Krieg in Nahost: Sieben israelische Soldaten im Gazastreifen getötet

Der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, hat sich optimistisch über die Aussicht auf ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Iran geäußert. Die Gespräche verliefen „vielversprechend“, sagte Witkoff im Fernsehsender Fox News. „Wir hoffen, dass wir ein langfristiges Friedensabkommen schließen können, das Iran wieder aufleben lässt“, sagte Witkoff. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass sich dies erreichen lasse. „Wir sprechen bereits miteinander, nicht nur direkt, sondern auch über Gesprächspartner“, betonte Witkoff.

Seit April liefen indirekte Verhandlungen zwischen beiden Seiten, um eine neue diplomatische Lösung für das iranische Atomprogramm zu finden. Teheran behauptet, sein Programm diene ausschließlich friedlich Zwecken. Washington wiederum will sicherstellen, dass Iran keine Atomwaffen bauen kann. US-Präsident Donald Trump war während seiner ersten Amtszeit einseitig aus einem internationalen Atomabkommen mit Iran ausgetreten, das dies mit diplomatischen Mitteln verhindern sollte. An dieser Vereinbarung war auch Deutschland beteiligt. 

Nach einem Bericht des US-Senders CNN gehen frühe Geheimdienstinformationen des Pentagon davon aus, dass Irans Atomanlagen durch die US-Bomben nicht zerstört wurden. Die Militärschläge am vergangenen Wochenende hätten die Kernkomponenten des Nuklearprogramms nicht vernichtet, es sei nur um Monate zurückgeworfen, nicht um Jahre. Auch die New York Times berichtete über den Report eines US-Geheimdienstes.

Der Sender beruft sich auf drei ungenannte Personen, die über die Erkenntnisse der Defense Intelligence Agency, des Geheimdienstes des Pentagon, informiert worden seien. Ihren Angaben nach sei weder der Vorrat an angereichertem Uran noch die Zentrifugen zerstört worden.

Die Einschätzung des Geheimdienstes basiere auf einer vom Central Command der US-Armee vorgenommenen Schadensanalyse. Die Bewertung sei noch nicht abgeschlossen und könne sich durch weitere Informationen ändern, so CNN weiter.

Sie stehen jedoch im Widerspruch zu den Behauptungen von US-Präsident Donald Trump. Trump hatte kurz nach den US-Angriffen mit sieben Tarnkappenbombern und bunkerbrechender Munition behauptet, die iranischen Anlagen zur Anreicherung von Uran seien „komplett und total“ vernichtet worden. Wenig später klang Verteidigungsminister Pete Hegseth vorsichtiger. Er sagte: „Die iranischen Nuklearambitionen sind ausgelöscht“ und in Bezug auf die unterirdische Anreicherungsanlage in Fordo: „Wir glauben, dass wir die Zerstörung der Leistungsfähigkeit erreicht haben.“

Das Weiße Haus bestätigte gegenüber CNN die Existenz der Geheimdienstanalyse, widersprach ihr jedoch. „Diese angebliche Einschätzung ist schlichtweg falsch“, zitierte der Sender die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Später legte US-Präsident Donald Trump persönlich nach, indem der die berichtenden Medien beschimpfte und ihnen vorwarf, „Fake News“ zu verbreiten und den Erfolg der Mission herabwürdigen zu wollen. Die Atomanlagen Irans seien „komplett zerstört“, schrieb er auf Truth Social.

Vizekanzler Lars Klingbeil würde das von Bundeskanzler Friedrich Merz verwendete Wort Drecksarbeit für Israels Kampf gegen Iran nach eigenen Angaben nicht verwenden. Auf die Frage, ob Merz (CDU) auch für Klingbeil gesprochen habe, als er sagte, Israel mache die Drecksarbeit für alle, antwortete der SPD-Chef in der ARD-Talkshow „Maischberger“: „Nein, das ist meine Wortwahl nicht.“

Aber er ergänzte, dass Iran, das seit Jahren immer wieder Israels Existenzrecht abstreite, an einem Nuklearprogramm arbeite. „Und ich will Ihnen sehr klar sagen, dass jede Situation, in der Iran zurückgeworfen wird bei diesem Nuklearprogramm, ein wichtiger Schritt ist“, sagte Klingbeil. Zwar sei nicht klar, ob die militärischen Aktionen der vergangenen Tage erfolgreich gewesen seien. „Aber erst mal, finde ich, muss man doch sagen, ist es richtig, wenn Iran keine Nuklearwaffen herstellen kann.“

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Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Beginn der Waffenruhe zwischen Israel und Iran die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Arbeit seiner Behörde in Iran betont. „Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der IAEA ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen diplomatischen Einigung, um den Streit um die iranischen Atomaktivitäten endgültig beizulegen“, wurde Rafael Grossi in einer von der IAEA veröffentlichten Erklärung zitiert. Er habe dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi in einem Brief verdeutlicht, wie wichtig diese Zusammenarbeit sei, und ihm ein baldiges Treffen vorgeschlagen.

Die Inspektoren der IAEA seien während der gesamten Dauer des Konflikts in Iran geblieben, hieß es in der Mitteilung weiter. Sie seien bereit, ihre Arbeit so bald wie möglich aufzunehmen, zu den Atomanlagen des Landes zurückzukehren und die Bestände an nuklearem Material zu überprüfen. Darunter seien mehr als 400 Kilogramm auf 60 Prozent angereichertes Uran. Die letzte Überprüfung hätten die Inspektoren wenige Tage vor Beginn der israelischen Luftangriffe am 13. Juni vorgenommen.

Zuletzt hatten Vertreter der Führung in Teheran Spekulationen darüber genährt, dass Iran die Kooperation mit der IAEA aussetzen könnte. Weiterhin ist unklar, wie schwer die Schäden durch die jüngsten Angriffe Israels und der USA auf die iranischen Atomanlagen tatsächlich sind. Außenminister Araghchi betonte, Iran werde weiter an seinem Atomprogramm festhalten. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verkündigt einen "historischen Sieg" für sein Land. Dieser werde für Generationen Bestand haben, sagt er in einer Videobotschaft. Doch der Feldzug gegen die "iranische Achse" müsse vollendet, die Hamas besiegt und alle im Gazastreifen befindlichen Geiseln freigelassen werden - sowohl die lebenden als auch die toten.

Nach der Verkündigung einer Waffenruhe zwischen Israel und Iran hat das israelische Heimatfrontkommando am Abend alle Beschränkungen für die Bevölkerung aufgehoben. Dies sei nach einer Lagebeurteilung beschlossen worden, teilte Israels Armee mit. So kann etwa der Schulunterricht künftig wieder im Klassenzimmer stattfinden und Versammlungen dürfen wieder ohne Einschränkungen stattfinden.

Nur in einigen Gegenden in der Nähe des Gazastreifens gibt es wegen des andauernden Gaza-Kriegs den Angaben nach weiterhin einige Auflagen, so sind etwa bei Versammlungen die Teilnehmerzahlen beschränkt.

Israels Flughafenbehörde kündigte kurz darauf an, ihren vollen Betrieb wieder aufnehmen zu wollen. Demnach gibt es keine Beschränkungen mehr für die Anzahl der ankommenden und abfliegenden Flugzeuge. Nach Beginn der israelischen Angriffe in Iran am 13. Juni hatte es nur noch einige Sonderflüge gegeben, um im Ausland gestrandete Israelis nach Hause zu holen und Ausländer aus dem Land zu bringen.

Trotz der Waffenruhe geht Israels Kampf gegen die Islamische Republik nach Angaben des israelischen Generalstabschefs Ejal Zamir weiter. „Wir haben eine wichtige Phase abgeschlossen, aber der Einsatz gegen Iran ist noch nicht vorbei“, sagte Zamir laut Armeeangaben. Israel trete jetzt in eine neue Phase ein, sagte er, ohne Details zu nennen, wie diese Phase aussehen soll. „Jetzt richtet sich der Fokus wieder auf Gaza – um die Geiseln nach Hause zu bringen und das Hamas-Regime zu stürzen.“

Zu dem Krieg gegen Iran sagte der israelische Militärchef weiter: „Wir haben das iranische Atomprojekt um Jahre zurückgeworfen, und dasselbe gilt für sein Raketenprogramm.“ Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Das Ausmaß der Zerstörung nach den Angriffen Israels und der USA auf die Atomanlagen des Landes ist auch laut Experten noch unklar. 

Nach der Verkündung der Waffenruhe sind Tausende Iranerinnen und Iraner in Teheran zu einer staatlich organisierten Feier zusammengekommen. Dort sollen sie den Streitkräften ihre Anerkennung ausdrücken, berichten mehrere iranische Nachrichtenagenturen. Menschen skandierten demnach neben den üblichen Slogans „Tod Amerika!“ und „Tod Israel!“ auch, dass sich das Land nie Druck und Erniedrigung unterwerfen werde. Bei der Demonstration wurden iranische Nationalflaggen und Banner mit Parolen geschwenkt, die eine Unterstützung der politischen Führung in Teheran ausdrücken. 

Beobachter hatten vermutet, dass die Angriffe durch Israel und die USA die iranische Bevölkerung zusammenrücken lassen. Nach der Waffenruhe könnte die Kritik an der erzkonservativen Politelite rund um Ayatollah Ali Chamenei aber bald wieder an Fahrt aufnehmen. 

Die von den USA und Israel unterstützte Privatstiftung für Gaza-Hilfe erhebt Vorwürfe der Schikane gegen das israelische Militär. Soldaten hätten Hilfskonvois zu einem der sogenannten „sicheren Verteilzentren“ behindert, teilte die Gaza Humanitarian Foundation (GHF) am Dienstag mit. Die Beschwerde ist insoweit bemerkenswert, als die Stiftung die humanitäre Lebensmittelhilfe im Gazastreifen mit Billigung Israels anstelle der Vereinten Nationen (UN) übernehmen sollte. UN-Organisationen werfen GHF vor, sich in die israelische Militärstrategie einbinden zu lassen. 

In der gleichen Pressemitteilung sprach GHF von anhaltenden „falschen Behauptungen“ über Angriffe in der Nähe von Verteilzentren. Dies sei zu einem festen Muster in der Berichterstattung internationaler Medien geworden. Solche Vorfälle hätten sich nicht bei GHF-Stützpunkten ereignet, sondern an Orten von Konvois der Vereinten Nationen oder anderer humanitärer Organisationen, die nahe der GHF tätig seien, hieß es. 

Erst am Dienstagmorgen hatte das UN-Menschenrechtsbüro in Genf den Vorwurf bekräftigt, Israels Armee schieße auf Palästinenser, die Lebensmittel holen wollten. Seit Beginn der Kooperation mit GHF seien Berichten zufolge über 410 Menschen bei Verteilstellen getötet worden. Mindestens 93 weitere seien durch das israelische Militär bei dem Versuch ums Leben gekommen, Konvois der Vereinten Nationen und anderer Hilfsorganisationen zu erreichen; über 3000 sollen verletzt worden sein.

US-Präsident Trump hat Israel und Iran vorgeworfen, die von ihm verkündete Waffenruhe gebrochen zu haben. Der US-Präsident forderte beide Länder auf, sich an die Abmachung zu halten. „Wir haben hier im Grunde zwei Länder, die so lange und hart gegeneinander kämpfen, dass sie nicht wissen, was sie verdammt nochmal tun“, sagte Trump gegenüber Reportern vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel in Den Haag.

Die Äußerungen verdeutlichen ebenso wie Beiträge Trumps auf Truth Social, wie fragil der Waffenstillstand zwischen Israel und Iran ist. „Ich denke, beide haben sie verletzt“, sagte Trump. Auf Nachfrage, ob der Waffenstillstand nun breche, entgegnete er: „Ich denke nicht.“ Trump zeigte sich enttäuscht über die Angriffe, die Israel am Dienstagmittag gegen Iran geflogen hatte: „Ich bin nicht zufrieden damit, dass Israel reagiert hat. Es war eine Rakete“, sagte Trump. „Diese Leute müssen sich beruhigen. Mit Iran bin ich auch nicht zufrieden.“ 

In Iran ist ein weiterer Europäer unter dem Vorwurf der Spionage für Israel festgenommen worden. Dem Mann wird vorgeworfen, Informationen über geheime Militäroperationen gesammelt und weitergeleitet zu haben, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete. Weitere Einzelheiten, einschließlich der genauen Nationalität des Verdächtigen, wurden nicht bekanntgegeben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Sicherheitsdienste Festnahmen mutmaßlicher Kollaborateure mit dem Erzfeind Israel gemeldet. In den Metropolen hat der Sicherheitsapparat Kontrollen massiv verschärft. Am Montag meldete Tasnim etwa die Festnahme von elf Menschen in der Stadt Zarand im Zentrum des Landes wegen angeblicher „propagandistischer Aktivitäten“. Einer Person werde „Unterstützung und Parteinahme“ für Israel vorgeworfen.