannover ist die Welt von der Leyens noch in Ordnung, jedenfalls heute.

 Niedersächsin mit Medaille

EU-Kommissionschefin von der Leyen: Niedersächsin mit Medaille

Foto: Abdul Saboor / EPA

Von der Leyen, 67, erhält Niedersachsens Landesmedaille, die höchste Auszeichnung, die das Land zu vergeben hat. SPD-Ministerpräsident Olaf Lies ehrt die CDU-Politikerin für ihre »herausragenden Verdienste« um Niedersachsen, Deutschland und Europa, teilte die Staatskanzlei vorab mit. Und weiter: »Ihr Wirken ist geprägt von Verantwortungsbewusstsein, Gestaltungswillen und dem Einsatz für soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein starkes, geeintes Europa.«

Klingt nach einer finalen Bilanz. Dabei hat von der Leyen noch gut drei Jahre an der Spitze der EU-Kommission vor sich. Und wie es scheint, könnten es die schwierigsten ihrer politischen Karriere werden.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • Ukraine schlägt Waffenruhe für Energieanlagen vor: Moskau attackiert Kraftwerke und Umspannwerke, ukrainische Drohnen treffen russische Raffinerien und Ölterminals. Der ukrainische Präsident Selenskyj schlägt jetzt vor, dass beide Seiten Energieanlagen künftig verschonen sollen.

  • Justizministerin Hubig will Schwarzfahren entkriminalisieren: Wer zu oft ohne Fahrschein erwischt wird, kann im Gefängnis landen. Das bindet Ressourcen, trifft meist die Armen – und gehört laut Bundesjustizministerin Stefanie Hubig abgeschafft.

  • Nasa-Crew umrundet Mond in Rekordabstand: Der Höchstwert von »Apollo 13« aus dem Jahr 1970 ist geknackt: 406.778 Kilometer lautet der neue Abstandsrekord zur Erde. Danach ging es für die vier Astronauten der Artemis-2-Mission zurück in Richtung Erde.

Heute bei SPIEGEL Extra: Wenn Sportsucht das Leben frisst – auf welche körperlichen Signale Sie achten müssen

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Manchen bedeutet Training mehr als jedes Treffen mit Freunden. Wann die Sport-Passion zur Obsession wird – und wie Sie merken, wann es zu viel ist .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Marina Kormbaki, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros

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