Bundespolitik: CSU will Linke Reichinnek nicht im Geheimdienst-Kontrollgremium

Die CSU meldet Widerstand gegen den Vorschlag der Linken an, Fraktionschefin Heidi Reichinnek in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste zu wählen. Dies berichtet der Spiegel unter Berufung auf CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. „Das PKGr gehört zum Kernbereich der Sicherheitsarchitektur unseres Landes“, sagte Hoffmann dem Blatt. „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“

Eine genauere Begründung erwähnte der Spiegel nicht. Hoffmann sagte grundsätzlich, die Linke beweise einmal mehr, dass es keine Zusammenarbeit mit ihr geben könne. Reichinnek ist in der Union unter anderem wegen ihrer harten Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU) umstritten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, wies Hoffmanns Äußerungen zurück: „Heidi Reichinnek ist eine beliebte und über Parteigrenzen hinweg anerkannte Politikerin, die sich mit ihrem Einsatz für die Demokratie große Anerkennung verdient hat.“ Reichinnek zu unterstellen, sie sei für das Parlamentarische Kontrollgremium nicht geeignet, sei eine Unverschämtheit, meinte Görke.

Mitglieder des Kontrollgremiums brauchen bei ihrer Wahl im Bundestag eine absolute Mehrheit. Die Linke wäre also auf Stimmen der Union angewiesen. Anders als AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten wurden Linken-Nominierte für Ausschüsse und andere Positionen bisher entsprechend der üblichen Parlamentsgepflogenheiten mit Stimmen der übrigen Fraktionen gewählt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will den Finanzstreit zwischen Bund und Ländern in den nächsten Tagen auflösen. „Das Ziel ist, dass wir am Dienstag fertig sind, dass wir am Dienstag eine Einigung haben", sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Luxemburg vor Beratungen der Euro-Finanzminister. Am Dienstag will Klingbeil Details zum Haushalt 2025 und 2026 vorstellen. 

Am Donnerstag nächster Woche soll dann im Bundestag der sogenannte Investitionsbooster beschlossen werden. Mit den steuerlichen Entlastungen für Unternehmen soll die lahmende Wirtschaft wieder in Schwung gebracht werden. Die schwarz-rote Koalition hatte ein Paket mit zusätzlichen Abschreibungsmöglichkeiten und höheren Fördergeldern geschnürt, das derzeit im Bundestag beraten wird. Der Bundesrat soll am 11. Juli zustimmen. Durch die Maßnahmen werden zunächst Steuerausfälle in Höhe von mehr als 45 Milliarden Euro in den Jahren bis 2029 erwartet. Davon müssen Länder und Kommunen in etwa zwei Drittel stemmen, was vor allem für einige Gemeinden ein großes Problem ist. Sie hatten deswegen eine Übernahme durch den Bund gefordert.

Die Bundestags-Grünen haben den Regierungsfraktionen von Union und SPD angesichts des Kriegs zwischen Israel und Iran „Arbeitsverweigerung“ vorgehalten. Weder CDU/CSU noch SPD hätten sich einem Grünen-Antrag vom Montag für getrennte Sondersitzungen von Auswärtigem und Verteidigungsausschuss noch in dieser Woche angeschlossen, sagte die Obfrau der Grünen im Verteidigungsausschuss, Sara Nanni, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe den Anträgen der Grünen nicht entsprochen, nachdem sich Union und SPD ihnen nicht angeschlossen hätten, sagte Nanni auch mit Blick auf Nachrichten, die die Grünen von besorgten Deutschen erhalten würden, die sich in der Kriegsregion aufhielten. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hätten sich in zwei telefonischen Obleute-Runden bemüht, die Abgeordneten zu informieren. „Manches geht aber nur im Ausschuss unter geheimer Einstufung. Das will Schwarz-Rot offensichtlich nicht.“

Vielmehr würden die Regierungsfraktionen bis zur regulären Bundestagswoche von kommendem Montag an warten wollen, bemängelte Nanni. Das sei „ein Schlag ins Gesicht für alle, die für das Prinzip Parlamentsarmee einstehen, sich Sorgen um deutsche Staatsangehörige und die Eskalation in der Region machen“. Die Koalition „macht einen maximal unsortierten Eindruck in einer maximal herausfordernden Lage“, ergänzte die Abgeordnete.

Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) „sprachlich entgrenzt und Angriffe auf Iran, bei dem auch Zivilistinnen und Zivilisten sterben, als Drecksarbeit bagatellisiert, drückt sich der parlamentarische Teil der Koalition gänzlich vor der Arbeit“, fügte Nanni hinzu. Merz hatte mit der Äußerung „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle“ zum Angriff auf Iran auch beim Koalitionspartner SPD Kritik ausgelöst. 

Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), wonach Israel mit seinen Angriffen auf das Regime und das Atomprogramm in Iran die „Drecksarbeit“ auch für Deutschland erledige, stößt auf scharfe Kritik der Opposition. „Merz sollte mal ein Klo putzen. Dann wüsste er, was Drecksarbeit bedeutet. Wenn Menschen getötet werden, nennt Merz das Drecksarbeit. Damit verhöhnt er die Opfer von Krieg und Gewalt“, sagte der Ko-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, der Süddeutschen Zeitung.

„Die iranische Atombombe muss verhindert werden. Das ist durch kluge Verhandlungen möglich. Oder durch einen dreckigen Krieg. Wir können uns noch immer entscheiden, für welchen Weg wir uns stark machen wollen“, betonte van Aken, der im Bundestag Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist.  Er sei „immer dafür, den Weg der Diplomatie zu gehen, solange es einen Weg der Verhandlungen gibt“. In den vergangenen zwanzig Jahren sei es gelungen, durch „kluge Diplomatie mit dem Atomdeal eine militärische Eskalation und gleichzeitig eine iranische Atombombe zu verhindern."

Kanzler Merz hatte dem ZDF am Rande des G-7-Gipfels in Kanada gesagt: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen.“ Das Mullah-Regime habe „Tod und Zerstörung über die Welt gebracht“.  Er habe größten Respekt davor, „dass die israelische Armee den Mut dazu gehabt hat, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen“. 

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) aufgefordert, eine Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am diesjährigen Berliner Christopher Street Day zu ermöglichen. In einem Brief der sechs Abgeordneten an Klöckner und den Direktor beim Deutschen Bundestag, heißt es, dass dies von der Hausleitung untersagt worden sei, habe man „mit großem Befremden“ zur Kenntnis genommen.

„Wir halten dies für ein falsches und in der aktuellen gesellschaftlichen Lage leider auch fatales Signal“, heißt es in dem Brief, den Sonja Eichwede, Carmen Wegge, Dagmar Schmidt, Sebastian Fiedler, Falko Droßmann und Jasmina Hostert unterzeichnet haben. Eichwede und Schmidt sind stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Wegge ist rechtspolitische Sprecherin, Fiedler Sprecher für Inneres. Hostert ist Sprecherin für Bildung und Familie, Droßmann für Queerpolitik.

Der Berliner CSD e.V. hatte mitgeteilt, das Regenbogennetzwerk des Bundestags sei 2023 und 2024 dabei gewesen. Nun habe die geplante Fußgruppe auf Weisung der Verwaltungsspitze zurückgezogen. Nach Angaben des Parlaments hatte der Direktor beim Deutschen Bundestag die Entscheidung getroffen, „dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt“. Einzelnen Beschäftigten stehe die Teilnahme am CSD jedoch frei. 

Der CSD wird im Sommer in vielen Städten begangen. Er erinnert vom Namen her an Aufstände der queeren Community in der Christopher Street in New York von 1969. Er steht für die Gleichstellung queerer Menschen. Die Parade in Berlin ist für den 26. Juli geplant.

Bei der notwendigen Verstärkung der Bundeswehr um Zehntausende Soldaten setzt Verteidigungsminister Boris Pistorius zunächst weiter auf Freiwillige. „Unser Ziel ist, den neuen Wehrdienst so attraktiv zu gestalten, dass junge Frauen und Männer ähnlich wie in Schweden sagen: Diese Ausbildung bringt mich weiter, ich möchte sie freiwillig machen“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Entscheidend ist, dass wir in den nächsten zehn Jahren unsere eigenen nationalen Ziele erreichen sowie die Nato-Anforderungen erfüllen.“

Die Nato-Verteidigungsminister hatten kürzlich vereinbart, was jedes Mitgliedsland beitragen muss, damit die Allianz verteidigungsfähig ist und potenzielle Angreifer wie Russland abschrecken kann. Deutschland benötigt danach 50 000 bis 60 000 aktive Soldaten mehr.

Aber schon das bisherige Ziel von 203 000 Männern und Frauen in der stehenden Truppe wurde nicht erreicht. Trotz Werbekampagnen und Social-Media-Auftritten, vielfach verkündeter „Personalwenden“ und gesenkter Anforderungen sank die Zahl – auf inzwischen kaum mehr als 181 000 Soldaten. In der Koalition gibt es daher Differenzen über eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) plädiert dafür, die Voraussetzungen für einen etwaigen Pflichtdienst vorsorglich jetzt schon zu schaffen. Die SPD will das nicht.

Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil setzt hohe Erwartungen in das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, das an diesem Mittwoch im Bundeskabinett gebilligt werden soll. „Damit sorgen wir dafür, dass mehr und schneller gebaut werden kann. Das hilft gegen den Mangel von bezahlbarem Wohnraum“, sagte der SPD-Chef den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Wohnen sei eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit, sagte Klingbeil zum Entwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD). „Junge Menschen können sich heute oft nicht mehr das eigene Haus leisten, und für manche ist es schon wahnsinnig schwer, eine Wohnung zur Miete zu finden.“ Die SPD-geführte Vorgängerregierung hatte 400 000 neue Wohnungen in Deutschland pro Jahr versprochen, das Ziel aber nie erreicht. Mehr als 215 000 Baugenehmigungen gab es im vergangenen Jahr.

Der Wohnungsbau in Deutschland steckt unter anderem angesichts hoher Baukosten und gestiegener Zinsen in der Krise. Zugleich fehlen Fachkräfte im Baugewerbe. Damit mehr und schneller gebaut wird, müssten auch einige Vorschriften weg, so Klingbeil weiter. Hubertz habe dazu ein gutes Gesetzespaket vorgelegt. „Als Finanzminister unterstütze ich, indem wir die Investitionen in den Bau von Wohnungen deutlich erhöhen.“

Mit dem sogenannten „Bau-Turbo“ sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten, Genehmigungsverfahren zu straffen, indem sie von Bebauungsplänen abweichen können. „So kann schneller gebaut, nachverdichtet oder aufgestockt werden“, erläutert das Bauministerium. Mietwohnungen sollen zudem weiter unter einen Schutz vor Umwandlung in Eigentum fallen.

Zur Miete Wohnen wird in deutschen Großstädten trotz Mietpreisbremse immer teurer. Einer Auswertung des Bauministeriums zufolge stiegen die Angebotsmieten in den 14 größten kreisfreien Städten seit 2015 durchschnittlich um fast 50 Prozent. Am stärksten betroffen ist demnach Berlin, wo die Neumieten mehr als verdoppelt wurden. 

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Die Welthungerhilfe und die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes kritisieren die Kürzung der Mittel für humanitäre Hilfe und Bekämpfung von Armut und Hunger scharf. Im vergangenen Jahr habe Deutschland erstmals seit fünf Jahren das international vereinbarte Ziel verfehlt, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungsleistungen bereitzustellen, beklagten Vertreter beider Organisationen. Sie stellten in Berlin den Bericht „Kompass 2025 – Zur Wirklichkeit der deutschen Entwicklungspolitik“ vor.

Joshua Hofert, Vorstandssprecher von Terre des Hommes, wies darauf hin, dass im kommenden Bundeshaushalt noch weniger Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stehen sollen: „Das wäre ein fataler Schritt für Millionen von Kindern und Familien, deren Überleben von medizinischer Versorgung oder von Zugang zu Nahrungsmitteln abhängt.“

Die Unterernährung von Kindern steige schon jetzt deutlich. Kinderheiraten und die Rekrutierung von Kindern durch kriminelle Organisationen nähmen zu, sagte Hofert. Fast 500 Millionen Jungen und Mädchen erlebten täglich die Folgen von Kriegen und bewaffneten Konflikten.

Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe, beklagte, im Koalitionsvertrag fehle ein deutliches Bekenntnis zur Unterstützung der ärmsten Länder wie Afghanistan, Burundi oder Liberia. Mogge forderte, Deutschland sollte die neuen Initiativen der Afrikanischen Union zur Unterstützung und Umgestaltung des Ernährungssystems aktiv unterstützen und finanzielle Mittel dafür bereitstellen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist bereit, die Verteidigungsausgaben Deutschlands in den kommenden Jahren auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. „Die Welt hat sich die letzten drei, vier Jahren langsam weiter gedreht, und meine Verpflichtung ist, vor allem dafür zu sorgen, dass alle sicher leben können, und dafür muss jetzt mehr investiert werden“, sagte der Vizekanzler beim „Ständehaus-Treff“ der Rheinischen Post in Düsseldorf. „Und wenn das am Ende heißt, drei Prozent, dann machen wir drei Prozent, wenn das heißt 3,5 Prozent, machen wir 3,5 Prozent.“

Im laufenden Jahr werde Deutschland „erst mal zwei Prozent“ des BIP für Verteidigung ausgeben, so Klingbeil. „Das wird aber erhöht werden.“ Klingbeil wies auf den Nato-Gipfel kommende Woche in Den Haag hin. „Da wird es, vermute ich jetzt mal, um deutlich höhere Zahlen gehen“, sagte er. Er finde es aber falsch, eine rein auf Zahlen fixierte Debatte zu führen, betonte Klingbeil.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte vorgeschlagen, dass sich die Nato-Mitglieder künftig verpflichten sollen, mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Hinzu könnten dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben wie Infrastruktur kommen. Ein Datum zur Umsetzung der Ziele nannte Rutte noch nicht. 

Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich für eine Veröffentlichung des Berichts zur Corona-Maskenaffäre ausgesprochen. „Für mich wäre es aktuell sicher einfacher, wenn der Bericht bekannt wäre. Ich habe nichts zu verbergen“, sagte der heutige Unionsfraktionschef der Rheinischen Post.

Der bisher unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof befasst sich mit dem Vorwurf zu teurer Maskenkäufe in der Anfangszeit der Corona-Pandemie. Spahn war damals zuständiger Minister. Er kenne Sudhofs Text nicht, sagte der Christdemokrat. „Ich bin auch nie dazu befragt worden. Stattdessen nehme ich zur Kenntnis, dass einzelne Textteile an Journalisten gestreut werden.“

Spahn wird vorgeworfen, eine Firma aus seiner westfälischen Heimat bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt zu haben. Darauf angesprochen sagte er: „Dieser Logistiker hat keinen Standort in meinem Wahlkreis. Und er ist einer der größten des Landes. Es war damals Beschlusslage des Krisenstabs der Bundesregierung, wegen der Dringlichkeit regelmäßig ohne Ausschreibungen zu vergeben.“

Die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken will dem Parlament nicht den kompletten Bericht der Sonderbeauftragten übermitteln. Sie wolle dem Haushaltsausschuss über Erkenntnisse zu den Maskenkäufen berichten und die Ergebnisse des Sudhof-Berichts dabei heranziehen, hatte die CDU-Politikerin erklärt.

Wie Jens Spahn Steuermilliarden versenkte, berichten Christina Berndt und Markus Grill (SZ Plus):

Der Bild am Sonntag sagte die SPD-Politikerin, bei neuen Heizungen müsse man 65 Prozent Klimaneutralität schaffen. Sie gehe davon aus, „dass wir jetzt nicht alle Ziele über die Wupper werfen“. Es gebe ja auch das „Klimaziel 2045“. 

Die Regierung könne bei der geplanten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nicht alles auf die Seite legen. „Dann hätten wir sozusagen zehn Rollen rückwärts gemacht.“ Stattdessen müsse man den Menschen dabei helfen und es ihnen ermöglichen, „dass sie jetzt nicht abgehängt werden, sondern dass sie auch mitmachen“, sagte Hubertz.

Das von der früheren Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP reformierte Gebäudeenergiegesetz – oft Heizungsgesetz genannt – sieht generell vor, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Das kann, muss aber keine Wärmepumpe sein. Die Regelungen greifen zunächst aber nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Die Reform steht in der Kritik, weil es viele kleinteilige Regelungen zum Heizungstausch gibt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat der Linkspartei und der AfD vorgeworfen, den Bundestag mit gezielten Provokationen als Bühne für soziale Netzwerke zu instrumentalisieren. „Im Bundestag sitzen eine stark gewachsene Linke und eine stark gewachsene AfD, die sich gegenseitig scheinbar brauchen, um Tiktok und andere Bereiche ihrer jeweiligen Communitys zu bedienen“, sagte die CDU-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Der Plenarsaal ist aber nicht die Bühne, um Inhalte für die digitalen Medien passgenau zu erstellen. Es geht hier allein um die Auseinandersetzung in der Sache durch das Wort.“

Beide Fraktionen befänden sich in einer Art Wettbewerb um Ordnungsrufe. „Gerade ist zu beobachten, dass es mehrere Kandidaten für den ersten Platz bei Regelverstößen gibt. Das sollte nicht als Auszeichnung verstanden werden“, sagte Klöckner.

Bei der Linken hatte Klöckner zuletzt außerdem zwei Abgeordnete wegen Verstößen gegen die Bekleidungsordnung des Plenums verwiesen. In beiden Fällen ging es nach Klöckners Worten um „bewusste Provokation“, in einem davon konkret um das Verbot von Bekleidung mit politischen Botschaften.