USA: Melania Trump streitet engere  Verbindungen zu Epstein ab

Die US-amerikanische First Lady hat eine engere Beziehung zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein dementiert. „Ich war nie mit Epstein befreundet“, sagte Melania Trump in einer eigens anberaumten Presseerklärung im Weißen Haus. Auch sei sie nie auf seiner Privatinsel oder in einem seiner Flugzeuge gewesen. Was genau die First Lady zu dem Statement veranlasste, war zunächst unklar. Fragen von Journalisten beantwortete die First Lady nicht.

„Donald und ich wurden von Zeit zu Zeit zu denselben Partys wie Epstein eingeladen, da sich gesellschaftliche Kreise in New York City und Palm Beach häufig überschneiden.“ Eine echte Beziehung zu Epstein habe es aber nicht gegeben. Trump sagte weiter, die falschen Behauptungen zu ihrer Person und einer Verbindung zu Epstein müssten sofort aufhören. Gemeinsam mit ihren Anwälten werde sie dagegen vorgehen. 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte spricht nach einem Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus von einer „offenen Diskussion“. Der US-Präsident habe sich demnach „eindeutig enttäuscht“ über die Nato und mehrere Partnerstaaten gezeigt. Ob dabei auch ein möglicher Austritt der USA aus dem Bündnis zur Sprache kam, sagt Rutte nicht.

Zugleich spielt Rutte die Kritik von Bündnispartnern am Krieg Trumps gegen Iran herunter. Im Gespräch mit CNN erklärt er, es sei unter den Verbündeten nicht die vorherrschende Meinung, dass der Krieg völkerrechtswidrig sei.

Wie diese Enttäuschung klingt, zeigt ein Beitrag Trumps auf Truth Social. Dort schreibt er: "Die Nato war nicht da, als wir sie gebraucht haben, und sie wird auch nicht da sein, wenn wir sie wieder brauchen". Man solle nur an Grönland denken, dieses "große, schlecht regierte Stück Eis", fügte Trump an. 

Der ​von Präsident Donald Trump unterstützte Republikaner Clay Fuller hat die Nachwahl um einen Sitz im US-Repräsentantenhaus in ​Georgia gewonnen. US-Medien meldeten am Dienstag, dass sich ⁠der ehemalige Staatsanwalt gegen den gemäßigten Demokraten Shawn Harris durchsetzte. Die Wahl ​war nötig ​geworden, da die bisherige Abgeordnete, ‌die konservative Hardlinerin Marjorie ‌Taylor Greene, ihr Mandat im Januar nach einem öffentlichen Bruch mit ​Trump niedergelegt ​hatte. Die 51-Jährige kritisierte Trump etwa dafür, wie die Veröffentlichung der Ermittlungsakten zum Fall um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gehandhabt wurde. 

Obwohl Demokrat Shawn Harris verlor, gilt ​sein Ergebnis in dem stark republikanisch geprägten Bezirk als Achtungserfolg. Nach Auszählung von 76 ‌Prozent der Stimmen kam er auf 44,4 Prozent und ‌lag damit ‌nur etwa elf Prozentpunkte hinter ​Fuller. Vor zwei Jahren hatte Harris gegen Greene ​noch mit einem Abstand von ‌fast 30 Prozentpunkten verloren. Fullers Sieg vergrößert die knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus auf 217 zu 214 Sitze der Demokraten.

Mehrere Demokraten fordern angesichts der harschen Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber Iran, den Republikaner seines Amtes zu entheben. Bis zum frühen Nachmittag (Ortszeit) waren es nach Recherchen des Wall Street Journal mehr als zwei Dutzend Kongressmitglieder. Entsprechende Forderungen von Demokraten erreichten laut dem Nachrichtenportal Axios ihren Höhepunkt, nachdem Trump Iran Stunden vor Ende seines Ultimatums noch einmal auf besonders drastische Weise gedroht hatte: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren.“

Neben einem regulären Amtsenthebungsverfahren im Kongress gibt es theoretisch noch einen schnelleren Weg, um Trump seine Präsidentschaft zu entziehen, auf den mehrere Demokraten nun explizit Bezug nehmen: den Zusatzartikel 25 der Verfassung. Dieser erlaubt es in Abschnitt vier, den Präsidenten für unfähig zu erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Der Abschnitt wurde allerdings noch nie angewandt – die Hürden dafür sind sehr hoch und die Demokraten wären auf eine größere Unterstützung von Republikanern im Kongress angewiesen. Unter anderem müssten J. D. Vance als Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder eine entsprechende Erklärung schriftlich an die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses übermitteln, Trump könnte als Präsident aber widersprechen.

Öffentliche Anzeichen dafür, dass sich Republikaner zum Widerstand formieren könnten, gibt es derzeit nicht. Trump setzte bei der Zusammenstellung seines Kabinetts auf treue Gefolgsleute. Ein Sprecher des Weißen Hauses sprach gegenüber Axios davon, dass die Forderungen „lächerlich“ seien. Demokraten hätten schon davon gesprochen, Trump des Amtes entheben zu wollen, bevor er überhaupt vereidigt worden sei. 

US-Präsident Donald Trump fordert von einem Medium den Namen eines angeblichen Informanten zur Rettung der Kampfjet-Besatzung in Iran und droht mit Gefängnis. Er kündigte an, man werde zu einem Medienunternehmen gehen, das die Informationen veröffentlicht habe. Welches Medium betroffen sein soll, sagte er nicht. Er ergänzte, man werde unter Verweis auf die nationale Sicherheit die Herausgabe des Namens bei Androhung von Gefängnis verlangen.

Das US-Militär hatte nacheinander zwei Besatzungsmitglieder des abgeschossenen Kampfjets gerettet. Der Einsatz zog sich über Tage. Nach Angaben von Präsident Donald Trump waren mehr als 150 Flugzeuge beteiligt. Ein großer Teil davon sei für Täuschungsmanöver an verschiedenen Orten im Einsatz gewesen. Trump verkündete am Sonntag den Abschluss der Rettung. Der Präsident sagte, man habe zunächst nicht über die erste Rettung – die des Piloten – gesprochen. Dann habe jemand etwas durchgestochen, ergänzte der Republikaner. Durch die Information zur Rettung des Piloten und deren Veröffentlichung sei in Iran klar gewesen, dass das zweite Besatzungsmitglied noch vermisst werde. Das habe die Rettung erschwert.

Wie CNN berichtet, hatten iranische Medien kurz nach dem Abschluss einen vermissten US-Piloten vermeldet – noch bevor die großen US-Medienhäuser darüber berichteten. 

Wenige Tage vor einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Präsident Donald Trump seine Kritik am Bündnis bekräftigt. „Ich glaube, das ist ein Makel für die Nato, der niemals verschwinden wird“, sagte er bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus mit Blick auf die Haltung der Partner zum Iran-Krieg. Er warf Verbündeten vor, zu spät Unterstützung in Aussicht gestellt zu haben. „Ich brauche keine Hilfe, nachdem wir gewonnen haben“, sagte er weiter. 

Der Republikaner hatte die Nato-Alliierten kurz nach Beginn des Krieges mit Iran gedrängt, den USA bei der Sicherung der Straße von Hormus zu Hilfe zu kommen. Damit sollte der freie Warenhandel auf der für den globalen Öltransport wichtigen Schiffsroute gewährleistet werden.

Die Trump-Regierung hat Berufung gegen eine Gerichtsentscheidung eingelegt, die den Bau eines 400-Millionen-Dollar-Ballsaals am Weißen Haus gestoppt hatte. In dem Eilantrag beim Berufungsgericht in Washington argumentiert das Justizministerium, der Baustopp gefährde die nationale Sicherheit – das Gebäude solle unter anderem gegen Drohnen und Raketen schützen. Richter Richard Leon hatte das Projekt zuvor als verfassungswidrig eingestuft, weil Trump den Kongress umgehe, indem er private Spenden für den Bau einwerbe. Das berichtet die Washington Post.

Bemerkenswert ist der Ton des 27-seitigen Schriftsatzes: Er übernimmt stellenweise Trumps typische Social-Media-Rhetorik – inklusive Lob für „amerikanische Patrioten“, die das Projekt finanziell unterstützen. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Regierung gerichtliche Entscheidungen konsequent anfechtet.

US-Präsident Donald Trump will im Haushalt 2027 Mittel für eine Wiederinbetriebnahme des berüchtigten Gefängnisses Alcatraz einplanen. Für die Projektplanung sollen 152 Millionen Dollar (etwa 132 Millionen Euro) bereitgestellt werden, wie aus einem vom Weißen Haus veröffentlichten Etatentwurf hervorgeht. Alcatraz solle in eine hochmoderne Haftanstalt umgebaut werden, heißt es darin. Der Budgetplan der Regierung wird dem US-Parlament vorgelegt, das letztlich entscheidet. 

Experten gehen von Baukosten in Höhe von bis zu zwei Milliarden Dollar aus, um die verfallene Anlage zu sanieren und wieder in Betrieb zu nehmen. Nach Angaben der Behörde, die für Bundesgefängnisse zuständig ist, waren im Alcatraz-Gefängnis über die Jahre durchschnittlich immer nur etwa 260 bis 275 Insassen untergebracht. Die Haftanstalt hat demnach nie ihre volle Kapazität von 336 Häftlingen erreicht – dort waren weniger als ein Prozent aller Bundesgefangenen inhaftiert. Von 1934 bis 1963 war Alcatraz auf einer Insel in der Bucht von San Francisco das am meisten gefürchtete Gefängnis der USA.

US-Präsident ​Donald Trump will die Mitarbeiter des von einem teilweisen Shutdown betroffenen Heimatschutzministeriums für ihre Einkommensausfälle entschädigen. Mit einem am Freitag unterzeichneten ​Eildekret wies er die Behörde an, „jedem einzelnen“ Angestellten die entgangenen Gehälter auszuzahlen. ⁠Dafür sollen Mittel umgeschichtet werden, die der US-Kongress ursprünglich für andere Zwecke bewilligt hatte. Trump ​erklärte zur ​Begründung, die Verwendung dieser Gelder stehe ‌in einem „angemessenen und logischen Zusammenhang“ ‌mit den Aufgaben des Ministeriums. Damit reagierte er offenbar auf rechtliche Bedenken gegen ein ​solches Vorgehen.

Auslöser des ​seit fast sieben Wochen andauernden Teil-Shutdowns ​sind tödliche Schüsse von Beamten der Einwanderungsbehörde Anfang des Jahres. In der Folge blockierte der Kongress den ‌Etat für das Ministerium, weshalb Zehntausende Beschäftigte unter anderem bei der ‌Küstenwache und dem Katastrophenschutz ‌seit Februar kein Gehalt erhalten. Zwar machte ​der Senat am Donnerstag den Weg für ein ​neues Finanzierungsgesetz frei, das Repräsentantenhaus stimmte jedoch nicht darüber ‌ab. Bereits in der Vorwoche hatte Trump per Dekret die Bezahlung von 50 000 Sicherheitskräften an Flughäfen angeordnet, nachdem hohe Fehlzeiten unbezahlter Mitarbeiter dort für Chaos gesorgt ⁠hatten.

US-Präsident Donald Trump will die Ausgaben für das Militär deutlich anheben. Im Haushalt für 2027 sollen die Mittel um 500 Milliarden auf 1,5 Billionen Dollar (1,3 Billionen Euro) steigen, wie aus einem vom Weißen Haus veröffentlichten Etatentwurf hervorgeht. Das wäre laut US-Medien ein Höchststand in der jüngeren Geschichte Amerikas. Für das laufende Haushaltsjahr 2026 ist für den Verteidigungsbereich etwa eine Billion Dollar (870 Milliarden Euro) eingeplant.

Beim Militär soll unter anderem der Sold um fünf bis sieben Prozent erhöht ⁠werden. Das US-Verteidigungsministerium hat wegen des Iran-Kriegs bereits um zusätzliche 200 Milliarden Dollar gebeten.

Dem Präsidialamt zufolge sollen an anderer Stelle Einsparungen durch die Streichung von „woken, instrumentalisierten ‌und verschwenderischen“ Programmen erzielt werden. Zu den Verlierern würden Initiativen für erneuerbare Energien gehören sowie die Raumfahrtbehörde Nasa, deren Budget um 5,6 ‌Milliarden Dollar schrumpfen soll. Profitieren sollen ‌dagegen der geplante Raketenabwehrschirm Golden Dome und der Bau von 34 ​neuen Kriegsschiffen für fast 66 Milliarden Dollar. Zudem soll die geplante neue Klasse von Trump-Lenkwaffenschlachtschiffen vorangetrieben werden. Auch das Budget des ​Justizministeriums soll um 13 Prozent steigen.

Der Budgetplan der Regierung wird dem US-Parlament vorgelegt. Er dient als eine Art Fahrplan oder politischer Wunschzettel und zeigt, welche Prioritäten die Regierung setzt. Die endgültige Entscheidung über das Budget liegt beim Kongress. ‌Angesichts der knappen republikanischen Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus gilt eine Verabschiedung in der jetzigen Form als unwahrscheinlich.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Stabschef des US-Heeres, General Randy George gefeuert. Pentagon-Sprecher Sean Parnell bestätigte, George trete „mit sofortiger Wirkung“ in den Ruhestand – ein in der Militärsprache üblicher Euphemismus für eine erzwungene Ablösung. Der Schritt erfolgt mitten im laufenden Krieg gegen Iran, für den die USA zuletzt Tausende Soldaten in die Region entsandt haben.

George galt als ruhiger, unaufgeregter Offizier, der sich öffentlich nie zu den Operationen in Iran oder den in die Region entsandten Bodentruppen geäußert hatte. Seine Ablösung fügt sich in einen umfassenderen Umbau der militärischen Führung unter Hegseth ein. Zusammen mit George wurden auch zwei weitere Generäle entlassen. Hegseths Sprecher schrieb auf X, die Pensionierung von George sei „sofort wirksam“. Mit Georges Absetzung hat Hegseth fast den gesamten Generalstab neu besetzt, wie die Washington Post berichtet.

US-Präsident Donald Trump hat Berichte bestätigt, wonach er seine Justizministerin Pam Bondi entlassen hat. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, Bondi habe ihm im vergangenen Jahr als Justizministerin treu gedient. Er lobte sie als „große amerikanische Patriotin“ und erklärte, sie habe bei der Bekämpfung von Kriminalität im Land hervorragende Arbeit geleistet. So behauptete Trump, ohne Belege zu nennen, es habe einen starken Rückgang der Mordzahlen gegeben.

Bondi wird nach Trumps Darstellung in absehbarer Zeit in die Privatwirtschaft wechseln und dort eine „wichtige neue Aufgabe“ übernehmen. Details dazu nannte er zunächst nicht. Übergangsweise soll der bisherige stellvertretende Justizminister Todd Blanche das Amt des Justizministers kommissarisch übernehmen. Die 60-Jährige ist bereits die zweite Ministerin, die binnen Wochen Trumps Kabinett verlassen muss. Zuvor musste schon Heimatschutzministerin Kristi Noem ihren Hut nehmen.

Die vergangenen Tage hatte es vermehrt Berichte gegeben, dass Trump Bondi feuern könnte. Der US-Präsident war zunehmend unzufrieden mit der Arbeit seiner Ministerin, so bemängelte er etwa, dass Bondi aus seiner Sicht zu lasch gegen seine politischen Gegner vorging, berichtete etwa die New York Times. Auch ihr Umgang ‌mit den Akten des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein gefiel Trump nicht.

Als möglichen Nachfolger habe Trump den Chef der Umweltschutzbehörde EPA, Lee Zeldin, ins Gespräch gebracht. Trump ‌selbst sagte noch vor wenigen Tagen in der Times: "Justizministerin Pam ‌Bondi ist ‌eine wunderbare Person und sie leistet gute Arbeit."