Krieg in Nahost: Luftwaffe holt 64 Deutsche aus Israel zurück

Bundeswehr und Auswärtiges Amt haben eine Gruppe deutscher Staatsangehöriger aus Israel abgeholt. Wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung heißt, befinden sich zwei Airbus A400M der Luftwaffe auf dem Weg von Israel zurück nach Deutschland. Es handelt sich dabei nicht um eine militärische Evakuierungsoperation. Eine solche würde als Einsatz bewaffneter Kräfte der Bundeswehr die Zustimmung des Parlaments benötigen. Stattdessen bezeichnen Bundeswehr und Auswärtiges Amt die Aktion als „diplomatische Abholung“. 

An Bord der beiden Flugzeuge befinden sich 64 Personen. Die Flüge wurden kurzfristig in enger Abstimmung mit den israelischen Behörden geplant und richteten sich vor allem an Familien mit Kindern und andere vulnerable Personen. „Nach nur kurzer Vorwarnzeit waren unsere Crews der Luftwaffe vor Ort“, so Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). 

Das Auswärtige Amt hatte bereits in den letzten zwei Tagen mit zwei Sonderflügen insgesamt 345 Personen eine Rückkehr über Amman in Jordanien ermöglicht. Auch am Samstag soll es einen weiteren Sonderflug geben. Die israelischen Behörden hätten zudem in Abhängigkeit von der Lage eine baldige Öffnung des israelischen Luftraums für ausgewählte kommerzielle Flüge in Aussicht gestellt, heißt es in der Pressemitteilung. 

Bei iranischem Raketenbeschuss sind in der israelischen Mittelmeerstadt Haifa zahlreiche Menschen verletzt worden. Laut dem israelischen Rettungsdienst Magen David Adom wurden bei der Attacke mindestens 23 Menschen verletzt, drei von ihnen schwer. Ein Sanitäter berichtete von großer Zerstörung auf den Straßen am Einschlagsort. Israels Außenminister Gideon Saar teilte mit, in Haifa sei auch eine Moschee getroffen worden. Dabei seien Geistliche, die sich in dem Gotteshaus aufgehalten hätten, verletzt worden. Ein von Saar veröffentlichtes Video soll Schäden in dem Gebäude zeigen. 

Irans Revolutionsgarde, die Elitestreitmacht des Landes, sprach derweil von israelischen Angriffen auf militärische Ziele, Einrichtungen der Rüstungsindustrie, Kontrollzentren sowie die Luftwaffenstützpunkte Nevatim und Hatzerim. Ob diese Ziele tatsächlich getroffen wurden, lässt sich derzeit unabhängig nicht bestätigen. Auch aus Irans Hauptstadt Teheran wurden Angriffe gemeldet. Israel hat dort iranischen Berichten zufolge am frühen Morgen eine Klinik durch Raketen beschädigt. Einwohner berichteten zudem von schweren Explosionen in der Nacht. 

Bei einem heftigen Raketenangriff auf Israel könnte Iran erneut Streumunition eingesetzt haben. Das Militär prüfe, ob viele kleine Sprengkörper, die im Stadtgebiet von Beerscheba in der Negev-Wüste explodierten, auf die international geächtete Waffenart zurückzuführen sind, wie die Zeitung Haaretz berichtete. Schon am Vortag hatte Israel Iran vorgeworfen, mindestens eine Streubombe auf das Zentrum des Landes abgeschossen zu haben.

Streumunition ist eine Waffe, die noch in der Luft weit über dem Zielgebiet zerplatzt und dabei viele kleine Sprengkörper über ein großes Gebiet verstreut, von denen viele nicht sofort explodieren und später Zivilisten, vor allem Kinder beim Spielen, gefährden können.

Der gut vernetzte israelische Militär-Korrespondent Emanuel Fabian von der Zeitung Times of Israel veröffentlichte auf X ein Video, das die Folgen der Explosion von Streumunition in einem Kindergarten zeigen könnte. Die Zerstörungen sind nicht so extrem wie bei dem Einschlag eines ganzen Raketensprengkopfes. Aber die vielen kleinen Splitter würden Menschen in der Nähe schwer verletzen oder töten.

Streubomben sind durch ein internationales Abkommen geächtet, aber nicht global verboten. Große Militärmächte wie die USA und Russland, aber auch Iran und Israel, sind dem Abkommen nicht beigetreten. Israel setzt diese Waffen offenbar seit Längerem nicht mehr ein. Der Einsatz ist völkerrechtlich höchst umstritten.

Israel verstößt mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Zu diesem Ergebnis kommt ein interner Prüfbericht der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, der jetzt an die Mitgliedstaaten übermittelt wurde, wie die Deutschen Presse-Agentur in Brüssel von Diplomaten erfuhr. Für die Regierungen der Länder und die EU stellt sich nun die Frage, ob und wie sie auf die Analyse reagieren. Die Optionen reichen vom Aussetzen des derzeitigen Partnerschaftsabkommens bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen. So könnten etwa Zollerleichterungen aufgehoben und Israels Zugang zum EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon blockiert werden.

Der Bericht ist das Ergebnis eines Auftrags des EU-Außenministerrates. Er hatte im Mai mit großer Mehrheit beschlossen, zu überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte basieren. Israels Vorgehen im Gazastreifen wird in dem Bericht als Verstoß gegen dieses Grundprinzip gewertet. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt, in dem rund zwei Millionen Palästinenser leben.

Das Ergebnis des Berichts hat sich bereits seit einigen Wochen abgezeichnet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte Ende Mai gesagt, dass die Eskalation und der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen unter humanitärem und internationalem Recht nicht zu rechtfertigen seien. Die Ausweitung der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, bei denen zivile Infrastrukturen ins Visier genommen würden, sei abscheulich.

Die Chefdiplomaten von Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind in Genf mit ihrem iranischen Kollegen Abbas Araghchi zusammengekommen. Eine Woche nach Beginn des Krieges zwischen Israel und Iran wollen Außenminister Johann Wadephul (CDU), Jean-Noël Barrot (Frankreich) und David Lammy (Großbritannien) ausloten, ob Teheran zum Einlenken bei seinem Atomprogramm und zum Verzicht auf Atomwaffen bereit ist. An den Gesprächen in einem Genfer Hotel nimmt auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas teil. Die Europäer und Kallas waren zunächst unter sich in der Residenz des deutschen Abrüstungsbotschafters im schweizerischen Genf zu vorbereitenden Beratungen zusammengekommen.

Der iranische Außenminister hat die Erwartungen vor den Gesprächen zwar gedämpft. Doch nach Angaben aus Regierungskreisen ist Iran grundsätzlich bereit, mit den Europäern über eine Begrenzung der Uran-Anreicherung in seinem Atomprogramm zu sprechen. Eine Reduzierung auf null komme aber nicht infrage. Die Rolle der europäischen Mächte sei nun bedeutender, sagte ein iranischer Regierungsvertreter vor den Gesprächen in Genf. Wegen der israelischen Angriffe auf sein Land wolle die Regierung in Teheran derzeit nicht mit den USA interagieren.

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hat die Armee angewiesen, ihre Angriffe in Iran auszuweiten und dabei verstärkt Ziele der Regierung in Teheran ins Visier zu nehmen. Auf diese Weise solle das Regime destabilisiert werden, sagte Katz. Eine umfassende Evakuierung Teherans soll herbeigeführt werden. Katz kündigte zudem an, Einrichtungen und Wissenschaftler, die mit dem iranischen Atomprogramm in Verbindung stehen, weiter angreifen zu wollen.

Erklärtes Kriegsziel Israels ist es, die Islamische Republik an der Entwicklung von Atomwaffen und Raketen zu hindern. Katz deutete jedoch bereits mehrfach an, dass Israel noch andere Ziele in dem Krieg mit Iran verfolgen könnte. Erst am Donnerstag hatte er dem iranischen Staatschef Chamenei gedroht, dieser könne „nicht weiter existieren“.

Bleiben? Gehen? Aber wohin? Autorin Jina Khayyer ruft ihre Familie in Teheran an. Lesen Sie den Gastbeitrag mit SZ Plus:

Unmittelbar vor den europäischen Verhandlungen mit Iran hat sich der britische Außenminister David Lammy in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio ausgetauscht. Dabei ging es auch um den Krieg zwischen Israel und Iran. Die beiden Minister seien sich einig gewesen, dass Iran niemals eine Atomwaffe haben dürfe, teilte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, mit. 

Lammy will an diesem Freitag zusammen mit seinen Kollegen aus Deutschland und Frankreich den iranischen Außenminister in Genf treffen. Dabei soll es um das umstrittene iranische Atomprogramm gehen. Angesichts eines möglichen Eingreifens der USA in den Krieg Israels mit Iran wollen die europäischen Minister Iran zum Einlenken bei seinen Atomvorhaben bewegen und so zur Deeskalation beitragen.

Iran hat nach Aussagen eines Kommandeurs der mächtigen Revolutionsgarden vor dem Angriff durch Israel hochangereichertes Uran in Sicherheit gebracht. „Wir haben vorher alle Materialien weggeschafft“, sagte der frühere Kommandeur und Generalmajor Mohsen Resai in einem TV-Interview.

„Alle Materialien sind jetzt in unserer Hand“, behauptete er. „Zweitens: Die Wissenschaftler sind in unserer Hand. Drittens: Die Fabriken, in denen wir nukleares Gerät hergestellt haben – diese Fabriken gibt es immer noch.“ Resais Darstellung nach hat die iranische Staatsführung bereits im März mit dem Krieg gerechnet. 

Israels Luftwaffe greift wieder in der iranischen Millionenmetropole und Hauptstadt Teheran an. Die Luftverteidigung wurde aktiviert, wie Irans staatliche Medien berichteten. In einem Video der Staatsagentur Tasnim ist das dumpfe Grollen der Flugabwehr zu hören. Zu den Zielen gab es bisher keine Details.

Inzwischen dringen immer weniger Videos und Berichte vom Krieg nach außen, nachdem Irans Behörden das Internet weitgehend gesperrt haben. Anders als in Israel gibt es in Iran zudem weder Warnsysteme für Luftangriffe noch Schutzbunker für die Zivilbevölkerung.

Israel hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu etwa die Hälfte aller iranischen Raketenabschussrampen getroffen. Es sei nicht so wichtig, über wie viele Raketen Iran verfüge, sondern wie viele Abschussrampen das Land habe, sagte der Regierungschef am Abend dem israelischen TV-Sender Kan. „Ich glaube, wir haben bereits die Hälfte der Raketenabschussrampen, die sie haben, erreicht“, erklärte Netanjahu.

Israels Premier sagte, das Militär sei bei seiner Operation in Iran „dem Zeitplan, den wir uns gesetzt haben, voraus“. Der Frage, in welchem genauen Stadium des Krieges man sich derzeit befindet, wich Netanjahu aus. „Wir befinden uns im Krieg. Ich werde der Presse unsere Zeitpläne nicht verraten. Und ich werde ihnen (den Iranern) nicht sagen, was wir planen. Wir überfordern sie mit unseren Angriffen und überhäufen sie mit Überraschungen“, sagte der Politiker weiter. 

US-Präsident Donald Trump will nach Angaben des Weißen Hauses innerhalb der nächsten zwei Wochen darüber entscheiden, ob die USA an der Seite Israels in den Krieg gegen Iran eingreifen. Dies geschehe vor dem Hintergrund, dass es eine „beträchtliche Chance“ für Verhandlungen gebe, die in naher Zukunft mit Iran stattfinden könnten oder auch nicht, zitierte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt den Präsidenten bei einer Pressekonferenz. Der Präsident habe deutlich gemacht, dass er immer Diplomatie anstrebe, sagte Leavitt. Er scheue sich allerdings auch nicht, Stärke zu zeigen, falls nötig.

Darüber hinaus bestätigte Leavitt, dass es nach wie vor Kontakt zwischen Iran und den USA gebe. Details nannte sie dazu nicht. Auf die Frage, was ein neues Abkommen mit Iran aus Sicht der USA enthalten müsste, sagte sie: „Keine Anreicherung von Uran“. Zudem erklärte sie, dass die USA Iran bereits einen „Deal“ geschickt hätten, der realistisch sei.

Seit Tagen richtet sich der Fokus im Krieg zwischen Israel und Iran auch auf die Frage, wie sich die USA verhalten werden. Israel wäre auf die Unterstützung des US-Militärs angewiesen, um den unterirdischen Nuklear-Komplex in Fordo – das mutmaßlich wichtigste Ziel des israelischen Militärs – auszuschalten. Unter den westlichen Staaten verfügen nur die USA mit ihren präzisionsgelenkten „Bunkerbrecher“-Bomben über eine geeignete Waffe, um die tief in den Berg eingegrabene Anlage zur Urananreicherung zu zerstören.

In den vergangenen Tagen betonte Trump auffällig häufig, sein Ziel sei keine Waffenruhe, sondern, dass Iran keine Atomwaffe bekomme. Sollten sich die USA dazu entscheiden, aktiv in den Krieg einzusteigen, wäre eine neue Eskalationsstufe erreicht. Bislang beteiligen sich die USA nach Regierungsangaben nicht an den Kämpfen, das US-Militär unterstützt Israel allerdings bei seiner Verteidigung.