Krieg in Nahost: Merz: Israel darf kein Konflikttreiber werden

Kanzler Friedrich Merz äußert sich besorgt über eine mögliche weitere Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Libanon – und ruft zur Mäßigung auf. „Wir haben Verständnis für das Sicherheitsinteresse Israels. Aber das darf nicht so weit gehen, dass ein ganzer Staat in der Nachbarschaft destabilisiert wird“, sagte der CDU-Chef zum Abschluss des G-7-Gipfels im französischen Évian der ARD.

Auf die Frage, ob er die Sorge habe, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein Interesse daran habe, dass das Rahmenabkommen zwischen den USA und Iran nicht zustande komme, sagte Merz: „Die Sorge habe ich nicht.“ Der Kanzler fügte jedoch hinzu: „Israel darf nicht zum Konflikttreiber werden, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen, den Konflikt jetzt zu beenden.“

Optimistisch äußerte sich Merz über die Erfolgsaussichten der Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, die für den weltweiten Öl- und Gashandel und damit die Energieversorgung wichtige Straße von Hormus werde demnächst wieder frei befahrbar sein. Nach dem, was man wisse und was die US-Regierung sage, werde die Meerenge „im Verlauf der nächsten Tage wieder vollständig geöffnet, auch ohne Gebühren“. 

Drei Tage, nachdem die USA und Iran eine Einigung im andauernden Konflikt erzielt haben, veröffentlicht die Nachrichtenagentur Bloomberg den Text des Memorandums.

Demnach verpflichten sich die USA, ihre Blockade der Straße von Hormus aufzuheben und den Schiffsverkehr innerhalb von maximal 30 Tagen in vollem Umfang wiederherzustellen. Auch Iran verpflichtet sich dazu sicherzustellen, dass der Verkehr von Handelsschiffen vom Persischen Golf zum Golf von Oman und umgekehrt innerhalb von 30 Tagen wieder das Vorkriegsniveau erreicht. 

Zudem verpflichten sich die Vereinigten Staaten, nach einem im Rahmen des endgültigen Abkommens zu vereinbarenden Zeitplan sämtliche Sanktionen zu beenden, denen Iran derzeit unterliegt. Dies umfasst Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sowie alle einseitigen US-Sanktionen. Bis alle Sanktionen gegen Iran aufgehoben sind, verpflichten sich die USA, Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, petrochemischen Erzeugnissen und deren Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen zu erteilen – einschließlich Bank-, Versicherungs- und Transportwesen sowie ähnlicher Bereiche. Eingefrorene oder in ihrer Verfügbarkeit eingeschränkte Gelder und Vermögenswerte Irans sollen freigegeben und Teheran uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. 

Im Hinblick auf das iranische Atomprogramm bekräftigt Iran erneut, dass das Land keine Atomwaffen herstellen werde. Iran werde den Status quo seines Atomprogramms beibehalten, die USA verpflichten sich im Gegenzug, weder neue Sanktionen gegen Iran zu verhängen noch ihre Streitkräfte in der Region zu verstärken. Der Verbleib des angereicherten Materials sowie alle weiteren „nuklearbezogenen Fragen“ sollen in dem endgültigen Abkommen „angemessen geregelt“ werden.

In der Vereinbarung ist das sofortige und dauerhafte Ende der Kampfhandlungen an allen Fronten vereinbart. Beide Seiten verpflichten sich dazu, die Souveränität und territoriale Integrität der jeweils anderen Seite zu achten und von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen abzusehen. Innerhalb von maximal 60 Tagen soll ein endgültiges Abkommen ausgehandelt werden. Nach Abschluss des endgültigen Abkommens sollen alle US-Truppen aus den umliegenden Gebieten abziehen. Die USA, gemeinsam mit ihren regionalen Partnern, sagen in dem Abkommen Wiederaufbau- und Wirtschaftshilfen im Umfang von mindestens 300 Milliarden US-Dollar zu. Das endgültige Abkommen soll durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt werden.

Was in dem geleakten Entwurf noch drinsteht:

Trotz eines Rahmenabkommens der USA und Irans über ein Kriegsende an allen Fronten läuft der Krieg in Libanon weiter. Dabei wurden bei einem israelischen Luftangriff im Raum der Stadt Nabatija am Dienstag mindestens vier Menschen getötet, wie die Staatsagentur NNA berichtete. Einige örtliche Medien berichteten von mindestens sechs Todesopfern.

Im Raum der Küstenstadt Tyrus habe es auch am Mittwoch erneut israelische Drohnenangriffe mit Verletzten gegeben, berichtete NNA. Zudem habe Israel mit Kampfflugzeugen und Artillerie das umkämpfte Gebiet um Nabatija angegriffen. Aus Sicherheitskreisen in Libanon hieß es, israelische Truppen rückten mit Panzern nahe der Stadt Bint Dschubail im Süden vor. NNA berichtete ebenfalls von zwei Panzern, einem Bulldozer und mehreren Militärfahrzeugen von Israels Armee in dem Gebiet. Israels Armee teilte am Dienstagabend mit, sie habe Ziele der Hisbollah-Miliz im südlichen Libanon angegriffen. 

Auch die Hisbollah setzte ihre Angriffe fort. Der von der Miliz kontrollierte Fernsehsender Al-Manar berichtete, die Hisbollah habe mehr als zehn Raketen auf israelische Truppen in Libanon geschossen. Israels Armee teilte am Dienstagabend ebenfalls mit, sie habe mehrere Raketen der Hisbollah abgefangen, die auf Gebiete gezielt hätten, in denen israelische Truppen im Einsatz seien.

Kanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass der Bundestag unmittelbar vor der parlamentarischen Sommerpause im Juli über das für einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus nötige Mandat entscheiden wird. Die Bundesregierung sei bereit, eine Feuerpause oder einen Waffenstillstand abzusichern und bereite einen entsprechenden Mandatstext vor, betonte der CDU-Chef am Rande des G-7-Gipfels der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte im französischen Évian vor Journalisten.

Ein Einsatz stehe aber „unter dem Vorzeichen einer ganzen Reihe von Voraussetzungen, die noch nicht erfüllt sind“, fügte Merz hinzu. „Deswegen gibt es da auch keine unmittelbare Eile.“

Vor der Sommerpause habe der Bundestag noch zwei reguläre Sitzungswochen vor sich, in denen über einen Mandatsentwurf der Bundesregierung entschieden werden könne, sagte der Kanzler. Wenn die Regierung zu einer entsprechenden Beschlussfassung für einen Einsatz komme, gehe er davon aus, dass man für eine Entscheidung der Parlamentarier eher in die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause gehen werde. „Insofern gibt es im Augenblick keinen Zeitdruck“, wiederholte er.

Die Bundesregierung hat zugesagt, ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff bei einem Ende des Iran-Kriegs zur Sicherung der wichtigen Handelsroute zur Verfügung zu stellen. Beide Schiffe sind bereits im östlichen Mittelmeer.

Trotz einer Vereinbarung der USA und Irans über ein Kriegsende an allen Fronten läuft der Krieg in Libanon weiter. Dabei wurden bei einem israelischen Luftangriff im Raum der Stadt Nabatija am Dienstag mindestens vier Menschen getötet, wie die Staatsagentur NNA berichtete. Einige örtliche Medien berichteten von mindestens sechs Todesopfern. Israels Armee teilte am Dienstagabend mit, sie habe Ziele der Hisbollah-Miliz im südlichen Libanon angegriffen. 

Die Hisbollah setzte Berichten zufolge ebenfalls ihre Angriffe fort. Der Nachrichtenkanal Al Jazeera berichtete von Angriffen der Miliz mit mindestens zehn Raketen auf israelische Truppen in Libanon. Israels Armee teilte am Dienstagabend ebenfalls mit, sie habe mehrere Raketen der Hisbollah abgefangen, die auf Gebiete gezielt hätten, in denen israelische Truppen im Einsatz seien. Die Hisbollah beanspruchte zunächst keinen der neuen Angriffe für sich.

Auch am Morgen berichtete NNA von Angriffen Israels mit Kampfflugzeugen und Artillerie in dem umkämpften Gebiet um Nabatija. 

Die Einigung von USA und Iran auf ein Rahmenabkommen lässt die Ölpreise deutlich fallen. Ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent zur Lieferung im August fiel erstmals seit Anfang März unter 80 US-Dollar. Zuletzt wurde das Nordsee-Öl bei 79,83 Dollar gehandelt und damit vier Prozent niedriger als am Vortag.

Deutlich nach unten ging es auch mit dem Preis für Rohöl aus den USA. Hier fiel die Notierung für die Sorte WTI zeitweise bis knapp unter 77 Dollar je Barrel.

Seit der Einigung zwischen den USA und Iran auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung des Krieges sind die Notierungen für Rohöl auf Talfahrt. Zwischenzeitlich haben bereits die ersten iranischen Schiffe das von der US-Seeblockade betroffene Gebiet ohne Zwischenfälle durchquert, berichtete unter anderem der iranische Sender Press TV unter Berufung auf gut informierte Kreise.

Nach einem Bericht des Wall Street Journal ermöglicht das Rahmenabkommen Teheran, von sofort wieder am internationalen Ölgeschäft teilzunehmen.

Schon am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass die Vereinbarung zwischen Iran und den USA zur Beendigung des Kriegs in der Schweiz unterzeichnet werden soll. Als wahrscheinlicher Ort galt Genf – nahe dem französischen Évian, wo aktuell der G-7-Gipfel stattfindet. Nun bestätigte das Schweizer Außenministerium der dpa, dass dafür das Hotel auf dem Bürgenstock im Schweizer Kanton Nidwalden vorgesehen ist. 

Besonders dabei ist, dass in ebendieser Hotelanlage bereits vor genau zwei Jahren eine Ukraine-Friedenskonferenz stattfand. Damals nahmen unter anderem der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij und die damalige amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris teil, nicht aber Russlands Präsident Wladimir Putin. Bereits damals erwies sich, der auf rund 900 Metern gelegene Konferenzort als gut zu sichern, wie das Schweizer Nachrichtenportal NZZ berichtet. Auf diese Erfahrungen greifen die Sicherheitskräfte bei den aktuellen Vorbereitungen nun zurück. 

Nach der Einigung zwischen Iran und den USA nähern sich die Spritpreise langsam wieder den Werten vor Kriegsbeginn an. Am Montag kostete ein Liter Diesel laut ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,816 Euro. Das waren zwar nur 1,3 Cent weniger als am Vortag, es war aber bereits der siebte Tag mit Rückgängen in Folge. Superbenzin der Sorte E10 verbilligte sich um 0,9 Cent auf 1,868 Euro.

Damit war Diesel am Montag nur noch sieben Cent pro Liter teurer als am letzten Tag vor Kriegsbeginn, E10 um neun Cent. Auf eine Tankfüllung von 50 Litern sind das 3,50 beziehungsweise 4,50 Euro. In der Spitze hatte Diesel sich in der Krise um mehr als 70 Cent pro Liter verteuert, E10 um mehr als 40 Cent.

Auch am Dienstagmorgen ging es weiter nach unten, der Tagesschnitt steht aber noch nicht fest. Seit Einführung der 12-Uhr-Regel ist Sprit am Vormittag typischerweise eher billig. Mittags machen die Preise dann einen starken Sprung nach oben und werden im Verlauf des Nachmittags wieder günstiger.

Zuletzt sind die Ölpreise deutlich gesunken. Dass die Spritpreise inzwischen wieder ihren Vorkriegsniveaus nahe kommen, liegt aber auch am Tankrabatt der Bundesregierung, der die Steuern pro Liter um 16,7 Cent gesenkt hat. Er gilt nur noch bis zum Ende des Monats und soll nicht verlängert werden. Dann drohen Autofahrern wieder höhere Preise.

Eine weitere Verhandlungsrunde zwischen den USA und Iran soll nach iranischen Angaben direkt nach Unterzeichnung des verhandelten Rahmenabkommens am Freitag in der Schweiz beginnen. Diese weiteren Gespräche sollten innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen werden, sagte Außenminister Abbas Araghtschi nach Angaben der Agentur Tasnim in Teheran.

Ein Ende des Kriegs schließe ein Ende der israelischen Besetzung von Gebieten in Libanon mit ein, sagte Araghtschi demnach weiter. Jegliche neuen israelischen Angriffe auf Libanon und weitere Besetzung der Gebiete betrachte Iran als Verstoß gegen die getroffene Vereinbarung.

Die USA und Iran hatten sich auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs geeinigt und nach US-Angaben bereits digital unterzeichnet. Am Freitag sollen hochrangige Vertreter der beiden Länder Medienberichten zufolge in Genf persönlich aufeinandertreffen. Zunächst habe man sich auf eine Beendigung des Kriegs, die Öffnung der Straße von Hormus, die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte und den Wiederaufbau konzentriert, sagte Araghtschi den Angaben entsprechend zudem in Teheran.

Die 60-Tage-Frist gilt als knapp zur Verhandlung eines umfassenden Abkommens zu Irans Atomprogramm. Ähnliche Gespräche über das bisher letzte große Abkommen mit Iran, dem in Wien geschlossenen Atomdeal von 2015, dauerten fast zwei Jahre. 

Nach der Einigung zwischen den USA und Iran haben erste iranische Schiffe das von der US-Seeblockade betroffene Gebiet im Golf von Oman passiert. Mindestens drei Öltanker und zwei Frachtschiffe durchquerten die Zone am Montagabend ohne Zwischenfälle, berichteten iranische Medien.

Auch der Dienst Tanker Trackers meldete auf X, ein mit zwei Millionen Barrel iranischem Rohöl beladener Tanker habe die Blockadelinie der US-Marine durchbrochen. Weitere Tanker befänden sich nahe der Linie oder nicht mehr in iranischen Häfen. Somit scheint sich US-Präsident Donald Trump bisher an sein Versprechen zu halten, die Blockade iranischer Häfen umgehend zu lockern. Das Regime in Teheran will im Gegenzug am Freitag die Straße von Hormus vollständig öffnen.

US-Vizepräsident J. D. Vance hat angekündigt, dass im Rahmen des Abkommens zur Beendigung des Krieges internationale Atominspekteure nach Iran zurückkehren sollen. Vance sagte dem Sender NBC News, das werde „absolut“ der Fall sein. 

Ein Kernbestandteil der Vereinbarung sei, dass die Internationale Atomenergiebehörde und die USA Iran dabei helfen würden, seine Bestände an hochangereichertem Uran zu vernichten. Das sei in der bereits vereinbarten Absichtserklärung zwischen Washington und Teheran klar festgeschrieben, erklärte er. 

Zugleich bezeichnete Vance das Abkommen bei CNN als „ein sehr allgemeines Dokument“. Die Absichtserklärung sei nur etwa eineinhalb Seiten lang. Bei einer Reihe von Themen müssten die Details erst in der Phase der technischen Verhandlungen geklärt werden, sagte er.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht eine deutsche Beteiligung an einer Minenräumung in der Straße von Hormus an bestimmte Voraussetzungen gebunden. „Wir müssen jetzt erst einmal wissen: Ist wirklich klar, es gibt keine Kampfhandlungen? Ist wirklich klar, dass von beiden Seiten gewollt ist, dass andere die Minen räumen? Wenn wir das wissen, können wir darüber reden“, sagte Wadephul im ZDF-„heute-journal“.

„Dann brauchen wir entsprechende rechtliche Grundlagen, völkerrechtliche Grundlagen und Grundlagen, die sich aus dem deutschen Recht ergeben. Und dann werden wir den Bundestag damit befassen“, erklärte Wadephul mit Blick auf ein entsprechendes Mandat des Parlaments. „Wir sind darauf vorbereitet. Wir sind dazu bereit.“ Aber der Außenminister schränkte ein: „Zum jetzigen Zeitpunkt fehlen mir noch die Voraussetzungen dafür, dass ich sagen kann, ein Mandat steht unmittelbar bevor.“

Israel behält sich nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu jede Freiheit zur Abwehr von Gefahren vor und lässt seine Truppen vorerst in der "Sicherheitszone" in Libanon. Das Land werde so lange wie nötig in diesen ​Gebieten bleiben, sagte Netanjahu. Israel sei vor der Vernichtung gerettet worden, doch der Kampf sei noch nicht vorbei. Man werde weiterhin Bedrohungen in der Region abwehren. 

Mit Blick auf das Abkommen zwischen den USA und Iran betonte Netanjahu, dass die Islamische Republik weder mit noch ohne eine Vereinbarung in den Besitz von Atomwaffen gelangen werde. Zudem räumte er ein, dass er und US-Präsident Donald Trump zwar Partner, manchmal aber nicht einer Meinung seien. Trump hatte Netanjahu aufgefordert, Angriffe auf Libanon einzustellen, um die Verhandlungen mit Iran nicht zu gefährden. 

Nach der Grundsatz-Einigung zwischen den USA und Iran hat die Gewalt in Libanon UN-Angaben zufolge zunächst nachgelassen. „Von Mitternacht bis 16 Uhr Ortszeit beobachtete die UN-Mission Unifil nach eigenen Angaben einen Rückgang der Gewalt und des Schusswechsels“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres in New York.