Krieg in Nahost: Netanjahu will „hamasfreie Zone“ zur Verteilung von Hilfsgütern in Gazastreifen einrichten

Israel will im Süden des Gazastreifens zur Versorgung Hunderttausender Palästinenser eine „sterile Zone“ einrichten, in der es keine militanten Islamisten geben soll. „In dieser Zone, die komplett frei von der Hamas sein wird, werden die Bewohner von Gaza umfassende humanitäre Hilfe erhalten“, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor Journalisten.

Kritiker werfen der israelischen Regierung vor, die Palästinenser aufgrund der anhaltenden Kämpfe immer wieder zur Flucht zu zwingen. Zudem werde der Bereich immer weiter eingeschränkt, in dem die rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen noch leben können. Netanjahu schilderte einen dreiteiligen Plan zur Wiederaufnahme der Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstengebiet. Israel werde grünes Licht dafür geben, dass „grundlegende Lebensmittel jetzt“ nach Gaza gebracht würden. Dies geschehe, um eine humanitäre Krise abzuwenden. Der Politiker räumte ein, dass „unsere engsten Freunde“, darunter Abgeordnete des US-Senats, das nicht akzeptieren würden.

In einem zweiten Schritt würden amerikanische Sicherheitsfirmen Verteilungszentren im Inneren des Küstengebiets einrichten und betreiben. Dies solle in den kommenden Tagen geschehen. Schließlich soll in einer dritten Phase für Hunderttausende Bewohner die „sterile Zone“ im Süden des Gazastreifens entstehen. Die Verteilungszentren sind Teil eines Plans, hinter dem die Regierung von US-Präsident Donald Trump steht. Israel will auf diese Weise Organisationen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Helfer umgehen. Die UN und Hilfsorganisationen lehnen die Pläne für die Neuaufstellung der humanitären Hilfe ab. Eine Verteilung auf diesem Wege würde nicht die Mindestanforderungen für humanitäre Einsätze erfüllen, sagen ihre Vertreter. 

Israel hatte seit Anfang März alle humanitären Lieferungen in das abgeriegelte Küstengebiet blockiert. Damit sollte der Druck auf die islamistische Hamas erhöht werden. Nach israelischer Lesart stiehlt die Hamas Hilfsgüter und verkauft sie auf dem Schwarzmarkt, um den Krieg gegen Israel zu finanzieren. Die UN halten dagegen, dass Israel keine Beweise dafür vorgelegt habe. 

Im Gazastreifen sind nach israelischen Angaben weitere 100 Lastwagen mit Hilfsgütern eingetroffen. Das teilte die zuständige israelische Behörde Cogat auf der Plattform X mit. Die Hilfsgüter wie Mehl, Babynahrung und medizinische Ausrüstung seien über den Grenzübergang Kerem Schalom in das Kriegsgebiet gebracht worden. Bereits am Dienstag waren demnach 93 Lkw in Gaza eingetroffen. Bislang konnte jedoch nach UN-Angaben kein Lastwagen Hilfsgüter an die notleidenden Menschen ausliefern.

Seit Anfang März hatte die israelische Regierung keine Hilfslieferungen mehr erlaubt. Am Sonntag hob sie die Blockade auf Druck auch von Verbündeten hin auf. Die Regierung wirft der islamistischen Hamas vor, die für die notleidenden Zivilisten bestimmten Hilfsgüter abzufangen und weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren. Die UN warnen vor einer Hungersnot. Nach früheren UN-Angaben wären täglich rund 500 Lastwagenladungen nötig, um die Versorgung der rund zwei Millionen Palästinenser in Gaza zu garantieren.

Kritik kommt auch von verschiedenen NGOs. So sagte beispielsweise die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuz, Gerda Hasselfeldt, es sei „überfällig, dass in ausreichendem Umfang humanitäre Hilfsgüter nach Gaza kommen und eine bedarfsgerechte Verteilung sichergestellt wird – und zwar dauerhaft und mit sicherem Zugang zu den Menschen in Not“. Hasselfeldt betonte im Gespräch mit der Rheinischen Post, es gebe derzeit in Gaza „keine sicheren Orte, und die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medizin ist absolut unzureichend“. Die ohnehin schon katastrophale Lage habe sich über die vergangenen Wochen noch deutlich zugespitzt, sagte die Präsidentin. Das DRK habe bereits mehrere Hilfsgütertransporte nach Gaza organisiert und wirke darüber hinaus durch die Bereitstellung von medizinischen Materialien sowie Gesundheitspersonal am Betrieb des Rotkreuz-Feldkrankenhauses in Rafah mit. Zugleich sei ein besserer Schutz von Helferinnen und Helfern notwendig, mahnte Hasselfeldt. Allein 30 Mitarbeiter des Palästinensischen Roten Halbmonds seien bisher im Einsatz ums Leben gekommen. „Die Helferinnen und Helfer müssen sich oftmals in Lebensgefahr begeben, um anderen Menschen zu helfen.“ 

Das israelische Militär hat eingeräumt, eine Delegation von Diplomaten im Westjordanland beschossen zu haben. Zur Begründung hieß es, die Kolonne sei von der genehmigten Route abgewichen. Unter den Diplomaten befanden sich Vertreter der EU, Italiens und Spaniens. Auch ein deutscher Diplomat sei in der Gruppe gewesen sowie ein Fahrer aus dem Vertretungsbüro Ramallah, schreibt das Auswärtige Amt in einer Mitteilung. Es verurteilte den "unprovozierten Beschuss" scharf. "Wir können von Glück reden, dass nichts Schlimmeres passiert ist", heißt es. Die israelische Regierung müsse umgehend die Umstände aufklären und die Unverletzlichkeit von Diplomatinnen und Diplomaten respektieren. 

Das israelische Militär erklärte: "Die Delegation wich von der genehmigten Route ab und betrat ein Gebiet, in dem sie nicht autorisiert waren zu sein". Soldaten hätten "Warnschüsse" abgegeben, "um sie auf Abstand zu halten". Verletzte oder Schäden wurden nicht gemeldet. Der Vorfall ereignete sich während eines von der Palästinensischen Autonomiebehörde organisierten Besuchs internationaler Diplomaten in dem Gebiet.

"Wir fordern Israel eindringlich auf, diesen Vorfall zu untersuchen und diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die dafür verantwortlich sind und das Leben von Diplomaten bedrohen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde erklärte, dass "die Delegation eine offizielle Mission unternahm, um die humanitäre Lage zu begutachten und zu bewerten sowie die anhaltenden Verstöße Israels zu dokumentieren". Seit Beginn eines Militäreinsatzes im Januar in der Stadt Dschenin zur Bekämpfung von Militanten hat das israelische Militär Dutzende Palästinenser getötet und zahlreiche Häuser im Westjordanland zerstört. 

Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hat die Wiederaufnahme der Hilfslieferungen in den Gazastreifen als fadenscheinig kritisiert. Geschäftsführer Christian Katzer sagte im ARD-Morgenmagazin, das Ende der Blockade sei nicht mehr als ein Vorwand. Israel wolle damit dem Vorwurf des Aushungerns der Palästinenser im Gazastreifen zuvorkommen.

International müsse mehr Druck auf Israel ausgeübt werden, forderte Katzer. Die deutsche Regierung müsse stärker darauf drängen, humanitäre Hilfe zuzulassen. Er bezeichnete die Lage im Gazastreifen als erschütternd. Viele Menschen müssten mit nur einer Mahlzeit am Tag auskommen, auch die Trinkwasserversorgung sei unzureichend. In den Krankenhäusern gebe es für die Patienten kaum genug zu essen.

Neue Geheimdienstinformationen der USA weisen angeblich darauf hin, dass Israel offenbar einen Angriff auf iranische Atomanlagen vorbereitet. Das berichtet CNN und beruft sich auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen aus US-Regierungskreisen. Es sei jedoch nicht klar, ob die israelische Führung über die Pläne bereits eine endgültige Entscheidung getroffen habe, fügte CNN unter Berufung auf die Insider hinzu. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte die Information nicht unabhängig voneinander bestätigen.

Weder das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch die israelische Armee und der israelische Botschafter in Washington reagierten auf Anfragen zu dem CNN-Bericht. Auch der Nationale Sicherheitsrat der USA reagierte nicht auf eine Anfrage.  

Die USA und Iran befinden sich derzeit mitten in Gesprächen über Regulierungen des iranischen Atomprogramms. Die US-Regierung besteht auf einer vollständigen Einstellung der Urananreicherung in der Islamischen Republik. Die Anreicherung gilt als möglicher Weg zur Entwicklung von Atombomben. Iran weist jedoch westliche Vorwürfe zurück, nach Atomwaffen zu streben, und behauptet, sein Atomprogramm diene ausschließlich zivilen Zwecken zur Energieerzeugung.

US-Präsident Donald Trump hatte bei seinem Besuch in Staaten der Golf-Region in der vergangenen Woche erklärt, ein neues Atomabkommen sei in greifbarer Nähe, jedoch müsse Iran schnell handeln. Am Dienstag wies das politische und geistliche Oberhaupt der Islamischen Republik, Ayatollah Ali Chamenei, die Forderungen der USA nach einem Stopp der Urananreicherung als „übertrieben und unerhört“ zurück und warnte, dass die Gespräche wahrscheinlich keine Ergebnisse bringen würden. 

Bei seiner ersten Generalaudienz auf dem Petersplatz in Rom hat Papst Leo XIV. am Mittwoch Israel aufgefordert, die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter in den Gazastreifen zu erlauben. Die Situation dort sei beunruhigend und traurig, so der Pontifex. „Ich erneuere meinen Appell, eine gerechte humanitäre Hilfe zuzulassen und die Feindseligkeiten zu beenden, deren hoher Preis von Kindern, alten und kranken Menschen bezahlt wird.“ 

Auch mehrere Hilfsorganisationen kritisieren die Lage im Gazastreifen und warnen vor einer Hungersnot, unter anderem die Diakonie Katastrophenhilfe. „Die angekündigten Lieferungen sind nur ein Bruchteil dessen, was die Menschen in Gaza zum Überleben benötigen“, sagte der Leiter des Hilfswerks, Martin Keßler, am Mittwoch. Er fordert, die Hilfslieferungen rasch auszuweiten. Nur für wenige Tage Nahrungsmittel und Medikamente zu schicken, sei kein Zeichen der Einsicht, so Keßler. 

Fast drei Monate lang hatte Israel Hilfslieferung in den Gazastreifen verweigert, am Montag wurde die Blockade aufgehoben. 93 Lastwagen mit Gütern sind seither nach israelischen Angaben in das palästinensische Gebiet gebracht worden. Wie die Vereinten Nationen (UN) mitteilten, wurde die humanitäre Hilfe allerdings bisher nicht verteilt. 

Aus Mangel an Fortschritten bei den Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg will Israel seine führenden Unterhändler aus Katar abziehen.  „Nach etwa einer Woche intensiver Gespräche in Doha wird das ranghohe Verhandlungsteam zu Beratungen nach Israel zurückkehren“, teilte das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Die Arbeitsebene bleibe dagegen vor Ort.

Auch der Außenminister des Vermittlers Katar, Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, hatte zuvor mitgeteilt, er sehe bei den jüngsten Gesprächen keine Fortschritte. Während Israel lediglich eine Feuerpause vereinbaren will, in der die Hamas ihre Geiseln freilassen soll, fordert die islamistische Terrororganisation ein endgültiges Ende des Krieges.

Das Forum der Geisel-Familien in Israel kritisierte den Abzug der Unterhändler scharf. Die Mehrheit des Landes unterstütze die Freilassung aller Geiseln, auch wenn der Krieg damit beendet werde, hieß es in einer Erklärung. 

Am zweiten Tag nach dem verkündeten Ende der israelischen Blockade von Hilfslieferungen für den Gazastreifen sind nach Angaben Israels 93 Lastwagen mit Gütern in das Gebiet gebracht worden. Die humanitäre Hilfe umfasse Mehl für Bäckereien, Babynahrung, medizinische Ausrüstung und Medikamente, teilte die für Palästinenserangelegenheiten zuständige Behörde Cogat am Abend mit. 

Die Vereinten Nationen (UN) erklärten allerdings, bislang sei keine humanitäre Hilfe im Gazastreifen verteilt worden. Zwar seien Hilfsgüter auf die palästinensische Seite des Grenzübergangs Kerem Schalom gebracht worden, sagt ein UN-Sprecher. Jedoch: „Heute wartete eines unserer Teams mehrere Stunden auf die israelische Genehmigung, um Hilfsgüter abzuholen. Leider konnten sie diese Lieferungen nicht in unser Lager bringen.“

Die UN und Hilfsorganisationen warnen vor einer Hungersnot in dem Küstenstreifen. Seit Anfang März hatte Israel keine Hilfslieferungen mehr erlaubt. Das Land wirft der Hamas vor, die Hilfsgüter weiterzuverkaufen, um ihre Kämpfer und Waffen zu finanzieren. 

Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums hatte zuvor angekündigt, dass Israel in den kommenden Tagen täglich die Einfahrt Dutzender Hilfstransporter in den Gazastreifen ermöglichen werde. Am Montag war erstmals seit fast drei Monaten wieder humanitäre Hilfe in das umkämpfte Gebiet gekommen, israelischen Angaben zufolge aber zunächst nur fünf Lastwagen.

Angesichts der Lage im Gazastreifen stellt die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel infrage. Nach Angaben von EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas sprach sich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine „starke Mehrheit“ dafür aus, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört auch die Achtung der Menschenrechte.

Unter anderem aus den Niederlanden wird Israel vorgeworfen, dieses Grundprinzip zu verletzen, besonders durch die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen. Die Hilfsgüter, die Israel zuletzt wieder in das Gebiet gelassen habe, seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, sagte Kallas.

Einen Zeitplan für die Überprüfung gebe es bislang nicht, so Kallas weiter. Man hoffe, dass Israel die Blockade beenden werde. Ohne Überprüfung wollen die Niederlande einer derzeit geplanten Verlängerung eines EU-Israel-Aktionsplans um zwei Jahre nicht zustimmen. Dieser fördert nach EU-Angaben die Integration Israels in europäische Politiken und Programme und ist eine Grundlage für die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Vertragsparteien.
 
Deutschland gehörte nach Angaben von Diplomaten zu den Ländern, die sich gegen eine Überprüfung aussprachen. Die Bundesregierung argumentiert unter anderem, dass sie die Gesprächskanäle zu Israel nicht gefährden will. 

Israel kritisierte die EU-Entscheidung. Ein Sprecher des Außenministeriums warnte, die Kritik an Israel werde die Position der Hamas in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weiter verhärten. Die Hamas habe Israel den Krieg aufgezwungen. Lob des „längst überfälligen und notwendigen“ Schritts kam vom Außenministerium der Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah. 

Die USA und Syrien haben sich zuletzt angenähert. US-Außenminister Marco Rubio beklagt jedoch eine große Instabilität in Syrien. Nach Einschätzung der USA sei die dortige Übergangsregierung „vielleicht Wochen, nicht viele Monate, von einem möglichen Zusammenbruch und einem umfassenden Bürgerkrieg epischen Ausmaßes entfernt“, sagte er bei einer Anhörung in einem Ausschuss des US-Senats. Rubio sprach dabei auch von einer möglichen Aufspaltung des Landes.

Rubio äußerte sich in dem Ausschuss, bevor aus Brüssel bekannt wurde, dass die Außenminister der EU-Staaten die vollständige Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Syrien beschlossen haben. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte in dem Zusammenhang, man gebe der neuen syrischen Führung eine Chance, erwarte aber eine Politik, die alle Bevölkerungsgruppen und Religionsgruppen einbeziehe. Wichtig sei, dass es ein geeintes Syrien gebe, das seine Zukunft in die eigene Hand nehmen könne. 

Vergangene Woche hatten die USA die Aufhebung aller US-Sanktionen gegen das Land angekündigt. US-Präsident Donald Trump hatte bei seiner Nahostreise in Saudi-Arabien in der vergangenen Woche unter anderem Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa getroffen. Eine Begegnung eines US-Präsidenten mit einem syrischen Staatschef hatte es davor zuletzt vor 25 Jahren gegeben. 

Großbritannien setzt im Streit mit Israel über die jüngste Gaza-Offensive die Freihandelsgespräche zwischen beiden Staaten aus. „Das Handeln der Regierung Netanjahu hat das notwendig gemacht“, sagte der britische Außenminister David Lammy im Unterhaus in London. Der Schritt gelte mit sofortiger Wirkung. Zudem habe man Israels Botschafterin Tzipi Hotovely einbestellt. Zuvor hatte sich auch Premierminister Keir Starmer im Parlament entsetzt über die Eskalation im Gazastreifen gezeigt.

Die Blockade der Hilfslieferungen nach Gaza durch Israel sei „grausam und nicht zu rechtfertigen“, so Lammy. „Seit elf Wochen blockieren israelische Streitkräfte den Gazastreifen, sodass das Welternährungsprogramm keinerlei – wirklich keinerlei – Vorräte mehr hat“, sagte Lammy. Israel habe zudem wiederholt Krankenhäuser angegriffen, Hilfskräfte und medizinisches Personal seien getötet worden. Der Krieg beschädige die Beziehungen des Vereinigten Königreichs zu Israel. Er kündigte außerdem Sanktionen gegen Teile der Siedlerbewegung im Westjordanland an, die mit Gewalt gegen Palästinenser in Verbindung gebracht werden.

In Reaktion auf die britische Entscheidung schrieb der außenpolitische Sprecher der israelischen Regierung, Oren Marmorstein, auf X, Druck von außen werde Israel nicht von seinem Pfad abbringen, seine Existenz und Sicherheit zu verteidigen. Er warf der Regierung in London „antiisraelische Besessenheit“ vor. 

Die Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben die Zusage von Israel bekommen, dass 100 weitere Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen fahren dürfen. Man hoffe, dass sie noch heute oder spätestens am Mittwoch abgefertigt werden, sagte ein Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA in Genf.

Nach fast drei Monaten Blockade hatte Israel am Montag die ersten neun Lastwagen genehmigt. Fünf davon seien bereits abgefertigt worden. Die Verteilung sollte heute beginnen, so der Sprecher. An Bord sei Babynahrung. „Dort gibt es Babys, die dies zum Überleben brauchen“, sagte er. „Wenn sie diese Nahrung nicht bekommen, sind sie in Lebensgefahr.“

Während der Feuerpause Anfang des Jahres waren jeden Tag bis zu 600 Lastwagen mit Hilfsgütern über die Grenze in den Gazastreifen gefahren. Die nun erlaubte Menge sei ein Tropfen auf den heißen Stein, sagte UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher. 

Seit einer Woche befindet sich ein Team israelischer Unterhändler in Katars Hauptstadt Doha. Dort haben die Hamas und Israel indirekt über ein weiteres Abkommen für eine Waffenruhe, die Freilassung der verbleibenden Geiseln im Gazastreifen und palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen gesprochen.

Doch ganz offensichtlich sind die Verhandlungen bislang nicht von Erfolg gekrönt. Israel verstärkte seine Angriffe auf den Gazastreifen in den vergangenen Tagen, Palästinenser berichteten von Dutzenden Toten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erwägt nun angeblich, die israelische Delegation aus Doha noch an diesem Dienstag abzuziehen, sollte es keine Fortschritte geben. Das berichtet der TV-Sender Kan. Offizielle Angaben von Netanjahus Büro gibt es dazu nicht.

„Die Gesprächsrunden der vergangenen Wochen haben uns leider nirgendwohin geführt“, sagte Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, Außenminister des Vermittlerstaats Katar, in Doha. Es gebe eine „grundlegende Lücke“ zwischen den beiden Konfliktparteien. Während eine Seite mit der Hoffnung auf einen späteren umfassenden Deal lediglich auf eine Teilvereinbarung hinarbeite, strebe die andere Seite ein einmaliges Abkommen an, das den Krieg beendet und zur Freilassung aller Geiseln führt. „Diese Kluft konnten wir nicht überbrücken – trotz verschiedener Vorschläge“, so al-Thani.

Die Hamas besteht in den Verhandlungen auf ein endgültiges Ende der Kämpfe. Israel zielt zunächst auf eine Feuerpause ab, in der die Geiseln freigelassen würden, und will danach weiterkämpfen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet mögliche Sanktionen Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas gegen Israel in einer Stellungnahme als eine „riesige Belohnung für den Völkermordangriff auf Israel vom 7. Oktober“ und als eine „Einladung zu weiteren Gräueltaten dieser Art“. 

Israel akzeptiere die Vision von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen und fordere alle europäischen Staats- und Regierungschefs auf, dasselbe zu tun. Der Krieg könne morgen beendet werden, wenn die verbleibenden Geiseln freigelassen würden, die Hamas ihre Waffen niederlege, „ihre mörderischen Führer“ ins Exil gingen und der Gazastreifen entmilitarisiert werde. „Dies ist ein Krieg der Zivilisation gegen die Barbarei. Israel wird sich mit allen Mitteln verteidigen, bis der vollständige Sieg errungen ist", heißt es in der Stellungnahme.