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Journalisten monieren „noch nie dagewesene Restriktionen“ in Gaza
Mehr als 100 Medienschaffende fordern Zugang nach Gaza +++ Kanzleramtschef: Aufpassen, dass man den Terroristen nicht auf den Leim geht +++ Kiesewetter kritisiert Hilfslieferungen als Unterstützung der Hamas +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sieht für die mangelnde Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen vor allem die radikalislamische Hamas verantwortlich. „Inzwischen kommen jeden Tag weit mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen als zur Verhinderung einer Hungersnot notwendig wären", sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv. Das Problem sei, „dass über 50 bis zu 90 und mehr Prozent der Hilfslieferungen von Terroristen, von der Hamas, von organisierter Kriminalität gekapert werden“.
Die Hilfe komme deshalb nicht dort an, wo sie ankommen müsste. Frei fügte hinzu: „Gerade in den letzten Tagen ist deutlich geworden, dass nicht Israel das Problem ist, sondern die Hamas.“ Diese setze zudem sehr häufig Bilder aus dem Gazastreifen ein, die ausschließlich zu Propagandazwecken dienten. „Also man muss wirklich aufpassen, dass man den Terroristen nicht auf den Leim geht“, betonte der CDU-Politiker.
Der Kanzleramtsminister erachtet eine schnelle Freilassung der israelischen Geiseln als „Grundvoraussetzung für einen Waffenstillstand“. Dies sei zudem die Grundvoraussetzung für sowohl eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen als auch für Verhandlungen über einen Waffenstillstand.
„Wir sehen ja immer wieder Fotos, die dokumentieren, dass diese Geiseln unglaublich schlecht, furchtbar behandelt werden, dass sie zu Propagandazwecken missbraucht werden“, sagte Frei weiter. Das müsse ein sofortiges Ende finden.
Mehr als 100 internationale Medienschaffende fordern einen sofortigen Zugang zum Gazastreifen. In einer Petition, die unter anderem die CNN-Reporterlegende Christiane Amanpour, die britische Kriegsberichterstatterin Lindsey Hilsum und Kriegsfotograf Don McCullin unterzeichnet haben, kritisieren die Journalistinnen und Journalisten, die israelische Regierung habe „noch nie dagewesene Restriktionen gegen ausländische Medien verhängt und internationale Journalisten daran gehindert, aus dem Gazastreifen unabhängig und frei zu berichten“. Sie riefen Israel und die Terrororganisation Hamas am Montag auf, ausländischen Journalisten eine freie Berichterstattung zu ermöglichen.
Sollten die Konfliktparteien den Appell der Journalistenorganisation „Freedom to Report“ ignorieren, würden die Reporter ohne Erlaubnis in den Gaza-Streifen reisen. Es sei für Journalisten ethisch geboten, aus Konfliktgebieten auch ohne Zustimmung von offizieller Seite zu berichten, wenn die Notwendigkeit, Zeugnis über die Geschehnisse abzulegen, schwerer wiege als das von Politik oder Militär verhängte Schweigen.
Mit ihrer Forderung beziehen sich die Journalisten unter anderem auf das Zusatzprotokoll 1 der Genfer Konvention, das einen besonderen Schutz von Journalisten in Kriegs- und Krisengebieten vorsieht. Sie appellierten zugleich an andere Staaten, Journalistenorganisationen und Medien, sie dabei zu unterstützen, die Pressefreiheit im Gazastreifen zu verteidigen.
Mehr als 600 ehemalige ranghohe Sicherheitsbeamte aus Israel haben US-Präsident Donald Trump dazu aufgefordert, Israels Regierung im Gazakrieg zu einem Waffenstillstand zu zwingen. Die Organisation „Commanders for Israel’s Security“ (CIS) schrieb in einem Brief an Trump, der am Sonntagabend öffentlich wurde: „Beenden Sie den Krieg in Gaza! Im Namen von CIS, Israels größter Gruppe ehemaliger Generäle der IDF und Entsprechungen des Mossad, Shin Bet, der Polizei und des diplomatischen Corps, fordern wir Sie dringend auf, den Krieg in Gaza zu beenden.“
Weiter hieß es über die israelische Armee: „Die IDF hat die beiden Ziele, die mit Gewalt erreicht werden konnten, längst erreicht: die Zerschlagung der militärischen Strukturen und der Regierungsgewalt der Hamas. Das dritte und wichtigste Ziel kann nur durch eine Vereinbarung erreicht werden: die Rückkehr aller Geiseln nach Hause.“ Den Einschätzungen der CIS-Gruppe nach stellt die Terrororganisation Hamas „keine strategische Bedrohung mehr für Israel dar“. Israel verfüge über alle notwendigen Mittel, um mit den verbleibenden Terrorfähigkeiten der Hamas fertigzuwerden. „Die Verfolgung der verbleibenden hochrangigen Hamas-Funktionäre kann später erfolgen. Unsere Geiseln können nicht warten.“
Auch ehemalige Direktoren des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad sowie des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet und ehemalige Generalstabschefs der israelischen Armee sind Teil der Gruppe der Sicherheitsbeamten.
Der UN-Sicherheitsrat wird nach israelischen Angaben eine Dringlichkeitssitzung zu den im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln abhalten. Der Sicherheitsrat werde "am kommenden Dienstag" zu einer Sondersitzung "über die schlimme Lage der Geiseln in Gaza zusammenkommen", erklärte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Danny Danon. Die Ankündigung erfolgte, nachdem die islamistische Hamas und die mit ihr verbündete Gruppe Islamischer Dschihad drei Propagandavideos von seit Oktober 2023 gefangen gehaltenen Geiseln verbreitet hatten. Die Aufnahmen der ausgehungerten Geiseln lösten großes Entsetzen aus.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung in der Nahostpolitik scharf kritisiert. „Warum wirft Deutschland Hilfspakete über Gaza ab, die laut Bundeskanzler bis zu 100 Prozent in Hamas-Hände fallen, also die direkte Unterstützung der Hamas bewirken?“, fragte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss im „Tagesspiegel“.
Die Bundeswehr hatte am Sonntag erneut Paletten mit Lebensmitteln und Medizin per Flugzeug über dem Gazastreifen abgeworfen. Zudem fuhren nach israelischen Angaben in der abgelaufenen Woche etwa 1200 Lastwagen mit Hilfsgütern in das abgeriegelte Küstengebiet. Aus deutschen Sicherheitskreisen hieß es am Samstag, 50 bis 100 Prozent der Hilfsgüter, die in den Gazastreifen gelangten, würden von der islamistischen Hamas oder anderen kriminellen Organisationen abgezweigt.
Kiesewetter sagte weiter: „Es gilt, unverbrüchlich an der Seite Israels zu stehen und die propalästinensischen, israelfeindlichen Narrative in Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu entlarven.“ Großbritannien und Frankreich planen oder erwägen zumindest, Palästina bald als Staat anzuerkennen.
Mehr als einen Monat nach dem Krieg mit Israel hat der Iran die Gründung eines neuen Regierungsgremiums zur Stärkung der militärischen Kapazitäten des Landes beschlossen. Wie das iranische Staatsfernsehen am Sonntag berichtete, beschloss der Oberste Nationale Sicherheitsrat die Einrichtung eines Nationalen Verteidigungsrats. Das neue Gremium soll demnach von Präsident Massud Peseschkian geleitet werden, ihm sollen mehrere Minister sowie oberste Militärbefehlshaber angehören.
Aufgabe des Verteidigungsrats werde es sein, "die Verteidigungsstrategien zu überprüfen" und "die Fähigkeiten von Irans Streitkräften zu erweitern", meldete das Staatsfernsehen.
Israel hatte am 13. Juni einen Großangriff auf den Iran gestartet und dort tagelang insbesondere Atom- und Militäranlagen bombardiert. Der Iran griff Israel daraufhin mit Raketen und Drohnen an. Die USA schalteten sich schließlich an der Seite Israels in den Krieg ein und bombardierten die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan. Am 24. Juni trat dann eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft.
Die islamistische Hamas hat nach Ansicht von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kein Interesse an einem Abkommen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln. „Ich verstehe genau, was die Hamas will. Sie will keinen Deal“, sagte er in einer Video-Botschaft gemäß einer englischen Übersetzung der „Times of Israel“. Er sei nunmehr noch entschlossener, die Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen.
Das Forum der Geisel-Familien übte Kritik an seinen Äußerungen. „Seit 22 Monaten wird der Öffentlichkeit die Illusion verkauft, dass militärischer Druck und intensive Kämpfe die Geiseln zurückbringen werden“, zitierte die Zeitung eine Erklärung der Gruppe, die die Mehrheit der Familien der 50 noch immer in Gaza festgehaltenen Geiseln vertritt. „Die Wahrheit muss gesagt werden: Die Ausweitung des Krieges gefährdet das Leben der Geiseln, die in unmittelbarer Todesgefahr schweben. Wir haben die erschreckenden Bilder der Geiseln in den Tunneln gesehen, sie werden weitere lange Tage des Grauens nicht überleben“, heißt es in der Erklärung des Forums weiter.
Medienberichten zufolge erwägt die israelische Führung tatsächlich ein militärisches Vorgehen, um die letzten Geiseln zu befreien. Netanjahu strebe danach, die Freilassung der Geiseln „auf dem Weg eines militärischen Sieges“ zu erreichen, heißt es in einer Erklärung, die ein namentlich nicht genannter Regierungsbeamter mehreren israelischen Zeitungen zukommen ließ.
Man stehe diesbezüglich im Dialog mit der amerikanischen Führung, und es zeichne sich die Einsicht ab, dass die Hamas an einer Vereinbarung im Zuge indirekter Verhandlungen nicht interessiert sei. Die humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung soll aber weiterhin gewährleistet bleiben, abgesehen von Kampfgebieten und Gebieten unter Kontrolle der Hamas.
Bei Brandanschlägen israelischer Siedler im besetzten Westjordanland ist nach Angaben der US-Regierung ein US-Bürger getötet worden. „Wir können den Tod eines US-Bürgers in der Stadt Silwad im Westjordanland bestätigen“, sagte am Sonntag ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Den Namen des Getöteten nannte er nicht.
Israelische Siedler hatten im Westjordanland nach palästinensischen Angaben am Donnerstag Brandanschläge auf Häuser und Fahrzeuge in Silwad verübt. Wie das Gesundheitsministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde mitteilte, starb der 41-jährige Khamis Ayyad an einer durch die Feuer verursachten Rauchvergiftung.
Die Familie des Verstorbenen erklärte am Freitag in Chicago, Ayyad sei vor einigen Jahren mit seiner Frau und seinen Kindern ins Westjordanland gezogen, habe aber weiter für ein US-Unternehmen gearbeitet.
Er ist bereits der zweite US-Bürger, der im Juli bei Siedlergewalt im Westjordanland getötet wurde. Zuvor war bereits ein 20-jähriger Mann bei einem Familienbesuch in Sindschil zu Tode geprügelt worden. Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, forderte Israel auf, diesen „kriminellen und terroristischen Akt“ zu untersuchen. Zum Tod von Ayyad äußerte er sich bisher nicht. Der Sprecher des US-Außenministeriums erklärte: „Wir verurteilen kriminelle Gewalt aller Parteien im Westjordanland.“
Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, in Silwad hätten „mehrere Verdächtige“ Häuser und Fahrzeuge in Brand gesteckt. Die zum Tatort entsandten Einsatzkräfte hätten sie aber nicht identifizieren können. Die israelische Polizei habe Ermittlungen aufgenommen.
Die islamistische Hamas im Gazastreifen ist nach eigenen Angaben bereit, das Rote Kreuz die von ihr festgehaltenen israelischen Geiseln mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen zu lassen – jedoch unter weitreichenden Bedingungen. Man werde ein diesbezügliches Ersuchen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) positiv beantworten, teilte ein Sprecher der Al-Kassam-Brigaden, des militärischen Arms der Terrororganisation, in deren Telegram-Kanal mit. Bedingung sei aber, dass Israel eine umfassende und dauerhafte Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglicht. Zudem müsse Israel jegliche Luftaufklärung während der Zeit einstellen, in der Hilfe zu den Geiseln gelangt.
Kurz zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Angaben seines Büros mit dem regionalen IKRK-Delegationsleiter Julien Lerisson gesprochen und ihn darum gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das Rote Kreuz die israelischen Geiseln unverzüglich mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgen möge.
Neben 20 lebenden Geiseln hat die Terrororganisation die sterblichen Überreste von weiteren 28 bis 30 Verschleppten in ihrer Gewalt. Monatelange Bemühungen, durch indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas eine Waffenruhe herbeizuführen und die Freilassung der Geiseln zu bewirken, verliefen bislang ergebnislos.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich entrüstet über Propagandavideos der islamistischen Hamas, in denen israelische Geiseln vorgeführt werden. „Ich bin entsetzt über die Bilder von Evyatar David und Rom Braslavski. Die Hamas quält die Geiseln, terrorisiert Israel und benutzt die eigene Bevölkerung im Gazastreifen als Schutzschild“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung. „Gerade deshalb führt zunächst kein Weg an einem verhandelten Waffenstillstand vorbei. Die Freilassung aller Geiseln ist dafür zwingende Voraussetzung.“ Merz ergänzte: „Israel wird den Zynismus der Hamas nicht erwidern und muss weiter humanitäre Hilfe leisten.“
Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU), der am Freitag von einer Reise nach Israel und in die Palästinensergebiete zurückgekehrt war, äußerte sich schockiert. Diese zeigten „die ganze Niedertracht ihrer Peiniger“, sagte Wadephul ebenfalls in der „Bild“-Zeitung. Zuvor hatte der französische Präsident Emmanuel Macron sich aufgebracht geäußert: „Abscheuliche Grausamkeit, grenzenlose Unmenschlichkeit: Das ist es, was die Hamas verkörpert“, schrieb er auf X. Die Lösung sei „die der beiden Staaten Israel und Palästina, die friedlich nebeneinander leben“.
Nach Angaben der israelischen Militärbehörde Cogat haben in den letzten sieben Tagen 23.000 Tonnen Hilfsgüter die Bevölkerung im Gazastreifen auf dem Landweg erreicht. 1200 Lastwagen seien in dieser Zeit in das abgeriegelte Küstengebiet gefahren und von UN- und anderen Organisationen übernommen worden, teilte die Behörde auf X mit.
Israel lässt erst seit vergangenem Sonntag wieder größere Hilfslieferungen zu. Davor hatte es monatelang keine oder nur wenig humanitäre Hilfe in den Gazastreifen erlaubt. Infolgedessen geriet fast die gesamte Bevölkerung an den Rand einer Hungersnot. Israel hatte die Blockade damit begründet, dass es Druck auf die islamistische Hamas ausüben wolle, damit diese die verbliebenen israelischen Geiseln in ihrer Gewalt freilässt.
Helfer und Augenzeugen berichteten nun, dass die meisten Lastwagen im Inneren des Gazastreifens von Bewohnern geplündert würden, bevor sie die Lager und Verteilzentren erreichen. Vertreter von UN-Organisationen sprechen von Anarchie und vom Zusammenbruch jeder Ordnung als Folge der monatelangen Blockade und des von ihr ausgelösten Hungers.
Auch würden die gegenwärtigen Mengen von etwa 200 Lkw-Ladungen am Tag nicht ausreichen. Vor der Blockade hatten die UN- und andere Organisationen 500 bis 600 Lastwagen pro Tag in den Gazastreifen gebracht. Die Hilfslieferungen konnten damals noch weitgehend geordnet an die Bevölkerung verteilt werden.
Die Bundeswehr warf am Wochenende abermals Hilfsgüter über dem Gazastreifen ab. Zwei Transportmaschinen des Typs A400M warfen insgesamt 44 Paletten mit Nahrungsmitteln, medizinischen und weiteren Hilfsgütern mit einem Gewicht von rund 19 Tonnen ab, sagte ein Sprecher der Luftwaffe der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für den Wochenbeginn ist demnach ein erneuter Abwurf geplant.
Der CDU-Politiker Armin Laschet hat mit eindringlichen Worten einen stärkeren Einsatz Deutschlands für die immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gefordert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag reagierte damit auf ein von der Terrororganisation Hamas veröffentlichtes „Horror-Video, in dem ausgehungerte Geiseln ihr eigenes Grab schaufeln“, wie er auf der Plattform X schrieb. Die Hamas sei sich ihrer Sache sicher, weil sie mit ihrer Propaganda in Europa längst Erfolg habe, kritisierte Laschet.
Mit Blick auf einen Appell des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog an die internationale Gemeinschaft, sich mit Nachdruck für die Freilassung der Geiseln einzusetzen, schrieb Laschet: „Warum schafft es unsere Staatsspitze nicht, sich dem Appell anzuschließen, täglich die Namen der deutschen Geiseln zu nennen und die sofortige Freilassung zu fordern?“ Er fügte hinzu: „Warum sind die Bilder der geschundenen Deutschen nicht täglich in den deutschen Medien?“ Die Bilder sollten an deutschen Straßen und Flughäfen hängen, forderte er.
An die Abgeordneten im Bundestag gerichtet ergänzte Laschet, diese sollten „trotz aller Meinungsunterschiede zum Nahost-Konflikt wenigstens diese Barbarei an unseren Landsleuten öffentlich und klar benennen“. In einem am Wochenende veröffentlichten Propaganda-Video der Hamas ist eine bis auf die Knochen abgemagerte Geisel, der 24 Jahre alte Evjatar David, in einem engen Tunnel in Gaza zu sehen, wie er den Angaben zufolge sein eigenes Grab schaufelt.
Ungeachtet der teils massiven internationalen Kritik an Israel sieht der CSU-Vorsitzende Markus Söder Deutschland weiter fest an der Seite des Landes. „Zunächst mal, glaube ich, müssen wir an unseren Linien festhalten, an unseren Grundsätzen. Das heißt, wir sind engste Partner mit Israel“, sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-„Berlin direkt Sommerinterview“. Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten.
„Israel ist auch angegriffen worden, attackiert worden, und bis heute hält die Hamas Geiseln“, betonte Söder. Zudem verhinderte die islamistische Terrororganisation den Zugang zu Hilfsgütern im Gazastreifen. „Das heißt, wir stehen zu Israel. Aber natürlich muss mehr für die Humanität getan werden.“ Söder lobte ausdrücklich den Weg der Bundesregierung, präsent zu sein und auf die Situation hinzuweisen. „Die Lage hat sich etwas verbessert, aber das reicht noch nicht aus.“
Bei einem provokativen Besuch auf dem Tempelberg in Jerusalem hat der rechtsextreme israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zu einer Wiederbesetzung des Gazastreifens aufgerufen. In einem Video äußerte Ben-Gvir sich zu jüngsten Videos ausgehungerter israelischer Geiseln im Gazastreifen. Damit versuche die islamistische Hamas, Druck auf Israel auszuüben. Als Reaktion müsse Israel aber vielmehr „noch heute den ganzen Gazastreifen besetzen, Souveränität im ganzen Gazastreifen erklären“, sagte Ben-Gvir. Gleichzeitig müsse man die palästinensische Bevölkerung zu „freiwilliger Auswanderung ermutigen“. Israel wird immer wieder vorgeworfen, es plane eine „ethnische Säuberung“ des umkämpften Küstenstreifens.
Ben-Gvirs Besuch auf dem Tempelberg kam anlässlich des jüdischen Fasten- und Trauertags Tischa Beav. An dem Tag erinnern Juden an die Zerstörung der beiden antiken Tempel in Jerusalem. Der Polizeiminister betete dabei auch demonstrativ.
Jordaniens Außenministerium verurteilte den Besuch auf das Schärfste und sprach von einer „nicht hinnehmbaren Provokation“. Die „Übergriffe“ auf die Al-Aqsa-Moschee durch Ben-Gvir wie auch durch extremistische Siedler seien ein „offenkundiger Bruch des historischen und rechtlichen Status quo“.
Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Für Juden ist der Tempelberg mit der Klagemauer die heiligste Stätte, weil an dem Ort früher zwei jüdische Tempel standen.
Der Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt steht unter muslimischer Verwaltung, während Israel für die Sicherheit zuständig ist. Laut einer Vereinbarung mit den muslimischen Behörden dürfen Juden die Anlage besuchen, dort aber nicht beten. Dagegen gibt es jedoch immer wieder Verstöße, die nicht geahndet werden. Dies wird von Palästinensern als Provokation wahrgenommen, weil sie es als Zeichen israelischer Bestrebungen sehen, mehr Kontrolle über die heilige Stätte zu erlangen.
Tausende Menschen haben in der australischen Küstenmetropole Sydney gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen und die Lage der dortigen Zivilbevölkerung protestiert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl laut der australischen Nachrichtenagentur AAP auf etwa 25.000. Die Menschen zogen während der Demonstration auch über die ikonische Hafenbrücke Sydneys, die Harbour Bridge.
Neben australischen Politikern, allen voran der Labour Partei, nahm auch WikiLeaks-Mitgründer Julian Assange teil, wie auf Fotos zu sehen war. Die Polizei hatte dem Bericht zufolge zuvor gewarnt, sofort einzuschreiten, sollte ein friedlicher Protest in Gewalt umschlagen. Die Demonstration fand demnach gegen den Willen von Chris Minns, dem Premierminister des Bundesstaates New South Wales, statt: Er hatte davon gesprochen, dass die Stadt in Chaos abrutschen würde.
Der frühere Außenminister Australiens, Bob Carr, nahm ebenfalls am Protestmarsch teil und sagte in einer Erklärung, Australier wollten, dass Israels Regierung die humanitäre Blockade sowie das Töten und Hungern im Gazastreifen beende.
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